Arbeitsrecht

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27.Februar.2025
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Darlegungs- und Beweislast für Begünstigung durch Betriebsratsvergütung

Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, wenn er gegenüber dem Betriebsratsmitglied geltend macht, eine in der Vergangenheit zugesagte und gezahlte Vergütung begünstige ihn unzulässig. Das hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 9. Dezember 2024 (Aktenzeichen: 12 SL 478/24) entschieden. In der ArbRAktuell 3/2025 (S. 64) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma dieses Urteil zusammen mit unserem Wissenschaftlichen Mitarbeiter David Takacs.…
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19.September.2024
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizisten

Zur Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten aufgrund von Verstößen gegen das Verbot der Vorteilsannahme und gegen das Verbot zur Weitergabe von Dienstgeheimnissen. In der ArbRAktuell 19/2024 (S. 466) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des VG München vom 20. Februar 2024 (Aktenzeichen: M 13L DK 21.4364) zusammen mit unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Aline Auffarth.…
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5.März.2024
Arbeitsrecht, Neuigkeiten, Recht

Eine KI im Büro? – Das Arbeitsgericht Hamburg zu ChatGPT

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Kontext eines Anstellungsvertrages zu befassen. Mit seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 stellte das Gericht fest, der antragstellende Betriebsrat habe bei der Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren KI-Tools kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG . Hintergrund des Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz (24 BVGa 1/24) war, dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall ihren Mitarbeitenden den Einsatz von ChatGPT nach kurzzeitiger Sperrung gestattet und im Intranet eine Gene…
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5.Februar.2024
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

nbs partners in der Presse: WirtschaftsWoche: Urlaub spenden oder verkaufen: So geht es

Unter dem Titel "Urlaub spenden oder verkaufen: So geht es" stellt die WirtschaftsWoche online Fragen zu Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch von Beschäftigten. Zu Fragen wie "Kann auch hierzulande Urlaub verkauft oder gespendet werden?" sprach die WirtschaftsWoche u.a. mit unserem Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma. Zu dem Beitrag geht es hier: Urlaub verkaufen oder spenden: So geht es (wiwo.de)…
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2.Februar.2024
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Keine Versicherungspflicht eines selbstständigen Maklers

Zur fehlenden Versicherungspflicht als Selbständiger eines Handelsvertreters, der in das Vertriebskonzept eines Finanzdienstleisters eingebunden ist und in diesem Rahmen nach außen als selbständiger Makler auftritt. In der ArbRAktuell 4/2024 (S. 98) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17. November 2023 (Aktenzeichen: L 8 R 1779/22) zusammen mit unserem Wissenschaftlichen Mitarbeiter David K. Takacs.…
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16.November.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

(Schein-)Selbstständigkeit eines Golflehrers

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Golflehrers, der auch für das Mannschaftstraining zuständig ist. In der ArbRAktuell 23/2023 (S. 608) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20. September 2023 (Aktenzeichen: 5 L BA 1650/22) zusammen mit unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Aline Auffarth.…
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7.November.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung unter Verstoß gegen die DS-GVO

Die Frage, ob Arbeitsgerichte Prozessvorbringen der Parteien und gegebenenfalls deren Beweisantritte bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen dürfen bzw. müssen, beantwortet sich nach Inkrafttreten der DS-GVO nach deren Vorschriften. Den Betriebsparteien fehlt die Regelungsmacht, ein über das formelle Verfahrensrecht der ZPO hinausgehendes Verwertungsverbot zu begründen oder die Möglichkeit des Arbeitgebers wirksam zu beschränken, in einem Individualrechtsstreit Tatsachenvortrag über betriebliche Geschehnisse zu halten. In der NZA-RR 11/2023 (S. 620) bespricht unser Partner und F…
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9.Oktober.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Mitbestimmungsrecht bei sozialen Medien mit Kommentarfunktion (BVerwG Beschl. v. 4. Mai 2023 – 5 P 16.21)

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Diese Frage entzieht sich einer generellen Beantwortung, sondern ist nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. In der NZA-RR 10/2023 (S. 560) bespricht unser Partner und Fachanwalt für A…
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15.August.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Entgelttransparenz: Neue Pflichten für Unternehmen

Im Juni 2023 ist die Entgelttransparenz-Richtlinie (EUR-Lex – 52021PC0093 – EN – EUR-Lex (europa.eu), in Kraft getreten. Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma erläutert worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen. Die neuen Vorgaben dürften einen beachtlichen bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen. Den Beitrag finden Sie hier: Entgelttransparenz: Neue Pflichten für Unternehmen | HR JOURNAL…
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27.Juli.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Kein Auskunftsanspruch wegen unzureichender Vergleichsgruppe (ArbG Karlsruhe, Urteil vom 23. September 2022 – 8 Ca 126/22)

Im Kampf gegen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern gewährt das Entgelttransparenzgesetz den Mitarbeitern einen Auskunftsanspruch auf das Durchschnittsentgelt der Vergleichsgruppe - wenn diese denn groß genug ist. In der ArbRAktuell 15/2023 (S. 391) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des ArbG Karlsruhe vom 23. September 2022 (Aktenzeichen: 8 Ca 126/22) zusammen mit unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Aline Auffarth.…
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