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25.Oktober.2023
Neuigkeiten, Recht

Transatlantisches Datenschutzabkommen auf dem Prüfstand

Wenig überraschend kommt, dass nun auch der neue EU-US-Angemessenheitsbeschluss, das sogenannte Data Privacy Framework, auf dem Prüfstand steht. Bereits bei Inkrafttreten des neuen Datenschutzrahmens im Juli diesen Jahres kündigte der Datenschutzaktivist Max Schrems an, mit seiner NGO noyb vor dem EuGH gegen den Beschluss vorzugehen. Schrems, der mit seinen Klagen bereits die Unwirksamkeit der beiden Vorgängerabkommen erwirkt hatte, argumentiert damit, dass das neue Abkommen, weitgehend eine Kopie des gescheiterten „Privacy Shield“-Abkommens sei. Schrems zuvor kommt nun allerdings Herr Phil…
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5.Oktober.2023
Neuigkeiten, Recht

Neues von Maximilian Größbauer

Wir berichteten bereits von dem Herrn aus Wien, der in den vergangenen Monaten von sich reden machte. Bisher stützte sich das Vorgehen des Herrn Größbauer, der kleinere bis mittelständische Unternehmen abmahnte, auf eine vermeintlich datenschutzwidrige Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA. Nachdem nun diesen Sommer der neue Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Datenübermittlung in die USA in Kraft trat, scheint Herr Größbauer sich entsprechend angepasst zu haben. Seine „neueste Strategie“ bestätigt nun nur einmal mehr den dringenden Verdacht des Rechts…
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5.September.2023
Neuigkeiten, Recht

Haben auch Sie schon von Maximilian Größbauer aus Wien gehört?

Nachdem die Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Nutzung von Google-Fonts langsam erledigt ist, macht nun ein Herr aus Wien von sich reden. – Die Abmahnfälle des Herrn Maximilian Größbauer häuften sich in den vergangenen Monaten. Gemein haben alle Fälle eines: die abgemahnten Unternehmen versenden Newsletter und bedienen sich dabei Tools wie Klaviyo oder Mailchimp, welche, wie sollte es anders sein, in den USA ansässig sind. Auch Herr Maximilian Größbauer geht nach Schema F vor: er meldet sich für die Newsletter der Unternehmen an und schickt kurz darauf ein freundliches Schreiben. Darin …
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30.August.2023
Neuigkeiten, Recht

Kundin auf Instagram kontaktiert – Unternehmen zu Auskunft über Mitarbeitende verurteilt

Arbeitnehmer eines für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sind grundsätzlich nicht als Empfänger anzusehen. – Etwas anderes gelte aber dann, wenn sie die Daten nicht unter der Aufsicht und im Einklang mit den Weisungen des Verantwortlichen verarbeiten. Das entschied nun das Landgericht Baden-Baden (Urteil vom 24.08.2023, Az. 3 S 13/23) und verurteilte das beklagte Unternehmen, der Kundin die Namen ihrer Mitarbeitenden zu nennen, die die Kundendaten privat verarbeitet hatten. Das Unternehmen hat nach dem Urteil nun zudem ihren Mitarbeitenden die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen…
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30.August.2023
Neuigkeiten, Recht

Zur Unternehmenshaftung nach der DSGVO: Keine „strict liability“ von Unternehmen

Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona des Europäischen Gerichtshofs hat sich in der Rechtssache Deutsche Wohnen SE gegen Staatsanwaltschaft Berlin (Az. C‑807/21) zu grundlegenden Fragen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Verhängung von Bußgeldern gegen Unternehmen geäußert (Schlussantrag vom 27.04.2023). Nach Auffassung des Generalanwalts können Unternehmen unmittelbare Adressaten von Geldbußen sein, eine Sanktionierung setze aber schuldhaftes Handeln voraus. Im Oktober 2019 hatte die Berliner Datenschutzbehörde (BlnBDI) wegen angeblicher Datenschutzverstöße gegen die Deutsc…
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26.Juli.2023
Neuigkeiten, Recht

Anspruch auf Anonymisierung der Veröffentlichung nach § 57 GwG

Die Veröffentlichung bestimmter Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen nach § 57 GwG auf Webseiten der Behörden wie der BaFin, des Bundesverwaltungsamts und sonstiger Aufsichtsbehörden wird auch als „Internet-Pranger" bezeichnet, an dem die Betroffenen öffentlich bloßgestellt werden. Eine derartige Prangerwirkung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in einer aktuellen Entscheidung (VG Ansbach, 4. Kammer, Beschluss vom 12.05.2023 – AN 4 E 23.697) bemängelt und zugleich festgestellt, dass Betroffene sich hiergegen wehren und unter bestimmten Voraussetzungen eine Anonymisierung der Bekanntmachung bean…
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21.Juli.2023
Neuigkeiten, Recht

EuGH im Fall Meta: Wettbewerbsbehörden und die DSGVO

Die Einhaltung der DSGVO darf im Rahmen von Wettbewerbsuntersuchungen durch Kartellbehörden geprüft werden, das entschied nun das höchste Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH Urteil vom 4. Juli 2023, Az. C-252/21). Die Personalisierung der Werbung, mit der das soziale Netzwerk Facebook finanziert wird, kann die fragliche Datenverarbeitung insofern nicht als berechtigtes Interesse von Meta (ehemals Facebook) rechtfertigen, sodass das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern die Zusammenführung von Nutzerdaten grundsätzlich verbieten durfte. Hinter der Entscheidung des EuGH steht da…
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18.Juli.2023
Neuigkeiten, Recht

Neuer Angemessenheitsbeschluss in Kraft getreten

Legaler Datentransfer zwischen den USA und der EU wieder möglich Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für das neue Datenschutzrahmen-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) unterzeichnet. Das Abkommen, auch Data Privacy Framework genannt, ist damit in Kraft getreten. Es hat das Ziel, ein angemessenes Schutzniveau im transatlantischen Datenverkehr sicherzustellen. Neben dem Schutz der personenbezogenen Daten von EU-Bürgern bei jeglichen Datentransfers zwischen den USA und der EU soll das Data Privacy Framework für Rechtssicherheit …
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19.Juni.2023
Neuigkeiten, Recht

Stehen Sie schon im Transparenzregister? Geldbußen ab 01. Juli 2023

Mit dem Transparenzregister wurde in Deutschland 2017 die Vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie (EU-Richtlinie 2015/849 vom 20. Mai 2015) umgesetzt. Ziel und Zweck des Registers ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gesetzliche Grundlagen hierzu finden sich im Geldwäschegesetz (GwG) sowie in zahlreichen Verordnungen. In elektronischer Form geführt, enthält es Eintragungen zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen, also natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Rechtseinheit oder Rechtsgestaltung letztli…
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19.Mai.2023
Neuigkeiten, Recht

Kompromiss in Sachen Hinweisgeberschutzgesetz – Einigung im Ausschuss

Über die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie haben wir bereits berichtet. Nun ist das Gesetz endlich angenommen worden. – Mit 15 Monaten Verspätung. Nachdem der Bundesrat im Februar einem Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt hatte, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Den dort entwickelten Kompromiss hat der Bundestag verabschiedet. Dem stimmte nun auch der Bundesrat zu, sodass der das Gesetz voraussichtlich Mitte Juni in Kraft treten wird. Der Weg bis hierhin war mühsam. Bis zu Verabschiedung des finalen Entwurfs waren verschiedene Entwürfe gescheitert. Nachdem d…
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