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Das OLG Stuttgart zu Briefwerbung

Jeder kennt es: man öffnet den Briefkasten und findet darin Briefe, die für Produkte oder Dienstleistungen von einem - gegebenenfalls unbekannten - Unternehmen werben. Damit, wann die Zusendung solcher Direktwerbung und die damit verbundene Verarbeitung persönlicher Daten datenschutzrechtlich rechtmäßig sind, hatte sich kürzlich das OLG Stuttgart zu befassen (Hinweisbeschluss vom 2. Februar 2024, Az. 2 U 63/22). Hintergrund dessen war, dass die Beklagte an den Kläger einen Werbebrief für Produkte einer Lebensversicherung übersandte, wobei die Beklagte die Adresse des Klägers über eine öffen…

Eine KI im Büro? – Das Arbeitsgericht Hamburg zu ChatGPT

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Kontext eines Anstellungsvertrages zu befassen. Mit seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 stellte das Gericht fest, der antragstellende Betriebsrat habe bei der Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren KI-Tools kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG . Hintergrund des Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz (24 BVGa 1/24) war, dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall ihren Mitarbeitenden den Einsatz von ChatGPT nach kurzzeitiger Sperrung gestattet und im Intranet eine Gene…

nbs partners in der Presse: WirtschaftsWoche: Urlaub spenden oder verkaufen: So geht es

Unter dem Titel "Urlaub spenden oder verkaufen: So geht es" stellt die WirtschaftsWoche online Fragen zu Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch von Beschäftigten. Zu Fragen wie "Kann auch hierzulande Urlaub verkauft oder gespendet werden?" sprach die WirtschaftsWoche u.a. mit unserem Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma. Zu dem Beitrag geht es hier: Urlaub verkaufen oder spenden: So geht es (wiwo.de)…

Zwei neue Sustainability-Auditors (IDW) bei nbs partners

Wir freuen uns sehr, dass unsere Wirtschaftsprüfer Boris Michels und Daniel-André Danneberg beide die Qualifikation zum Sustainability-AuditorIDW erhalten haben. Sie gehören zu der ersten Gruppe von deutschen und schweizerischen Wirtschaftsprüfern, die dieses neue Examen, das vom Institut der Wirtschaftsprüfer und Expert Suisse erstmals im Jahr 2023 durchgeführt wurde, bestanden haben. Damit sind wir in einer hervorragenden Position, um unsere Mandanten bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten zu beraten oder solche Berichte zu prüfen bzw. prüferisch durchzusehen. Sie brauchen Unterstüt…

Öffentliche Konsultation der EFRAG zu Nachhaltigkeitsberichtsstandards für KMU: Neue Wege für Transparenz und Verantwortung

Am 22. Januar 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) die Tore für eine umfassende öffentliche Konsultation geöffnet. Im Fokus stehen dabei zwei Exposure Drafts zu den Europäischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards (ESRS) für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU). Die Konsultation, bestehend aus dem Exposure Draft für börsennotierte KMU (ESRS LSME ED) und dem Exposure Draft für den freiwilligen Berichtsstandard für nicht börsennotierte KMU (VSME ED), wird bis zum 21. Mai 2024 fortgesetzt. Entwicklung des ESRS LSME ED: Die EFRAG wurde durch die Richtlinie über d…

Digital Services Act und Digitale-Dienste Gesetz – Die neue Plattformregulierung

Ab dem 17. Februar diesen Jahres gilt ein neues Gesetz der Europäischen Union („Digital Services Act“, kurz „DSA“), das unter anderem Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte schaffen und so die Grundrechte von Nutzer:innen im Internet umfassender schützen soll. Das einheitliche gemeinsame Regelwerk soll in der Europäischen Union ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld gewährleisten und gilt daher für alle digitale Dienste, die Verbraucher:innen Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Unabhängig davon, ob diese innerhalb o…

Zum Recht auf Übermittlung einer Vereins-Mitgliederliste

In der aktuellen Ausgabe der RDV (06/23) setzen sich Rechtsanwalt Dr. Karsten Bornholdt und Rechtsanwalt Jaroslaw Norbert Nowak, LL.M. mit dem Recht auf Übermittlung einer Vereins-Mitgliederliste auseinander. Im Rahmen des Artikels stellen die Autoren zunächst das Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22 (nachstehend „OLG“), vor und gehen sodann auf die Entscheidungsgründe näher ein. Das OLG entschied, dass einem Vereinsmitglied ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fließendes Recht gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste zusteht, die auch E-Mail-Ad…

CSDDD: Europäisches Lieferkettengesetz – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Am 14. Dezember 2023 haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament vorläufig über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) geeinigt. Die Richtlinie, die auch als europäisches Lieferkettengesetz bezeichnet wird, soll die Menschenrechtslage verbessern, Umweltbelange schützen und die internationalen Klimaschutzziele vorantreiben. Auch die nachgelagerte Wertschöpfungskette (downstream) ist damit zu betrachten. Anwendungsbereich Die CSDDD wird große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als EUR 150 Mio. erfassen…

Neue Partnerernennung bei nbs partners

Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 hat die Hamburger Wirtschaftsprüfungs-, Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei nbs partners Tino Rühmkorb zum Partner ernannt. Tino Rühmkorb ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und ist bereits seit dem Jahr 2021 Teil des interdisziplinären Teams des Hamburger Beratungsunternehmens. Vor seiner Zeit bei nbs partners war Herr Rühmkorb 10 Jahre bei Ernst & Young und hat dort die Grundlage für seine Karriere gelegt und sein Beraterprofil geschärft. Boris Michels, Partner und Wirtschaftsprüfer von nbs partners, sagt dazu: „Tino ist ein fachlich hervorragende…

Die Unternehmenshaftung nach dem EuGH

Wir berichteten bereits zu dem Schlussantrag des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bardona im April diesen Jahres. Nun entschied der EuGH in der Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen SE gegen die Staatsanwaltschaft Berlin). Auch das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass ein Unternehmen unmittelbar Adressat eines Bußgeldbescheides sein kann, ohne dass dieser Verstoß einer konkreten natürlichen Person zugerechnet werden müsse und dass es bei einem Verstoß eines schuldhaften Verhaltens – also Vorsatz oder Fahrlässigkeit – bedarf. Hintergrund war, dass die Datenschutzbehörde Berlin w…