MELDUNG

Das BGH-Grundsatzurteil zum Scraping

Die sogenannten Scraping-Fälle, in denen Facebook-Nutzer:innen die Betreiberin des sozialen Netzwerks auf Schadensersatz verklagen, haben den Hintergrund, dass im Jahr 2021 Daten von rund 533 Millionen Facebook-Nutzer:innen im Darknet veröffentlicht wurden. Je nach Einstellung des Nutzerprofils war es Unbekannten möglich, ein Profil über die Angabe der dazugehörigen Telefonnummer zu finden. Indem die Unbekannten automatisiert und …

Auswirkungen einer nicht bis zum 31. Dezember 2024 erfolgenden Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht

Hintergrund Die CSRD der Europäischen Union erfordert eine Umsetzung in nationales Recht, um rechtswirksam zu werden. Aufgrund des offenen Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland sowie des Bruchs der Regierungskoalition ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) bis zum 31. Dezember 2024 verabschiedet wird. Dies hat weitreichende Folgen für die Pflicht zur ESG-Berichterstattung für die Geschäftsjahre 2024 …

Veranstaltungstipp: Webinar von nbs partners zu Stakeholder Engagement mit der FernUni Hagen (19.11., 17:00)

Stakeholder-Einbindung wird nicht nur von der CSRD verlangt, sondern wirkt sich auch positiv auf unternehmerische Nachhaltigkeitsstrategien aus. Doch was ist überhaupt ein Stakeholder, wie kann ich sie verstehen und effektiv einbinden? In diesem Webinar mit der FernUni Hagen erklären unsere Experten Boris Michels und Dr. Simon Norris praktisch die Interessen und Eigenschaften von Stakeholdern und …

EFRAG beschließt Entwürfe der Sektorklassifizierung und des ersten ESRS-Sektorstandard

Hintergrund Die EFRAG hat die Entwürfe für die Sektorklassifizierung und den Sektorstandard für den Öl- und Gassektor für die öffentliche Beratung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für das Ziel der EFRAG, komplementäre Standards für nachhaltigkeitsrelevante Branchen zu entwickeln. Die Anwendung der bis dahin finalisierten Sektorstandards wird voraussichtlich ab Juni 2026 Pflicht für alle berichtspflichtigen …

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizisten

Zur Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten aufgrund von Verstößen gegen das Verbot der Vorteilsannahme und gegen das Verbot zur Weitergabe von Dienstgeheimnissen. In der ArbRAktuell 19/2024 (S. 466) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des VG München vom 20. Februar 2024 (Aktenzeichen: M 13L DK 21.4364) zusammen mit unserer Wissenschaftlichen …

Bundesministerien entwerfen Entlastungen für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

Hintergrund Die Ministerien für Wirtschaft (BMWK) und Arbeit (BMAS) haben zusammen ein Arbeitspapier entwickelt, das Erleichterungen für Unternehmen aufgezeigt, die direkt oder indirekt vom LkSG betroffen sind. Die 2026 auf das LkSG folgende CSDDD erweitert die Rechenschaftspflicht auf über 17.000 Unternehmen, die diese auch von ihren Zulieferern fordern werden. Damit sollten sich auch indirekt betroffene …

EFRAG veröffentlicht weitere Unterstützungen zur Umsetzung der ESRS

Hintergrund Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU wird schätzungsweise über 11.000 deutsche Unternehmen betreffen. Diese Unternehmen sollen nach den European Sustainability Reporting Standards der EFRAG berichten. Besonders herausfordernd ist für viele Unternehmen hierbei der Umgang mit der doppelten Wesentlichkeit und der Wertschöpfungskette sowie die Ableitung der relevanten Offenlegungspflichten („Disclosure Requirements). Finale Veröffentlichung der …

OLG Oldenburg: Der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten als solcher stellt noch keinen ersatzfähigen Schaden dar

Das sogenannte „Daten-Scraping“ bei einer Social-Media-Plattform war in jüngster Vergangenheit bundesweit Gegenstand diverser Gerichtsverfahren. Nutzer der Plattform forderten Schadensersatz für durch unbefugtes Abschöpfen von personenbezogenen Daten durch Dritte behauptete Schäden im Zusammenhang mit dem zwischen 2018 und 2019 stattgefundenen Datenleck. Das OLG Oldenburg bestätigte mit dem diesem Beitrag zugrundeliegenden Urteil (OLG Oldenburg – 21.05.2024 – …

nbs partners hat das Zertifikat „Klimaneutrales Unternehmen“ erhalten

Erstmals haben wir das Zertifikat „Klimaneutrales Unternehmen“ erhalten, was bedeutet, dass wir unsere Treibhausgasemissionen durch Reduktion und Kompensation auf null reduziert haben. Wir freuen uns, diesen ersten Schritt gegangen zu sein und damit einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Es ist uns ein persönliches Anliegen, die 17 Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten …

Bundesgerichtshof zur Duldung der Veröffentlichung von persönlichen Daten eines Geschäftsführers im Handelsregister

Der Bundesgerichtshof („BGH“) (Beschluss vom 23.01.2024 – II ZB 7/23) hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle („OLG Celle“) (Beschluss vom 24.2.2023 – 9 W 16/23) bestätigt, wonach ein GmbH-Geschäftsführer die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten (Geburtsdatum und Wohnort) im Handelsregister zu dulden hat, selbst wenn er sich in Leib und Leben bedroht sieht. Ein Anspruch auf …

Der EuGH zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei unerwünschter Direktwerbung

Schon oft hatte der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sich mit dem Thema der Voraussetzungen des Schadensersatzes zu befassten. Dies tat er nun kürzlich einmal mehr mit seinem Urteil vom 11. April 2024 (C-741/21). Dieses Mal zu dem so unternehmensrelevanten Thema der Direktwerbung. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die Beklagte, trotz Widerspruchs des Klägers, dessen personenbezogene Daten …

Deutschlands beste Steuerberater 2024 – nbs partners erhält wiederholt Auszeichnung

Das Handelsblatt hat für das Jahr 2024 wieder die Kanzleien im Bereich der Steuerberatung ausgezeichnet. nbs partners gehört erneut zu den Top Steuerberatungskanzleien in Deutschland und erhält vom Handelsblatt die Auszeichnung „Beste Steuerberater 2024“. Dies bestätigt erneut die konstant hohe Qualität in der Steuerberatung der Mandanten. In der vom Hamburger Marktforschungsunternehmen S.W.I. Finance Deutschland durchgeführten Studie im …