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Kein Vergütungsanspruch während des Corona-Lockdowns – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021 (Az.: 5 AZR 211/21)

Eine arbeitgeberfreundliche Entscheidung gab es am 13.10.2021 in Erfurt beim Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG hat im Verfahren zum Az.: 5 AZR 211/21 (Pressemitteilung siehe hier) festgestellt, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, das Risiko des Arbeitsausfalls zu tragen oder die Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs fortzuzahlen, wenn der Betrieb aufgrund des staatlichen allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geschlossen bleiben musste. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Rechtstreit zwischen dem Arbeitgeber, der ei ...

Irische Datenschutzbehörde verhängt 225 Millionen Euro Bußgeld gegen WhatsApp

Fast drei Jahre nach der Einleitung von Untersuchungsmaßnahmen erließ die irische Datenschutzbehörde am 1. September 2021 aufgrund von Verstößen gegen das Transparenzverbot eine Rekord-Geldbuße in Höhe von 225 Millionen Euro gegen den Messenger-Dienst WhatsApp. Die Geschäftspraxis von WhatsApp erfülle aus Sicht der irischen Datenschutzbehörde die Anforderungen der DSGVO nicht. Insbesondere darüber, dass die Nutzerdaten von WhatsApp an andere Unternehmen des Facebook-Konzerns weitergegeben werden, informiere das Unternehmen seine Nutzer nicht ausreichend. Damit verstoße WhatsApp ...

Zum rechtssicheren transatlantischen Datenverkehr

In der aktuellen Ausgabe der RDV (04/21) setzen sich Rechtsanwältin Nadine Eichmann und Rechtsanwalt Jaroslaw Norbert Nowak mit den Voraussetzungen eines rechtssicheren transatlantischen Datenverkehrs auseinander. Nachdem der EuGH im Juli 2020 den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-Privacy Shield für unwirksam erklärte, war in vielen Fällen fortan eine datenschutzkonforme Datenübermittlung in die USA nicht mehr möglich. In der Folgezeit entstand eine große Rechtsunsicherheit betreffend die Rechtmäßigkeit des transatlantischen Datenverkehrs. Am 04. Juni 2021 wurden ...

Gravierende Änderungen des Transparenzregisterrechts durch das TraFinG ab 1. August 2021

Am 25. Juni 2021 hat der Bundestag das Transparenzregister und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019. Der Zweck des Gesetzes besteht insbesondere darin, eine Vernetzung der europäischen Transparenzregister zu ermöglich, um auf diese Weise effektiver als bisher Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen zu können. Neben der Vernetzungsfunktion bringt es gravierende Rechtspflichten und Belastungen für alle juristischen Personen und eingetragenen Personen ...

Die Rechtsprechung unterscheidet Tat- und Verdachtskündigungen. Was sind die Unterschiede und was hat HR zu beachten?

Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma zeigt anhand des aktuellen Urteils des LAG Nürnberg vom 08. Dezember 2020, Az.: 7 Sa 226/20 welche Unterschiede zwischen einer Tatkündigung und einer Verdachtskündigung bestehen und was bei der Vorbereitung der Kündigung berücksichtigt werden sollte. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.humanresourcesmanager.de/news/arbeitsrecht-tatkuendigung-oder-verdachtskuendigung-oder-doch-beides.html ...

Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich: Datenschutz nach „Brexit“ gewährleistet

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2021 einen Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 Abs. 1 DSGVO) erlassen, mit dem festgestellt wird, dass das Datenschutzniveau im Vereinigten Königreich mit dem in der Europäischen Union im Wesentlichen gleichwertig ist. Das Vereinigte Königreich gilt damit auch nach dem „Brexit“ als sicheres Drittland, in das personenbezogene Daten einfach und rechtssicher übermittelt werden können. Zur Begründung führt die Europäische Kommission in dem Beschluss u.a. aus, dass das Vereinigte Königreich weiterhin der Rechtsprechung des Europäischen Geri ...

Ab dem 1. Juli 2021 kommt der One Stop Shop (OSS) für Fernverkäufe!

Die bisher größte Umsatzsteuerreform für den Onlinehandel steht unmittelbar vor der Tür. Ab dem 1. Juli 2021 können innergemeinschaftliche B2C-Lieferungen bzw. B2C-Dienstleistungen zentral über den One Stop Shop (OSS) gemeldet werden. Die individuellen Lieferschwellen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten werden abgeschafft und stattdessen einheitlich auf € 10.000 festgelegt. Durch den OSS entfällt auch die umsatzsteuerliche Registrierungspflicht in den einzelnen Ländern. Stattdessen können die erzielten Umsätze in den einzelnen EU-Mitgliedsländern zentral über den OSS des Ansässigke ...

Neue Standardvertragsklauseln und koordinierte Prüfung der Aufsichtsbehörden

Neue Standardvertragsklauseln und koordinierte Prüfung der Aufsichtsbehörden Mit einem Durchführungsbeschluss hat die Europäische Kommission am 4. Juni 2021 neu gefasste Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen an Verantwortliche und Auftragsverarbeiter mit Sitz außerhalb der EU erlassen. Der Beschluss und damit die Klauseln werden in Kürze, am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft treten. Hintergrund: Standardvertragsklauseln werden regelmäßig mit Vertragspartnern in Drittstaaten wie etwa den USA abgeschlossen, um Daten ...

Datenübermittlung in Drittstaaten – LDI Rheinland-Pfalz kündigt Prüfungen an

Zahlreiche Unternehmen, Verbände und öffentliche Einrichtungen wurden kürzlich von dem Landesbeauftragten Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann angeschrieben, um mögliche Datenschutz-Verstöße aufgrund der Datenübermittlung in Drittländer abzustellen. Hintergrund dieses Vorgehens ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sommer 2020 den EU-US Privacy Shield für unwirksam erklärt hat. Dies hat zur Folge, dass zahlreichen Datenübermittlungen in die USA die Rechtsgrundlage entzogen worden ist. Die nationalen und europäischen Behörden veröffentlichten daraufhin Empfehl ...

Das BAG entscheidet zum Recht auf Erteilung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Mit seinem Urteil vom 27. April 2021 (Az. 2 AZR 342/20) hatte das BAG die Möglichkeit, zum Umfang des Rechts auf Erteilung einer Kopie gem. Art. 15 Abs 3 DSGVO Stellung zu beziehen. Die Möglichkeit ist aus Sicht der Praxis (leider) ungenutzt verstrichen. Das BAG hat die Revision aus prozessualen Gründen zurückgewiesen, weil der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt war. Im Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails müssen die E-Mails – so die Pressemitteilung des BAG – so genau bezeichnet werden, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die ...