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26.Dezember.2024
Neuigkeiten, Recht

Neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) – Ein Überblick

Seit dem 13. Dezember 2024 gilt in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (Verordnung (EU) 2023/988, "GPSR"), die bereits am 12. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Die GPSR ersetzt die bisherige Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG. Ziel der Verordnung ist es, das bestehende Regelwerk zur Produktsicherheit in der Europäischen Union zu modernisieren und zu stärken. Ziel ist es insbesondere, ein höheres Niveau an Produktsicherheit zu gewährleisten, und Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor gefährlichen Produkten zu schüt…
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18.Dezember.2024
Neuigkeiten, Recht

Lieferantenwechsel binnen 24h – Änderung der Marktprozesse im Energierecht

Mit Mitteilung vom 06.12.2024 hat die Bundesnetzagentur (betreffend Feststellungsverfahren BK6-22-024) den Umsetzungszeitpunkt der für den 04.04.2025 vorgesehenen Änderungen in Bezug auf die Vorgaben zum Lieferantenwechsel auf den 06.06.2025 geschoben und damit den kritischen Stimmen der einzelnen Marktakteure hinsichtlich der Marktkommunikation Rechnung getragen. Die Akteure reagieren hiermit auf die Umsetzung der in § 20a Abs. 2 S. 4 EnWG gefassten Neuerung, dass ab 2026 der technische Vorgang des Stromlieferantenwechsels binnen 24 Stunden vollzogen sein muss. Hiervon umfasst ist die proz…
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2.Dezember.2024
Neuigkeiten, Recht

Urteil des LG Stuttgart zur Datenweitergabe an SCHUFA: Kein berechtigtes Interesse ohne Einwilligung des Verbrauchers

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az. 27 O 60/24) entschieden, dass die Weitergabe von sogenannten Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA nicht durch ein berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO gedeckt ist, wenn keine Einwilligung des Kunden vorliegt. Positivdaten umfassen Informationen über den Abschluss eines Vertrags, ohne dass ein Zahlungsverzug oder negatives Zahlungsverhalten vorliegt. In dem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkanbieter Vertragsdaten ohne Einwilligung des Klägers an die SCHUFA gemeldet. Der Kläger sah darin eine…
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2.Dezember.2024
Neuigkeiten, Recht

Das BGH-Grundsatzurteil zum Scraping

Die sogenannten Scraping-Fälle, in denen Facebook-Nutzer:innen die Betreiberin des sozialen Netzwerks auf Schadensersatz verklagen, haben den Hintergrund, dass im Jahr 2021 Daten von rund 533 Millionen Facebook-Nutzer:innen im Darknet veröffentlicht wurden. Je nach Einstellung des Nutzerprofils war es Unbekannten möglich, ein Profil über die Angabe der dazugehörigen Telefonnummer zu finden. Indem die Unbekannten automatisiert und im großen Umfang Telefonnummern über die Kontakt-Import-Funktion hochluden gelang es ihnen, die hiermit verknüpften Profile zu finden. Die jeweiligen öffentlichen Inf…
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3.Juli.2024
Neuigkeiten, Recht

OLG Oldenburg: Der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten als solcher stellt noch keinen ersatzfähigen Schaden dar

Das sogenannte „Daten-Scraping“ bei einer Social-Media-Plattform war in jüngster Vergangenheit bundesweit Gegenstand diverser Gerichtsverfahren. Nutzer der Plattform forderten Schadensersatz für durch unbefugtes Abschöpfen von personenbezogenen Daten durch Dritte behauptete Schäden im Zusammenhang mit dem zwischen 2018 und 2019 stattgefundenen Datenleck. Das OLG Oldenburg bestätigte mit dem diesem Beitrag zugrundeliegenden Urteil (OLG Oldenburg - 21.05.2024 - AZ: 13 U 100/23) das klageabweisende Urteil der Vorinstanz (LG Oldenburg - 15.08.2023 - AZ: 5 O 1972/22). In dem Verfahren machte der…
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25.April.2024
Neuigkeiten, Recht

Bundesgerichtshof zur Duldung der Veröffentlichung von persönlichen Daten eines Geschäftsführers im Handelsregister

Der Bundesgerichtshof („BGH“) (Beschluss vom 23.01.2024 - II ZB 7/23) hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle („OLG Celle“) (Beschluss vom 24.2.2023 – 9 W 16/23) bestätigt, wonach ein GmbH-Geschäftsführer die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten (Geburtsdatum und Wohnort) im Handelsregister zu dulden hat, selbst wenn er sich in Leib und Leben bedroht sieht. Ein Anspruch auf Löschung dieser persönlichen Daten ergibt sich weder aus der DSGVO noch einem anderen nationalen Gesetz. Hintergrund der Entscheidung In dem dem OLG Celle zugrundeliegenden Fall klagte der Geschäftsfüh…
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15.April.2024
Neuigkeiten, Recht

Der EuGH zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei unerwünschter Direktwerbung

Schon oft hatte der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sich mit dem Thema der Voraussetzungen des Schadensersatzes zu befassten. Dies tat er nun kürzlich einmal mehr mit seinem Urteil vom 11. April 2024 (C-741/21). Dieses Mal zu dem so unternehmensrelevanten Thema der Direktwerbung. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die Beklagte, trotz Widerspruchs des Klägers, dessen personenbezogene Daten zu Zwecken der Direktwerbung verarbeitet hatte. Ausgenommen von diesem Widerspruch war lediglich der Bezug des Newsletters der Beklagten. Dennoch erhielt der Kläger zwei Monate später Werbeschreiben…
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14.März.2024
Neuigkeiten, Recht

Das OLG Stuttgart zu Briefwerbung

Jeder kennt es: man öffnet den Briefkasten und findet darin Briefe, die für Produkte oder Dienstleistungen von einem - gegebenenfalls unbekannten - Unternehmen werben. Damit, wann die Zusendung solcher Direktwerbung und die damit verbundene Verarbeitung persönlicher Daten datenschutzrechtlich rechtmäßig sind, hatte sich kürzlich das OLG Stuttgart zu befassen (Hinweisbeschluss vom 2. Februar 2024, Az. 2 U 63/22). Hintergrund dessen war, dass die Beklagte an den Kläger einen Werbebrief für Produkte einer Lebensversicherung übersandte, wobei die Beklagte die Adresse des Klägers über eine öffen…
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5.März.2024
Arbeitsrecht, Neuigkeiten, Recht

Eine KI im Büro? – Das Arbeitsgericht Hamburg zu ChatGPT

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Kontext eines Anstellungsvertrages zu befassen. Mit seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 stellte das Gericht fest, der antragstellende Betriebsrat habe bei der Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren KI-Tools kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG . Hintergrund des Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz (24 BVGa 1/24) war, dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall ihren Mitarbeitenden den Einsatz von ChatGPT nach kurzzeitiger Sperrung gestattet und im Intranet eine Gene…
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23.Januar.2024
Neuigkeiten, Recht

Digital Services Act und Digitale-Dienste Gesetz – Die neue Plattformregulierung

Ab dem 17. Februar diesen Jahres gilt ein neues Gesetz der Europäischen Union („Digital Services Act“, kurz „DSA“), das unter anderem Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte schaffen und so die Grundrechte von Nutzer:innen im Internet umfassender schützen soll. Das einheitliche gemeinsame Regelwerk soll in der Europäischen Union ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld gewährleisten und gilt daher für alle digitale Dienste, die Verbraucher:innen Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Unabhängig davon, ob diese innerhalb o…
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