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Der EuGH zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei unerwünschter Direktwerbung

Schon oft hatte der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sich mit dem Thema der Voraussetzungen des Schadensersatzes zu befassten. Dies tat er nun kürzlich einmal mehr mit seinem Urteil vom 11. April 2024 (C-741/21). Dieses Mal zu dem so unternehmensrelevanten Thema der Direktwerbung. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die Beklagte, trotz Widerspruchs des Klägers, dessen personenbezogene Daten zu Zwecken der Direktwerbung verarbeitet hatte. Ausgenommen von diesem Widerspruch war lediglich der Bezug des Newsletters der Beklagten. Dennoch erhielt der Kläger zwei Monate später Werbeschreiben…

Das OLG Stuttgart zu Briefwerbung

Jeder kennt es: man öffnet den Briefkasten und findet darin Briefe, die für Produkte oder Dienstleistungen von einem - gegebenenfalls unbekannten - Unternehmen werben. Damit, wann die Zusendung solcher Direktwerbung und die damit verbundene Verarbeitung persönlicher Daten datenschutzrechtlich rechtmäßig sind, hatte sich kürzlich das OLG Stuttgart zu befassen (Hinweisbeschluss vom 2. Februar 2024, Az. 2 U 63/22). Hintergrund dessen war, dass die Beklagte an den Kläger einen Werbebrief für Produkte einer Lebensversicherung übersandte, wobei die Beklagte die Adresse des Klägers über eine öffen…

Eine KI im Büro? – Das Arbeitsgericht Hamburg zu ChatGPT

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Kontext eines Anstellungsvertrages zu befassen. Mit seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 stellte das Gericht fest, der antragstellende Betriebsrat habe bei der Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren KI-Tools kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG . Hintergrund des Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz (24 BVGa 1/24) war, dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall ihren Mitarbeitenden den Einsatz von ChatGPT nach kurzzeitiger Sperrung gestattet und im Intranet eine Gene…

Digital Services Act und Digitale-Dienste Gesetz – Die neue Plattformregulierung

Ab dem 17. Februar diesen Jahres gilt ein neues Gesetz der Europäischen Union („Digital Services Act“, kurz „DSA“), das unter anderem Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte schaffen und so die Grundrechte von Nutzer:innen im Internet umfassender schützen soll. Das einheitliche gemeinsame Regelwerk soll in der Europäischen Union ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld gewährleisten und gilt daher für alle digitale Dienste, die Verbraucher:innen Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Unabhängig davon, ob diese innerhalb o…

Zum Recht auf Übermittlung einer Vereins-Mitgliederliste

In der aktuellen Ausgabe der RDV (06/23) setzen sich Rechtsanwalt Dr. Karsten Bornholdt und Rechtsanwalt Jaroslaw Norbert Nowak, LL.M. mit dem Recht auf Übermittlung einer Vereins-Mitgliederliste auseinander. Im Rahmen des Artikels stellen die Autoren zunächst das Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22 (nachstehend „OLG“), vor und gehen sodann auf die Entscheidungsgründe näher ein. Das OLG entschied, dass einem Vereinsmitglied ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fließendes Recht gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste zusteht, die auch E-Mail-Ad…

Die Unternehmenshaftung nach dem EuGH

Wir berichteten bereits zu dem Schlussantrag des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bardona im April diesen Jahres. Nun entschied der EuGH in der Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen SE gegen die Staatsanwaltschaft Berlin). Auch das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass ein Unternehmen unmittelbar Adressat eines Bußgeldbescheides sein kann, ohne dass dieser Verstoß einer konkreten natürlichen Person zugerechnet werden müsse und dass es bei einem Verstoß eines schuldhaften Verhaltens – also Vorsatz oder Fahrlässigkeit – bedarf. Hintergrund war, dass die Datenschutzbehörde Berlin w…

EuGH zum Schufa-Score

Die Schufa sammelt Daten und verdichtet diese zu einem individuellen Score, der ihren Kunden als Zahlungsprognose eines potenziellen Vertragspartners dient. An dieser Praxis gibt es bereits seit längerem Kritik. Auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden befasste sich der EuGH nun mit der Frage, ob die Geschäftspraktiken der Schufa mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar sind. Konkret ging es hierbei um die Frage, ob die Bonitätseinstufung der Schufa als grundsätzlich unzulässige automatisierte Einzelfallentscheidung nach Art. 22 DSGVO anzusehen ist. Hintergrund des Verfahre…

Der nächste Schritt des Maximilian Größbauer

Nachdem wir Ihnen bereits mehrfach berichteten, geht das Vorgehen des Herrn Größbauer nun in „die dritte Runde“. Nachdem seinem ursprünglichen Vorgehen, Unternehmen mit Anbietern in den USA zwecks Auskunftserteilung anzuschreiben, um diese in der Folge abzumahnen und so Geld zu generieren, mit Erlass des neuen Angemessenheitsbeschlusses die Grundlage entzogen war, schien ihn das jedenfalls nicht zu irritieren. Vielmehr führte er sein bisheriges Vorgehen fort und schien der Hoffnung zu sein, die Unternehmen würden seine Auskunftsanfragen unbeantwortet lassen oder diese unzureichend beantworten,…

Patienten haben Recht auf unentgeltliche erste Kopie ihrer Patientenakte

In seinem Urteil vom 26.10.2023 (C-307/22) entschied der Europäische Gerichtshof, dass Patienten nach der DSGVO einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte zusteht. Zugrundeliegender Fall Die Entscheidung des EuGH bezieht sich auf eine Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofes, welcher in einem nationalen Verfahren mit der Auslegung von DSGVO-Vorschriften konfrontiert war. Ein deutscher Patient klagte gegen seine Zahnärztin, welche ihm für die Aushändigung einer Kopie seiner Patientenakte Kosten in Rechnung stellte. Der Patient benötigte die Patientenakte, um die Zahnärz…

Transatlantisches Datenschutzabkommen auf dem Prüfstand

Wenig überraschend kommt, dass nun auch der neue EU-US-Angemessenheitsbeschluss, das sogenannte Data Privacy Framework, auf dem Prüfstand steht. Bereits bei Inkrafttreten des neuen Datenschutzrahmens im Juli diesen Jahres kündigte der Datenschutzaktivist Max Schrems an, mit seiner NGO noyb vor dem EuGH gegen den Beschluss vorzugehen. Schrems, der mit seinen Klagen bereits die Unwirksamkeit der beiden Vorgängerabkommen erwirkt hatte, argumentiert damit, dass das neue Abkommen, weitgehend eine Kopie des gescheiterten „Privacy Shield“-Abkommens sei. Schrems zuvor kommt nun allerdings Herr Phil…