Neuigkeiten

Filter

9.Oktober.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Mitbestimmungsrecht bei sozialen Medien mit Kommentarfunktion (BVerwG Beschl. v. 4. Mai 2023 – 5 P 16.21)

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Diese Frage entzieht sich einer generellen Beantwortung, sondern ist nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. In der NZA-RR 10/2023 (S. 560) bespricht unser Partner und Fachanwalt für A…
mehr
5.Oktober.2023
Neuigkeiten, Recht

Neues von Maximilian Größbauer

Wir berichteten bereits von dem Herrn aus Wien, der in den vergangenen Monaten von sich reden machte. Bisher stützte sich das Vorgehen des Herrn Größbauer, der kleinere bis mittelständische Unternehmen abmahnte, auf eine vermeintlich datenschutzwidrige Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA. Nachdem nun diesen Sommer der neue Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Datenübermittlung in die USA in Kraft trat, scheint Herr Größbauer sich entsprechend angepasst zu haben. Seine „neueste Strategie“ bestätigt nun nur einmal mehr den dringenden Verdacht des Rechts…
mehr
27.September.2023
Neuigkeiten, Steuern

Digitale DATEV-Kanzlei

nbs partners ist eine digitale Steuerberatungskanzlei und wurde in 2023 als „Digitale DATEV-Kanzlei „ausgezeichnet. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wie eine digitale Steuerkanzlei, die das Label der DATEV erhalten hat, arbeitet. Außerdem erfahren Sie, was uns bei nbs partners bewogen hat die Digitalisierung als Schwerpunkt unseres Handelns zur Unterstützung der optimalen Beratung unserer Mandanten voranzutreiben. Seit 2019 zeichnet die DATEV eG innovative Kanzleien mit einer hohen Digitalisierungsquote mit dem Label Digitale DATEV-Kanzlei aus. Dabei ist es erforderlich, dass sich die …
mehr
5.September.2023
Neuigkeiten, Recht

Haben auch Sie schon von Maximilian Größbauer aus Wien gehört?

Nachdem die Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Nutzung von Google-Fonts langsam erledigt ist, macht nun ein Herr aus Wien von sich reden. – Die Abmahnfälle des Herrn Maximilian Größbauer häuften sich in den vergangenen Monaten. Gemein haben alle Fälle eines: die abgemahnten Unternehmen versenden Newsletter und bedienen sich dabei Tools wie Klaviyo oder Mailchimp, welche, wie sollte es anders sein, in den USA ansässig sind. Auch Herr Maximilian Größbauer geht nach Schema F vor: er meldet sich für die Newsletter der Unternehmen an und schickt kurz darauf ein freundliches Schreiben. Darin …
mehr
30.August.2023
Neuigkeiten, Recht

Kundin auf Instagram kontaktiert – Unternehmen zu Auskunft über Mitarbeitende verurteilt

Arbeitnehmer eines für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sind grundsätzlich nicht als Empfänger anzusehen. – Etwas anderes gelte aber dann, wenn sie die Daten nicht unter der Aufsicht und im Einklang mit den Weisungen des Verantwortlichen verarbeiten. Das entschied nun das Landgericht Baden-Baden (Urteil vom 24.08.2023, Az. 3 S 13/23) und verurteilte das beklagte Unternehmen, der Kundin die Namen ihrer Mitarbeitenden zu nennen, die die Kundendaten privat verarbeitet hatten. Das Unternehmen hat nach dem Urteil nun zudem ihren Mitarbeitenden die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen…
mehr
30.August.2023
Neuigkeiten, Recht

Zur Unternehmenshaftung nach der DSGVO: Keine „strict liability“ von Unternehmen

Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona des Europäischen Gerichtshofs hat sich in der Rechtssache Deutsche Wohnen SE gegen Staatsanwaltschaft Berlin (Az. C‑807/21) zu grundlegenden Fragen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Verhängung von Bußgeldern gegen Unternehmen geäußert (Schlussantrag vom 27.04.2023). Nach Auffassung des Generalanwalts können Unternehmen unmittelbare Adressaten von Geldbußen sein, eine Sanktionierung setze aber schuldhaftes Handeln voraus. Im Oktober 2019 hatte die Berliner Datenschutzbehörde (BlnBDI) wegen angeblicher Datenschutzverstöße gegen die Deutsc…
mehr
15.August.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Entgelttransparenz: Neue Pflichten für Unternehmen

Im Juni 2023 ist die Entgelttransparenz-Richtlinie (EUR-Lex – 52021PC0093 – EN – EUR-Lex (europa.eu), in Kraft getreten. Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma erläutert worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen. Die neuen Vorgaben dürften einen beachtlichen bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen. Den Beitrag finden Sie hier: Entgelttransparenz: Neue Pflichten für Unternehmen | HR JOURNAL…
mehr
27.Juli.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Kein Auskunftsanspruch wegen unzureichender Vergleichsgruppe (ArbG Karlsruhe, Urteil vom 23. September 2022 – 8 Ca 126/22)

Im Kampf gegen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern gewährt das Entgelttransparenzgesetz den Mitarbeitern einen Auskunftsanspruch auf das Durchschnittsentgelt der Vergleichsgruppe - wenn diese denn groß genug ist. In der ArbRAktuell 15/2023 (S. 391) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des ArbG Karlsruhe vom 23. September 2022 (Aktenzeichen: 8 Ca 126/22) zusammen mit unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Aline Auffarth.…
mehr
26.Juli.2023
Neuigkeiten, Recht

Anspruch auf Anonymisierung der Veröffentlichung nach § 57 GwG

Die Veröffentlichung bestimmter Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen nach § 57 GwG auf Webseiten der Behörden wie der BaFin, des Bundesverwaltungsamts und sonstiger Aufsichtsbehörden wird auch als „Internet-Pranger" bezeichnet, an dem die Betroffenen öffentlich bloßgestellt werden. Eine derartige Prangerwirkung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in einer aktuellen Entscheidung (VG Ansbach, 4. Kammer, Beschluss vom 12.05.2023 – AN 4 E 23.697) bemängelt und zugleich festgestellt, dass Betroffene sich hiergegen wehren und unter bestimmten Voraussetzungen eine Anonymisierung der Bekanntmachung bean…
mehr
21.Juli.2023
Neuigkeiten, Recht

EuGH im Fall Meta: Wettbewerbsbehörden und die DSGVO

Die Einhaltung der DSGVO darf im Rahmen von Wettbewerbsuntersuchungen durch Kartellbehörden geprüft werden, das entschied nun das höchste Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH Urteil vom 4. Juli 2023, Az. C-252/21). Die Personalisierung der Werbung, mit der das soziale Netzwerk Facebook finanziert wird, kann die fragliche Datenverarbeitung insofern nicht als berechtigtes Interesse von Meta (ehemals Facebook) rechtfertigen, sodass das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern die Zusammenführung von Nutzerdaten grundsätzlich verbieten durfte. Hinter der Entscheidung des EuGH steht da…
mehr

Impressum | Datenschutzhinweis | Cookies anpassen