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19.Mai.2023
Neuigkeiten, Recht

Kompromiss in Sachen Hinweisgeberschutzgesetz – Einigung im Ausschuss

Über die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie haben wir bereits berichtet. Nun ist das Gesetz endlich angenommen worden. – Mit 15 Monaten Verspätung. Nachdem der Bundesrat im Februar einem Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt hatte, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Den dort entwickelten Kompromiss hat der Bundestag verabschiedet. Dem stimmte nun auch der Bundesrat zu, sodass der das Gesetz voraussichtlich Mitte Juni in Kraft treten wird. Der Weg bis hierhin war mühsam. Bis zu Verabschiedung des finalen Entwurfs waren verschiedene Entwürfe gescheitert. Nachdem d…
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11.Mai.2023
Neuigkeiten, Recht

DSGVO: Neues zum Schadensersatz aus Luxemburg

Kürzlich hat sich der EuGH zu einer zentralen Frage geäußert, die vor deutschen Gerichten höchst umstritten war: die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 DSGVO. Im Ausgangsfall hatte die Österreichische Post personenbezogene Daten von Bürger*innen gesammelt und hieraus mit Hilfe eines Algorithmus Präferenzen für politische Parteien ermittelt. Von diesem Vorgehen und seiner Parteieinordnung fühlte sich der spätere Kläger beleidigt und bloßgestellt, da ihm eine Affinität zu einer fraglichen Partei zugeschrieben wurde. Die Speicherung von Daten zu seiner mutmaßlichen pol…
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9.Mai.2023
Neuigkeiten, Recht

Haben auch Sie schon von Maximilian Größbauer aus Wien gehört?

Nachdem die Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Nutzung von Google-Fonts langsam erledigt ist, macht nun ein Herr aus Wien von sich reden. – Die Abmahnfälle des Herrn Maximilian Größbauer häuften sich in den vergangenen Monaten. Gemein haben alle Fälle eines: die abgemahnten Unternehmen versenden Newsletter und bedienen sich dabei Tools wie Klaviyo oder Mailchimp, welche, wie sollte es anders sein, in den USA ansässig sind. Auch Herr Maximilian Größbauer geht nach Schema F vor: er meldet sich für die Newsletter der Unternehmen an und schickt kurz darauf ein freundliches Schreiben. Darin …
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30.März.2023
Neuigkeiten, Recht

Pauschaler Streitwert eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO beträgt 500 Euro

Bezüglich des Streitwerts des Auskunftsausspruchs nach Art. 15 DSGVO herrscht viel Unklarheit und er wird von den Gerichten häufig unterschiedlich bewertet. Beispielsweise hat das OLG Köln in seinem Beschluss vom 17.06.2022 einen pauschalen Streitwert von 5.000 Euro als angemessen angesehen, das LG Stuttgart am 04.11.2020 sogar einen Streitwert von 8.000 Euro. Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18.03.2021) und das LAG Nürnberg (Urteil vom 28.05.2020) legten den Streitwert hingegen auf nur 500 Euro fest.  Im vergangenen Jahr bestätigten die Gerichte mehrfach, dass der Streitwert eines Ausku…
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18.Januar.2023
Neuigkeiten, Recht

Lieferkettenschutzgesetz – LkSG seit dem 1. Januar 2023 in Kraft

Am 1. Januar 2023 ist das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten", kurz Lieferkettenschutzgesetz (LkSG) oder auch Lieferkettengesetz, in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, Maßnahmen bei sich und ihren Lieferanten zu ergreifen, um einen sorgfältigen Umgang mit den Rechten von Menschen und Umwelt zu sichern. Bei den umzusetzenden Maßnahmen handelt es sich u.a. um regelmäßige Risikoanalysen aller direkten Zulieferer, die Einrichtung von Beschwerdemöglichkeiten sowie Präventivmaßnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt. Nachfolgend ein kur…
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20.Dezember.2022
Neuigkeiten, Recht

Agiler Rollout – Regierungsentwurf zur Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

Es dürfte unstrittig sein, dass der Rollout intelligenter Messsysteme zur Digitalisierung der Stromnetze und für eine effiziente Energiewende erforderlich ist. Unstrittig dürfte auch sein, dass das bis dato im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) verankerte Roll-Out-Konzept alles andere als eine Erfolgsgeschichte ist. Vielmehr ist es ein Sinnbild dafür, wie schwer sich Deutschland mit der Digitalisierung zentraler Infrastrukturbereiche tut. Maßgeblicher Grund dafür ist das im MsbG geregelte Verwaltungsverfahren, das für den Beginn des Rollouts relevant ist. I. Einführung Das MsbG ist 2016 mi…
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