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Lieferkettenschutzgesetz – LkSG seit dem 1. Januar 2023 in Kraft

Am 1. Januar 2023 ist das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten", kurz Lieferkettenschutzgesetz (LkSG) oder auch Lieferkettengesetz, in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, Maßnahmen bei sich und ihren Lieferanten zu ergreifen, um einen sorgfältigen Umgang mit den Rechten von Menschen und Umwelt zu sichern. Bei den umzusetzenden Maßnahmen handelt es sich u.a. um regelmäßige Risikoanalysen aller direkten Zulieferer, die Einrichtung von Beschwerdemöglichkeiten sowie Präventivmaßnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt. Nachfolgend ein kur…

Agiler Rollout – Regierungsentwurf zur Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

Es dürfte unstrittig sein, dass der Rollout intelligenter Messsysteme zur Digitalisierung der Stromnetze und für eine effiziente Energiewende erforderlich ist. Unstrittig dürfte auch sein, dass das bis dato im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) verankerte Roll-Out-Konzept alles andere als eine Erfolgsgeschichte ist. Vielmehr ist es ein Sinnbild dafür, wie schwer sich Deutschland mit der Digitalisierung zentraler Infrastrukturbereiche tut. Maßgeblicher Grund dafür ist das im MsbG geregelte Verwaltungsverfahren, das für den Beginn des Rollouts relevant ist. I. Einführung Das MsbG ist 2016 mi…

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