MELDUNG

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der neuen §§ 41f und 41g EnWG im Rahmen der EnWG-Novelle 2025 eine umfassende Modernisierung des Schutzes vor Versorgungsunterbrechung vorgenommen und damit Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 (Strombinnenmarktrichtlinie) umgesetzt. Die Anpassung reagiert auf die zunehmenden Herausforderungen im Energiesektor, insbesondere vor der wachsenden Zahl von Haushalten in finanziellen Schwierigkeiten. Die …

„Die neuen §§ 41f und 41g EnWG:Modernisierung der Vorschriften zur Versorgungsunterbrechungen“ weiterlesen

Der Gesetzgeber hat mit §38a EnWG eine bewusste Erweiterung gegenüber §38 EnWG vorgenommen, um die bislang unzureichend geregelte Problematik vertragslosen Energiebezugs von Gewerbe- und Industrieunternehmen in Mittelspannung und Mitteldruck zu adressieren. Während §38 EnWG die Ersatzversorgung für Letztverbraucher in Niederspannung und Niederdruck regelt, entstehen bei größeren Gewerbe- und Industriekunden in vorgelagerten Netzebenen besondere wirtschaftliche Risiken für …

„Die Übergangsversorgung nach §38a EnWG:Eine neue Regelung für die Mittelspannungs- und Mitteldruckebene“ weiterlesen

Mit dem Inkrafttreten des NIS2-Umsetzungsgesetzes (am 06.12.2025) hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2022/2555 (NIS2) in nationales Recht überführt und damit die Anforderungen an die Cybersicherheit für Unternehmen und öffentliche Stellen deutlich verschärft und ausgeweitet. Ziel ist es, ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten und die Resilienz kritischer und wichtiger …

„NIS2: Was Unternehmen jetzt wissen und tun müssen“ weiterlesen

Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 hat die Hamburger Rechtsberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei nbs partners Jaroslaw Norbert Nowak, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, zum Partner ernannt. Jaroslaw Norbert Nowak, seit dem Jahr 2020 Teil des interdisziplinären Teams des Hamburger Beratungsunternehmens, hat seine Beratungsschwerpunkte zum einen im Energierecht und zum anderen im IT-Recht und dort insbesondere im Recht …

„Neue Partnerernennung bei nbs partners“ weiterlesen

Bei dem IT-Dienstleister DATEV kam es im Zusammenhang mit dem Lohnabrechnungssystem LODAS zu einem erheblichen Datenschutzvorfall. Am 8. Januar führte eine technische Störung im Rechenzentrum dazu, dass Probeabrechnungen nicht wie vorgesehen an die jeweiligen Auftraggeber zurückgeschickt werden konnten. Am Folgetag implementierte DATEV eine temporäre Lösung, um den Rückfluss der ausstehenden Dokumente sicherzustellen. Dieser technische Workaround …

„Datenschutzvorfall bei DATEV: Relevanter Zuordnungsfehler im LODAS Modul der DATEV bei der Übermittlung von Probe-Lohnabrechnungen “ weiterlesen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2025 (2x W 74/25) die Grenzen der registergerichtlichen Prüfungskompetenz bei der Einreichung von Gesellschafterlisten nach § 40 Abs. 1 GmbHG weiter präzisiert. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Einreichung einer vom Geschäftsführer unterzeichneten Gesellschafterliste durch einen Notar beim Handelsregister des Amtsgerichts Flensburg. Hintergrund der Liste war die …

„OLG Schleswig-Holstein: Begrenzte Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Einreichung von Gesellschafterlisten“ weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.10.2025 zu dem Az. VI ZR 431/24 eine Grundsatzentscheidung zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten durch Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA getroffen. Als Positivdaten in diesem Sinne werden Stammdaten und Vertragsinformationen ohne negative Zahlungserfahrungen bezeichnet. Hintergrund des Verfahrens Ein Verbraucherverband wollte die Übermittlung sämtlicher Positivdaten untersagen. Die Beklagte, ein …

„BGH: Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA ist zulässig – Betrugsprävention überwiegt Datenschutzinteresse“ weiterlesen

Mit Urteil (42 O 14139/24 vom 11.11.2025) hat das LG München I, entschieden, dass die Nutzung von Liedtexten durch das KI-Sprachmodell ChatGPT in die Verwertungsrechte der Urheber eingreift, wenn der Entwickler der Anwendung keine Lizenz besitzt.Geklagt hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den ChatGPT-Betreiber OpenAI. Die GEMA verwaltet als Verwertungsgesellschaft …

„GEMA siegt gegen OPEN AI im Streit um Nutzungsrechte“ weiterlesen

Ab dem 9. Oktober 2025 müssen alle Banken und Sparkassen bei Überweisungen prüfen, ob Empfängername und IBAN zusammenpassen. Diese sogenannte Empfängerüberprüfung soll Fehlüberweisungen und Betrug verhindern. Bisher haben Banken bei Überweisungen in der Regel nicht geprüft, ob der angegebene Empfängername mit dem hinterlegten Namen zur IBAN übereinstimmt. So funktioniert die Prüfung Ausnahmen Was bedeutet das …

„BaFin: Änderungen bei Überweisungen – Empfängerüberprüfung“ weiterlesen