MELDUNG

BaFin: Änderungen bei Überweisungen – Empfängerüberprüfung

Ab dem 9. Oktober 2025 müssen alle Banken und Sparkassen bei Überweisungen prüfen, ob Empfängername und IBAN zusammenpassen. Diese sogenannte Empfängerüberprüfung soll Fehlüberweisungen und Betrug verhindern. Bisher haben Banken bei Überweisungen in der Regel nicht geprüft, ob der angegebene Empfängername mit dem hinterlegten Namen zur IBAN übereinstimmt. So funktioniert die Prüfung Ausnahmen Was bedeutet das …

BGH: Verweis auf online abrufbare AGB in Papierverträgen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 (Az. III ZR 59/24) den Verbraucherschutz in Bezug auf die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gestärkt. Danach reicht es nicht aus, wenn ein Unternehmen in einem schriftlichen Vertragsformular lediglich auf AGB verweist, die online abrufbar sind. Sachverhalt Ein Telekommunikationsanbieter verschickte postalische Vertragsunterlagen für einen DSL-Tarif. …

EU-US Data Privacy Framework bestätigt

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt das EU-US Data Privacy Framework – Eine wichtige Entscheidung für den internationalen Datentransfer  Am 3. September 2025 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU-US Data Privacy Framework (DPF) abgewiesen. Damit bleibt der DPF weiterhin die gültige Grundlage für …

FIU-Jahresbericht 2024 – Verdachtsmeldungen: weniger, aber gezielter

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat ihren Jahresbericht 2024 vorgelegt. Das Verdachtsmeldeaufkommen sinkt deutlich – gleichzeitig sind die Meldequalität und der Output in Richtung Strafverfolgung gestiegen. Was ist die FIU, was bietet der Jahresbericht? Die FIU ist die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll. Sie nimmt Verdachtsmeldungen nach § 43 GwG entgegen, analysiert sie risikoorientiert …

Mitbestimmung des Personalrats bei einer Stundenaufstockung

Ein niedersächsischer Landesbetrieb und sein Personalrat stritten über die Frage, ob eine deutliche und dauerhafte Aufstockung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten mitbestimmungspflichtig ist. Konkret ging es um eine Erhöhung um zehn oder mehr Wochenstunden. Das Verwaltungsgericht (VG) gab dem Personalrat recht und stellte klar: Eine nicht nur vorübergehende und nicht nur unerhebliche Stundenaufstockung ist als Einstellung …

OLG Frankfurt zur Unwirksamkeit von sog. „Change-of-Control“-Klauseln in Miet- und Pachtverträgen

Urteil vom 21. Februar 2025 – Az. 2 U 35/24) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main („OLG“) hat mit Urteil vom 21. Februar 2025 eine praxisrelevante Entscheidung zur Wirksamkeit sog. Change-of-Control-Klauseln („CoC-Klauseln“) in Miet- und Pachtverträgen getroffen. Das OLG stellt nunmehr klar: Eine formularmäßige CoC-Klausel, die an einen Gesellschafterwechsel auf Seiten des Mieters/ Pächters anknüpft, ist …

Einstellung der EU-Online-Streitbeilegungsplattform zum 20. Juli 2025 – was Unternehmen jetzt wissen und tun sollten

Die Europäische Kommission stellt die Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. ODR-Plattform) zum 20. Juli 2025 endgültig ein. Ab diesem Zeitpunkt wird die Plattform nicht mehr erreichbar sein und der Zugang deaktiviert. Hintergrund Die ODR-Plattform wurde 2016 mit dem Ziel geschaffen, Verbrauchern und Unternehmen eine einfache und zentrale Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten anzubieten. Trotz EU-weiter …

Neue Partnerernennung bei nbs partners

Mit Wirkung zum 1. Juli 2025 hat die Hamburger Wirtschaftsprüfungs-, Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei nbs partners Daniel Danneberg zum Partner ernannt. Daniel Danneberg ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und ist bereits seit dem Jahr 2015 Teil von nbs partners. In den vergangenen zehn Jahren hat Daniel Danneberg eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen – vom Consultant zum Steuerberater und …

Digital Markets Act (DMA): Erste EU-Bußgelder und neue Chancen für den Mittelstand

Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA) betritt die Europäische Union regulatorisches Neuland im digitalen Binnenmarkt. Am 23. April 2025 hat die Europäische Kommission erstmals Sanktionen auf Grundlage des DMA verhängt und gegen die Technologiekonzerne Apple und Meta Geldbußen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro ausgesprochen. Dieser Schritt markiert eine neue Phase …

Veranstaltungstipp: Webinar von nbs partners zum Umgang mit den Omnibus-Vorschlägen der EU-Kommission mit der IHK zu Lübeck (02. April, 12:00)

Im Februar stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Vereinfachung der CSRD-Berichtspflichten vor, der viele mittelständische Unternehmen wieder aus der Berichtspflicht nehmen würde. Dennoch verbleibt die Unsicherheit, welche Anpassungen das EU-Parlament passieren werden. Auch der Finanzsektor ist zunehmend angehalten, ESG-Risiken der finanzierten oder versicherten Unternehmen einzupreisen.  Dr. Simon Norris von nbs partners ordnet für Sie am …

Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2025 – nbs partners erneut ausgezeichnet

Das Handelsblatt hat auch für das Jahr 2025 die herausragenden Kanzleien im Bereich der Wirtschaftsprüfung geehrt. nbs partners gehört erneut zu den führenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland und erhält die Auszeichnung „Beste Wirtschaftsprüfer 2025“. In der vom Hamburger Analyseinstitut SWI Finance durchgeführten Studie, die im Auftrag des Handelsblatts erstellt wurde, mussten Fachfragen aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaftsprüfung präzise beantwortet werden. Die Wirtschaftsprüfer von nbs partners erzielten dabei …

Verdacht der Geldwäsche: Bank muss bei Verdachtsmeldung auch bei einer verzögerten Rückzahlung Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen (OLG Frankfurt am Main)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 25. Februar 2025 (Az. 10 U 18/24), dass eine Bank, die aufgrund einer geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldung Gelder einer Kundin mehrere Tage nicht auszahlt, nicht verpflichtet ist, der Kundin die Anwaltskosten zu erstatten. Hintergrund des Falls: Auf dem Konto der Klägerin gingen innerhalb weniger Tage zwei hohe Gutschriften (insgesamt 1 …