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8.Juli.2025
Neuigkeiten, Recht

OLG Frankfurt zur Unwirksamkeit von sog. „Change-of-Control“-Klauseln in Miet- und Pachtverträgen

Urteil vom 21. Februar 2025 – Az. 2 U 35/24) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main („OLG“) hat mit Urteil vom 21. Februar 2025 eine praxisrelevante Entscheidung zur Wirksamkeit sog. Change-of-Control-Klauseln („CoC-Klauseln“) in Miet- und Pachtverträgen getroffen. Das OLG stellt nunmehr klar: Eine formularmäßige CoC-Klausel, die an einen Gesellschafterwechsel auf Seiten des Mieters/ Pächters anknüpft, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) unwirksam. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens war ein Hotelpachtvertrag, der auf einem Formularvertrag basierte. Die Pächterin war eine G…
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2.Juli.2025
Neuigkeiten, Recht

Einstellung der EU-Online-Streitbeilegungsplattform zum 20. Juli 2025 – was Unternehmen jetzt wissen und tun sollten

Die Europäische Kommission stellt die Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. ODR-Plattform) zum 20. Juli 2025 endgültig ein. Ab diesem Zeitpunkt wird die Plattform nicht mehr erreichbar sein und der Zugang deaktiviert. Hintergrund Die ODR-Plattform wurde 2016 mit dem Ziel geschaffen, Verbrauchern und Unternehmen eine einfache und zentrale Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten anzubieten. Trotz EU-weiter Anwendung wurde die Plattform in der Praxis jedoch nur selten genutzt. Aus Effizienz- und Kostengründen hat die EU-Kommission deshalb beschlossen, die Plattf…
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24.April.2025
Neuigkeiten, Recht

Digital Markets Act (DMA): Erste EU-Bußgelder und neue Chancen für den Mittelstand

Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA) betritt die Europäische Union regulatorisches Neuland im digitalen Binnenmarkt. Am 23. April 2025 hat die Europäische Kommission erstmals Sanktionen auf Grundlage des DMA verhängt und gegen die Technologiekonzerne Apple und Meta Geldbußen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro ausgesprochen. Dieser Schritt markiert eine neue Phase in der kartellrechtlichen Aufsicht großer digitaler Plattformbetreiber – mit direkten und indirekten Auswirkungen auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie innovative Marktteilnehmer. A…
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19.März.2025
Neuigkeiten, Recht

Verdacht der Geldwäsche: Bank muss bei Verdachtsmeldung auch bei einer verzögerten Rückzahlung Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen (OLG Frankfurt am Main)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 25. Februar 2025 (Az. 10 U 18/24), dass eine Bank, die aufgrund einer geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldung Gelder einer Kundin mehrere Tage nicht auszahlt, nicht verpflichtet ist, der Kundin die Anwaltskosten zu erstatten. Hintergrund des Falls: Auf dem Konto der Klägerin gingen innerhalb weniger Tage zwei hohe Gutschriften (insgesamt 1 Mio. Euro) ein. Aufgrund dieser ungewöhnlich hohen Beträge meldete die Bank den Vorgang der Financial Intelligence Unit (FIU) gemäß § 43 des Geldwäschegesetzes (GwG) und sperrte das Konto vorübergehen…
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4.März.2025
Neuigkeiten, Recht

Urteil des BGH zur Datenmitteilung an die SCHUFA -Immaterieller Schadensersatzanspruch bei unzulässiger Meldung von streitigen bzw. nicht titulierten Forderungen

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 183/22) entschieden, dass der Beklagten ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500 € nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zusteht, da die Klägerin unberechtigt personenbezogene Daten der Beklagten an die SCHUFA gemeldet hatte. Diese Meldung war unzulässig, da die Forderungen der Klägerin streitig und nicht tituliert waren. Die unberechtigte Eintragung beeinträchtigte die Kreditwürdigkeit der Beklagten und erschwerte ihre Teilhabe am Wirtschaftsleben. In dem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkanbiet…
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5.Februar.2025
Neuigkeiten, Recht

Neue BaFin-Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs)

Am 1. Februar 2025 sind die von der BaFin am 29. November 2024 veröffentlichen angepassten Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) zum Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Diese Überarbeitung der AuAs bringt wichtige Änderungen für beaufsichtigte Unternehmen mit sich: Wesentliche Neuerungen Verkürzte Aktualisierungsfristen für Kundendaten: Jährliche Prüfung bei verstärkten Sorgfaltspflichten, alle fünf Jahre bei mittlerem Risiko Leitlinien zur Prüfung wirtschaftlich Berechtigter: Daten müssen direkt beim Vertragspartner erhoben werden. Eine Erhebung allein mithilfe öffentlich …
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26.Dezember.2024
Neuigkeiten, Recht

Neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) – Ein Überblick

Seit dem 13. Dezember 2024 gilt in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (Verordnung (EU) 2023/988, "GPSR"), die bereits am 12. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Die GPSR ersetzt die bisherige Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG. Ziel der Verordnung ist es, das bestehende Regelwerk zur Produktsicherheit in der Europäischen Union zu modernisieren und zu stärken. Ziel ist es insbesondere, ein höheres Niveau an Produktsicherheit zu gewährleisten, und Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor gefährlichen Produkten zu schüt…
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18.Dezember.2024
Neuigkeiten, Recht

Lieferantenwechsel binnen 24h – Änderung der Marktprozesse im Energierecht

Mit Mitteilung vom 06.12.2024 hat die Bundesnetzagentur (betreffend Feststellungsverfahren BK6-22-024) den Umsetzungszeitpunkt der für den 04.04.2025 vorgesehenen Änderungen in Bezug auf die Vorgaben zum Lieferantenwechsel auf den 06.06.2025 geschoben und damit den kritischen Stimmen der einzelnen Marktakteure hinsichtlich der Marktkommunikation Rechnung getragen. Die Akteure reagieren hiermit auf die Umsetzung der in § 20a Abs. 2 S. 4 EnWG gefassten Neuerung, dass ab 2026 der technische Vorgang des Stromlieferantenwechsels binnen 24 Stunden vollzogen sein muss. Hiervon umfasst ist die proz…
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2.Dezember.2024
Neuigkeiten, Recht

Urteil des LG Stuttgart zur Datenweitergabe an SCHUFA: Kein berechtigtes Interesse ohne Einwilligung des Verbrauchers

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az. 27 O 60/24) entschieden, dass die Weitergabe von sogenannten Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA nicht durch ein berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO gedeckt ist, wenn keine Einwilligung des Kunden vorliegt. Positivdaten umfassen Informationen über den Abschluss eines Vertrags, ohne dass ein Zahlungsverzug oder negatives Zahlungsverhalten vorliegt. In dem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkanbieter Vertragsdaten ohne Einwilligung des Klägers an die SCHUFA gemeldet. Der Kläger sah darin eine…
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2.Dezember.2024
Neuigkeiten, Recht

Das BGH-Grundsatzurteil zum Scraping

Die sogenannten Scraping-Fälle, in denen Facebook-Nutzer:innen die Betreiberin des sozialen Netzwerks auf Schadensersatz verklagen, haben den Hintergrund, dass im Jahr 2021 Daten von rund 533 Millionen Facebook-Nutzer:innen im Darknet veröffentlicht wurden. Je nach Einstellung des Nutzerprofils war es Unbekannten möglich, ein Profil über die Angabe der dazugehörigen Telefonnummer zu finden. Indem die Unbekannten automatisiert und im großen Umfang Telefonnummern über die Kontakt-Import-Funktion hochluden gelang es ihnen, die hiermit verknüpften Profile zu finden. Die jeweiligen öffentlichen Inf…
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