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Kompromiss in Sachen Hinweisgeberschutzgesetz – Einigung im Ausschuss

Über die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie haben wir bereits berichtet. Nun ist das Gesetz endlich angenommen worden. – Mit 15 Monaten Verspätung. Nachdem der Bundesrat im Februar einem Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt hatte, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Den dort entwickelten Kompromiss hat der Bundestag verabschiedet. Dem stimmte nun auch der Bundesrat zu, sodass der das Gesetz voraussichtlich Mitte Juni in Kraft treten wird. Der Weg bis hierhin war mühsam. Bis zu Verabschiedung des finalen Entwurfs waren verschiedene Entwürfe gescheitert. Nachdem d…

DSGVO: Neues zum Schadensersatz aus Luxemburg

Kürzlich hat sich der EuGH zu einer zentralen Frage geäußert, die vor deutschen Gerichten höchst umstritten war: die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 DSGVO. Im Ausgangsfall hatte die Österreichische Post personenbezogene Daten von Bürger*innen gesammelt und hieraus mit Hilfe eines Algorithmus Präferenzen für politische Parteien ermittelt. Von diesem Vorgehen und seiner Parteieinordnung fühlte sich der spätere Kläger beleidigt und bloßgestellt, da ihm eine Affinität zu einer fraglichen Partei zugeschrieben wurde. Die Speicherung von Daten zu seiner mutmaßlichen pol…

Haben auch Sie schon von Maximilian Größbauer aus Wien gehört?

Nachdem die Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Nutzung von Google-Fonts langsam erledigt ist, macht nun ein Herr aus Wien von sich reden. – Die Abmahnfälle des Herrn Maximilian Größbauer häuften sich in den vergangenen Monaten. Gemein haben alle Fälle eines: die abgemahnten Unternehmen versenden Newsletter und bedienen sich dabei Tools wie Klaviyo oder Mailchimp, welche, wie sollte es anders sein, in den USA ansässig sind. Auch Herr Maximilian Größbauer geht nach Schema F vor: er meldet sich für die Newsletter der Unternehmen an und schickt kurz darauf ein freundliches Schreiben. Darin …

Pauschaler Streitwert eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO beträgt 500 Euro

Bezüglich des Streitwerts des Auskunftsausspruchs nach Art. 15 DSGVO herrscht viel Unklarheit und er wird von den Gerichten häufig unterschiedlich bewertet. Beispielsweise hat das OLG Köln in seinem Beschluss vom 17.06.2022 einen pauschalen Streitwert von 5.000 Euro als angemessen angesehen, das LG Stuttgart am 04.11.2020 sogar einen Streitwert von 8.000 Euro. Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18.03.2021) und das LAG Nürnberg (Urteil vom 28.05.2020) legten den Streitwert hingegen auf nur 500 Euro fest.  Im vergangenen Jahr bestätigten die Gerichte mehrfach, dass der Streitwert eines Ausku…

Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2023 – nbs partners erhält wiederholt Auszeichnung

Das Handelsblatt hat für das Jahr 2023 wieder die Kanzleien im Bereich der Wirtschaftsprüfung ausgezeichnet. nbs partners gehört erneut zu den Top Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland und erhält vom Handelsblatt die Auszeichnung „Beste Wirtschaftsprüfer 2023“. „Wir sind sehr stolz, dass unsere Wirtschaftsprüfer erneut vom Handelsblatt ausgezeichnet worden sind. Besonders groß ist unsere Freude über die Auszeichnung und Erwähnung in der Gesamtauswertung“ sagt Boris Michels, Wirtschaftsprüfer und Partner bei nbs partners. Dies bestätigt erneut die konstant hohe…

Deutschlands beste Steuerberater 2023 – nbs partners erhält wiederholt Auszeichnung

Das Handelsblatt hat für das Jahr 2023 wieder die Kanzleien im Bereich der Steuerberatung ausgezeichnet. nbs partners gehört erneut zu den Top Steuerberatungskanzleien in Deutschland und erhält vom Handelsblatt die Auszeichnung „Beste Steuerberater 2023“. „Es erfüllt mich mit Stolz, dass wir im Fachgebiet „Handel“ ausgezeichnet worden sind. Dies zeigt, dass unsere Fokussierung auf die Steuerberatung im nationalen sowie internationalen Handel im Wettbewerbsvergleich federführend ist“ sagt Niels Webersinn, Steuerberater bei nbs partners. Dies bestätigt erneut die konstant hohe Quali…

Risiko für die Anerkennung einer ertragssteuerlichen Organschaft bei Verzicht auf die Abschlussprüfung

Die Durchführung des Ergebnisabführungsvertrages (EAV) im Rahmen der ertragsteuerlichen Organschaft stellt betreffende Unternehmen immer wieder vor große Probleme, da bereits kleine Bilanzierungsfehler, welche zu einem fehlerhaft ermittelten Gewinn oder Verlust auf Seiten der Organgesellschaft führen, die Wirksamkeit des EAV beeinträchtigen. Unschädlich für die Anerkennung der Organschaft ist der Bilanzierungsfehler nur, sofern der Jahresabschluss wirksam festgestellt wurde,die Fehlerhaftigkeit bei der Erstellung des Jahresabschlusses unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufm…

Pressemitteilung zur Berufung von Niels Webersinn, LL.M. als Partner bei nbs partners

Niels Webersinn, LL.M. wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2023 zum Partner bei der Hamburger Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Rechtsanwaltskanzlei nbs partners berufen. Niels Webersinn arbeitete zuvor erfolgreich mehrerer Jahre in anderen Hamburger Kanzleien und betreute vornehmlich aufgrund seiner langjährigen internationalen Erfahrung internationale Steuerrechtsmandate. 2021 machte er sich mit der Kanzlei Webersinn & Cie. selbständig und entschied sich noch im selben Jahr, seine Expertise bei nbs partners einzubringen. Er wollte eine Partnerschaft eingehen und einen Ort finden, in…

Das Gesetz über Digitale Dienste und das Gesetz über Digitale Märkte sind in Kraft getreten

I. Einleitung In den letzten Jahren hat die Nutzung von digitalen Diensten immer mehr an Bedeutung gewonnen. So wurde neben der Wirtschaft z.B. durch einfachen und schnellen grenzübergreifenden Handel auch das alltägliche Leben der Nutzer*innen durch Suchmaschinen oder soziale Medien geprägt. Dieser Entwicklung trägt die EU nun mit zwei neuen Gesetzen Rechnung. Das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Service Act) wurde im Europäischen Rat im April 2022 beschlossen, um die 20 Jahre alte E-Commerce Richtlinie zu ergänzen und zu aktualisieren. Das Gesetz trat, nachdem es im Oktober 2022 i…

Lieferkettenschutzgesetz – LkSG seit dem 1. Januar 2023 in Kraft

Am 1. Januar 2023 ist das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten", kurz Lieferkettenschutzgesetz (LkSG) oder auch Lieferkettengesetz, in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, Maßnahmen bei sich und ihren Lieferanten zu ergreifen, um einen sorgfältigen Umgang mit den Rechten von Menschen und Umwelt zu sichern. Bei den umzusetzenden Maßnahmen handelt es sich u.a. um regelmäßige Risikoanalysen aller direkten Zulieferer, die Einrichtung von Beschwerdemöglichkeiten sowie Präventivmaßnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt. Nachfolgend ein kur…

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