Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 183/22) entschieden, dass der Beklagten ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500 € nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zusteht, da die Klägerin unberechtigt personenbezogene Daten der Beklagten an die SCHUFA gemeldet hatte. Diese Meldung war unzulässig, da die Forderungen der …
Am 26. Februar veröffentlichte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft durch Anpassung mehrerer Nachhaltigkeitsregulierungen. Die Vorschläge für die sogenannte Omnibus-Richtlinien adressieren die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), EU-Taxonomie, Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Im Folgenden fassen wir die weitreichenden Änderungsvorschläge für CSRD, CSDDD und Taxonomie …
„Omnibus-Vorschlag der EU-Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung“ weiterlesen
Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, wenn er gegenüber dem Betriebsratsmitglied geltend macht, eine in der Vergangenheit zugesagte und gezahlte Vergütung begünstige ihn unzulässig. Das hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 9. Dezember 2024 (Aktenzeichen: 12 SL 478/24) entschieden. In der ArbRAktuell 3/2025 …
„Darlegungs- und Beweislast für Begünstigung durch Betriebsratsvergütung“ weiterlesen
Sind Sie auf dem neuesten Stand der aktuellen Entwicklungen im Datenschutzrecht? In der HAV-Mittagsrunde am 19. Februar 2025 analysieren Rechtsanwalt Jaroslaw Norbert Nowak und Fachanwältin Nadine Garir die neuesten Gerichtsentscheidungen und deren Auswirkungen auf die Haftung von Unternehmen, Management und Datenschutzbeauftragten. HAV-Mittagsrunde: DSGVO
Am 1. Februar 2025 sind die von der BaFin am 29. November 2024 veröffentlichen angepassten Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) zum Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Diese Überarbeitung der AuAs bringt wichtige Änderungen für beaufsichtigte Unternehmen mit sich: Wesentliche Neuerungen Hintergrund und Ziele Die Aktualisierung soll der Stärkung der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der …
„Neue BaFin-Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs)“ weiterlesen
Hintergrund Im November 2024 veröffentlichte die EU-Kommission ein FAQ zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (siehe: FAQ der Europäischen Kommission). Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission seine Bedenken hinsichtlich der Inhalte des FAQs geäußert. Was sind die Bedenken des IDW und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Unternehmen? Hilfestellungen ja, aber zusätzliche Anforderungen …
Die Europäische Kommission hat kürzlich Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Auslegung der CSRD veröffentlicht. Obwohl viele Punkte die Regularien der CSRD wiederholen, bietet die EU auch wichtige Einblicke zur Auslegung der „zumutbaren Anstrengungen“, der Berichtspflicht zu immateriellen Ressourcen und der Überwachung der Berichterstattung. Die zentralen Erkenntnisse werden nachfolgend eingeordnet. Anforderung bei der Offenlegung von …
„FAQ der Europäischen Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung“ weiterlesen
Wenige denken bislang an die in der CSRD vorgesehene Prüfungspflicht. Dabei wird die erfolgreiche Prüfung des ESRS-Nachhaltigkeitsberichts aber ebenso entscheidend für die ordnungsgemäße Berichterstattung sein wie die Prüfung der Finanzzahlen. nbs partners wurde von der IHK Lübeck eingeladen, Einblicke in die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zu offenbaren. Im Anschluss an unseren Impulsvortrag besteht viel Zeit für …
Nachhaltigkeit und die Berichterstattung darüber gewinnen zunehmend an Anerkennung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Gleichzeitig bleibt das Thema komplex, umstritten und schwer durchdringbar. Auf unserem exklusiven Info-Event teilen hochkarätige Speaker Einblicke zu Chancen und Lösungsansätzen. Nutzen Sie auch die Chance, sich vor Ort mit anderen Entscheidern und Entscheiderinnen zum Thema Nachhaltigkeit auszutauschen. Wir freuen uns …
Seit dem 13. Dezember 2024 gilt in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (Verordnung (EU) 2023/988, “GPSR“), die bereits am 12. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Die GPSR ersetzt die bisherige Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG. Ziel der Verordnung ist es, das bestehende Regelwerk zur Produktsicherheit in der Europäischen Union zu modernisieren und zu stärken. …
„Neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) – Ein Überblick“ weiterlesen
Mit Mitteilung vom 06.12.2024 hat die Bundesnetzagentur (betreffend Feststellungsverfahren BK6-22-024) den Umsetzungszeitpunkt der für den 04.04.2025 vorgesehenen Änderungen in Bezug auf die Vorgaben zum Lieferantenwechsel auf den 06.06.2025 geschoben und damit den kritischen Stimmen der einzelnen Marktakteure hinsichtlich der Marktkommunikation Rechnung getragen. Die Akteure reagieren hiermit auf die Umsetzung der in § 20a Abs. 2 …
„Lieferantenwechsel binnen 24h – Änderung der Marktprozesse im Energierecht“ weiterlesen
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az. 27 O 60/24) entschieden, dass die Weitergabe von sogenannten Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA nicht durch ein berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO gedeckt ist, wenn keine Einwilligung des Kunden vorliegt. Positivdaten umfassen Informationen über den Abschluss eines Vertrags, ohne dass ein …
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