Arbeitsrecht

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5.März.2024
Arbeitsrecht, Neuigkeiten, Recht

Eine KI im Büro? – Das Arbeitsgericht Hamburg zu ChatGPT

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Kontext eines Anstellungsvertrages zu befassen. Mit seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 stellte das Gericht fest, der antragstellende Betriebsrat habe bei der Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren KI-Tools kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG . Hintergrund des Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz (24 BVGa 1/24) war, dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall ihren Mitarbeitenden den Einsatz von ChatGPT nach kurzzeitiger Sperrung gestattet und im Intranet eine Gene…
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5.Februar.2024
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

nbs partners in der Presse: WirtschaftsWoche: Urlaub spenden oder verkaufen: So geht es

Unter dem Titel "Urlaub spenden oder verkaufen: So geht es" stellt die WirtschaftsWoche online Fragen zu Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch von Beschäftigten. Zu Fragen wie "Kann auch hierzulande Urlaub verkauft oder gespendet werden?" sprach die WirtschaftsWoche u.a. mit unserem Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma. Zu dem Beitrag geht es hier: Urlaub verkaufen oder spenden: So geht es (wiwo.de)…
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16.November.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

(Schein-)Selbstständigkeit eines Golflehrers

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Golflehrers, der auch für das Mannschaftstraining zuständig ist. In der ArbRAktuell 23/2023 (S. 608) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20. September 2023 (Aktenzeichen: 5 L BA 1650/22) zusammen mit unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Aline Auffarth.…
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7.November.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung unter Verstoß gegen die DS-GVO

Die Frage, ob Arbeitsgerichte Prozessvorbringen der Parteien und gegebenenfalls deren Beweisantritte bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen dürfen bzw. müssen, beantwortet sich nach Inkrafttreten der DS-GVO nach deren Vorschriften. Den Betriebsparteien fehlt die Regelungsmacht, ein über das formelle Verfahrensrecht der ZPO hinausgehendes Verwertungsverbot zu begründen oder die Möglichkeit des Arbeitgebers wirksam zu beschränken, in einem Individualrechtsstreit Tatsachenvortrag über betriebliche Geschehnisse zu halten. In der NZA-RR 11/2023 (S. 620) bespricht unser Partner und F…
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9.Oktober.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Mitbestimmungsrecht bei sozialen Medien mit Kommentarfunktion (BVerwG Beschl. v. 4. Mai 2023 – 5 P 16.21)

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Diese Frage entzieht sich einer generellen Beantwortung, sondern ist nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. In der NZA-RR 10/2023 (S. 560) bespricht unser Partner und Fachanwalt für A…
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15.August.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Entgelttransparenz: Neue Pflichten für Unternehmen

Im Juni 2023 ist die Entgelttransparenz-Richtlinie (EUR-Lex – 52021PC0093 – EN – EUR-Lex (europa.eu), in Kraft getreten. Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma erläutert worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen. Die neuen Vorgaben dürften einen beachtlichen bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen. Den Beitrag finden Sie hier: Entgelttransparenz: Neue Pflichten für Unternehmen | HR JOURNAL…
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27.Juli.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Kein Auskunftsanspruch wegen unzureichender Vergleichsgruppe (ArbG Karlsruhe, Urteil vom 23. September 2022 – 8 Ca 126/22)

Im Kampf gegen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern gewährt das Entgelttransparenzgesetz den Mitarbeitern einen Auskunftsanspruch auf das Durchschnittsentgelt der Vergleichsgruppe - wenn diese denn groß genug ist. In der ArbRAktuell 15/2023 (S. 391) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des ArbG Karlsruhe vom 23. September 2022 (Aktenzeichen: 8 Ca 126/22) zusammen mit unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Aline Auffarth.…
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6.Juni.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Keine Mitbestimmung beim Betreiben einer Facebook Seite durch Behörde (OVG Hamburg, Beschluss vom 31. Januar 2023 – 14 Bf 201/20.PVL)

In der NZA-RR 06/2023 (S. 335) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma den Beschluss des OVG Hamburg vom 31. Januar 2023 (Aktenzeichen: 14 Bf 201/20.PVL) gemeinsam mit unserem Wissenschaftlichen Mitarbeiter David Takacs.…
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22.Mai.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Neues zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis (EuGH, Urteil vom 30. März 2023 – C-34-21 und Urteil vom 4. Mai 2023 – C-300/21)

Wann haben Beschäftigte nach einem Datenschutzverstoß ihres Arbeitgebers Anspruch auf Schadensersatz? Zwei Urteile des EuGH geben zu dieser Frage aufschlussreiche Informationen. In der Online-Ausgabe des Human Resources Managers vom 22. Mai 2023 hat unser Partner Pascal Verma einen Beitrag hierzu veröffentlicht: Neues zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis (humanresourcesmanager.de)…
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20.April.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Oktober 2022 – 15 Sa 30/21)

Lässt ein Unternehmen als Vertragsarbeitgeber sein arbeitsvertragliches Weisungsrecht von einem zweiten Unternehmen ausüben und überlässt es diesem insbesondere auch das situationsbezogene "Dirigieren" der Arbeitnehmer im konkreten Einzelfall, und ermöglicht das andere Unternehmen seinerseits einem dritten Unternehmen durch diese Steuerung des Personals die Betriebsführung des dritten Unternehmens, liegt eine Arbeitnehmerüberlassung an das zweite Unternehmen vor. In der ArbRAktuell 8/2023 (S. 213) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des LAG Baden-…
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