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Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten für das Jahr 2021

Am 5. April 2022 erschien mit dem 30. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (nachfolgend „BfDI“), Prof. Ulrich Kelber für das Jahr 2021. Schwerpunktthemen Schwerpunktthemen des 30. Tätigkeitsberichts sind neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie, die zunehmende Bedeutung der künstlichen Intelligenz und die Notwendigkeit eines ausdrücklich normierten Beschäftigtendatenschutzes. Corona In Bezug auf die Corona-Pandemie wird auf die datenschutzrechtlichen Implikationen der Corona-Warn-App (nachfolgen…

Abschied von der EEG-Umlage

Herr Rechtsanwalt Jaroslaw Norbert Nowak, LL.M. setzt sich mit der Abschaffung der EEG-Umlage und ihren Folgen für Belieferungsverträge sowie für Anlagebetreiber auseinander. Den Artikel finden Sie hier auf der Seite des DMB (Deutscher Mittelstands-Bund e.V.).…

Dritter Versuch: Einigung über neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Die USA und die Europäische Kommission einigten sich Ende März 2022 über einen neuen Rahmen für den transatlantischen Datenverkehr. Die wichtigsten Grundsätze Das neue Abkommen über den Datentransfer in die USA soll ein umfassendes Regelwerk und verbindliche Garantien enthalten. Der Datenzugriff durch US-Geheimdienste, an dem das Vorgänger-Abkommen zuvörderst scheiterte, soll auf ein zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendiges und verhältnismäßiges Maß beschränkt werden. Weiterhin sollen Verfahren eingeführt werden, die eine wirksame Überwachung der Datenschutz- und Freiheitsrechte …

BaFin konkretisiert Meldepflichten bei schwerwiegenden Zahlungssicherheitsvorfällen (§ 54 Abs. 1 ZAG)

In dem jüngst veröffentlichten Rundschreiben 03/2022 hat die BaFin die Anforderungen des § 54 Abs. 1 ZAG über die Meldung schwerwiegender Zahlungssicherheitsvorfälle konkretisiert und dabei die überarbeitete EBA-Leitlinien gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD2) umgesetzt. Die Regelungen gelten ab dem 01.10.2022 und ersetzen sodann das bislang gültige „Rundschreiben 08/2018 (BA) zur Meldung schwerwiegender Sicherheitsvorfälle“ vom 07.06.2018. Die BaFin stellt die wichtigsten Änderungen gegenüber den bisherigen Leitlinien wie folgt klar: Durch eine Anpassung der Kriterien für eine…

Warnung des BSI vor Kaspersky-Virenschutzsoftware

Am 15. März 2022 sprach das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine offizielle Warnung nach § 7 BSIG vor der Nutzung der Antivirensoftware „Kaspersky“ aus. Das BSI empfahl die Verwendung der Software-Produkte von „Kaspersky“ einzustellen und auf alternative Virensoftware zurückzugreifen. Hintergrund der Warnung sind die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und von russischer Seite ausgesprochenen Drohungen in Bezug auf die IT-Sicherheit in der Europäischen Union. In diesem Kontext könne ein IT-Angriff, nach Ansicht des BSI, nicht nur von einem russischen …

Kein Verstoß gegen die DSGVO durch Verwendung von Gesundheitsdaten in einem Prozess – Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 19.01.2022 (Az.: 6 K 6361/21.WI)

In einem Urteil vom 19.01.2022 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, dass in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren Gesundheitsdaten auch von der Gegenseite vorgetragen werden dürfen. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht begehrte der Kläger ein Einschreiten der Landesdatenschutzbeauftragten Niedersachen gegen eine Rechtsanwältin, die die Arbeitgeberin des Klägers in einem Arbeitsgerichtsprozess vertritt. Der Kläger unterstellte der Rechtsanwältin eine rechtswidrige Datenerhebung. Sachverhalt Bei dem Kläger handelt es sich um einen angestellten Volljuristen. Nach länge…

DAS NEUE TELEKOMMUNIKATION- TELEMEDIEN-DATENSCHUTZ-GESETZ (TTDSG)

Am 01. Dezember 2021 trat das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft, womit eine neue Rechtslage für Telemedien geschaffen wurde. Der Begriff Telemedien ist ein Oberbegriff für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste. Besonders praxisrelevant sind die Auswirkungen des neuen TTDSG auf den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien. Anlass und Ziele des TTDSG Der Anlass für das neue TTDSG war die erforderliche Anpassung der Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutzgrundve…

Ausgezeichnet – nbs partners ist „Exzellenter Arbeitgeber 2022“!

Bei der Steuerberatung geht es nur um nackte Zahlen?! Irrtum: Die menschliche Komponente spielt bei einer guten Steuerberatung eine wichtige Rolle. Denn ein tiefgreifendes Verständnis für die Wünsche, Herausforderungen und Sorgen unserer Mandanten sind die Grundlage dafür, diese wirklich individuell beraten zu können. Wir investieren bei nbs partners in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Also in die Menschen, die sich tagtäglich maßgeblich um die Belange unserer Mandanten kümmern. Eine Investition, von der wir überzeugt sind, dass sie sich lohnt: Denn wertgeschätzte Mitarbeiter*innen …

Imke Reich als neuer Director bei nbs partners

Imke Reich hat seit Anfang dieses Jahres ihre Position als Director mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsprüfung bei nbs partners angetreten. Die Position als Senior Manager*in, die sie zuvor innehatte, ist aktuell vakant. Boris Michels, verantwortlicher Partner im Bereich Wirtschaftsprüfung, kommentierte: „Imke bringt Denkweisen, Hintergründe und Erfahrungen mit, die deutlich dazu beitragen, unsere Mandanten bei der Bewältigung ihrer komplexen Anforderungen zu unterstützen. Sie ist nicht nur Expertin in ihren Fachgebieten, sondern auch inspirierende Persönlichkeit, die sich den Werten von nbs pa…

Nichtigkeit und Anfechtung von Betriebsratswahlen

In der Ausgabe 1/2 /2022 des Betriebs Berater hat unser Partner Pascal Verma einen Beitrag zum Thema “Nichtigkeit und Anfechtung von Betriebsratswahlen - Die Grundlagen und ein Rechtsprechungsauszug der letzten Jahre” veröffentlicht. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen: nbs partners Betriebsratswahl Herunterladen…