Neuigkeiten

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20.Juli.2023
Neuigkeiten, Wirtschaftsprüfung

Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf zur Übernahme der ESRS und ermöglicht Stellungnahmen

Die Europäische Kommission hat am 9. Juni 2023 den lang erwarteten Entwurf des delegierten Rechtsakts zum ersten Set der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Unternehmen und Interessengruppen hatten bis zum 7. Juli 2023 die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Entwurf abzugeben. Die endgültige Version wird voraussichtlich bis Ende Juli veröffentlicht. Der Entwurf basiert auf den von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) entwickelten ESRS-Entwürfen (Set 1), die im November 2022 an die EU-Kommission übergeben wurden. Er beinhaltet einige wesentlic…
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18.Juli.2023
Neuigkeiten, Recht

Neuer Angemessenheitsbeschluss in Kraft getreten

Legaler Datentransfer zwischen den USA und der EU wieder möglich Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für das neue Datenschutzrahmen-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) unterzeichnet. Das Abkommen, auch Data Privacy Framework genannt, ist damit in Kraft getreten. Es hat das Ziel, ein angemessenes Schutzniveau im transatlantischen Datenverkehr sicherzustellen. Neben dem Schutz der personenbezogenen Daten von EU-Bürgern bei jeglichen Datentransfers zwischen den USA und der EU soll das Data Privacy Framework für Rechtssicherheit …
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19.Juni.2023
Neuigkeiten, Recht

Stehen Sie schon im Transparenzregister? Geldbußen ab 01. Juli 2023

Mit dem Transparenzregister wurde in Deutschland 2017 die Vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie (EU-Richtlinie 2015/849 vom 20. Mai 2015) umgesetzt. Ziel und Zweck des Registers ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gesetzliche Grundlagen hierzu finden sich im Geldwäschegesetz (GwG) sowie in zahlreichen Verordnungen. In elektronischer Form geführt, enthält es Eintragungen zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen, also natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Rechtseinheit oder Rechtsgestaltung letztli…
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6.Juni.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Keine Mitbestimmung beim Betreiben einer Facebook Seite durch Behörde (OVG Hamburg, Beschluss vom 31. Januar 2023 – 14 Bf 201/20.PVL)

In der NZA-RR 06/2023 (S. 335) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma den Beschluss des OVG Hamburg vom 31. Januar 2023 (Aktenzeichen: 14 Bf 201/20.PVL) gemeinsam mit unserem Wissenschaftlichen Mitarbeiter David Takacs.…
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22.Mai.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Neues zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis (EuGH, Urteil vom 30. März 2023 – C-34-21 und Urteil vom 4. Mai 2023 – C-300/21)

Wann haben Beschäftigte nach einem Datenschutzverstoß ihres Arbeitgebers Anspruch auf Schadensersatz? Zwei Urteile des EuGH geben zu dieser Frage aufschlussreiche Informationen. In der Online-Ausgabe des Human Resources Managers vom 22. Mai 2023 hat unser Partner Pascal Verma einen Beitrag hierzu veröffentlicht: Neues zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis (humanresourcesmanager.de)…
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19.Mai.2023
Neuigkeiten, Recht

Kompromiss in Sachen Hinweisgeberschutzgesetz – Einigung im Ausschuss

Über die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie haben wir bereits berichtet. Nun ist das Gesetz endlich angenommen worden. – Mit 15 Monaten Verspätung. Nachdem der Bundesrat im Februar einem Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt hatte, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Den dort entwickelten Kompromiss hat der Bundestag verabschiedet. Dem stimmte nun auch der Bundesrat zu, sodass der das Gesetz voraussichtlich Mitte Juni in Kraft treten wird. Der Weg bis hierhin war mühsam. Bis zu Verabschiedung des finalen Entwurfs waren verschiedene Entwürfe gescheitert. Nachdem d…
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11.Mai.2023
Neuigkeiten, Recht

DSGVO: Neues zum Schadensersatz aus Luxemburg

Kürzlich hat sich der EuGH zu einer zentralen Frage geäußert, die vor deutschen Gerichten höchst umstritten war: die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 DSGVO. Im Ausgangsfall hatte die Österreichische Post personenbezogene Daten von Bürger*innen gesammelt und hieraus mit Hilfe eines Algorithmus Präferenzen für politische Parteien ermittelt. Von diesem Vorgehen und seiner Parteieinordnung fühlte sich der spätere Kläger beleidigt und bloßgestellt, da ihm eine Affinität zu einer fraglichen Partei zugeschrieben wurde. Die Speicherung von Daten zu seiner mutmaßlichen pol…
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20.April.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Oktober 2022 – 15 Sa 30/21)

Lässt ein Unternehmen als Vertragsarbeitgeber sein arbeitsvertragliches Weisungsrecht von einem zweiten Unternehmen ausüben und überlässt es diesem insbesondere auch das situationsbezogene "Dirigieren" der Arbeitnehmer im konkreten Einzelfall, und ermöglicht das andere Unternehmen seinerseits einem dritten Unternehmen durch diese Steuerung des Personals die Betriebsführung des dritten Unternehmens, liegt eine Arbeitnehmerüberlassung an das zweite Unternehmen vor. In der ArbRAktuell 8/2023 (S. 213) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des LAG Baden-…
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30.März.2023
Neuigkeiten, Recht

Pauschaler Streitwert eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO beträgt 500 Euro

Bezüglich des Streitwerts des Auskunftsausspruchs nach Art. 15 DSGVO herrscht viel Unklarheit und er wird von den Gerichten häufig unterschiedlich bewertet. Beispielsweise hat das OLG Köln in seinem Beschluss vom 17.06.2022 einen pauschalen Streitwert von 5.000 Euro als angemessen angesehen, das LG Stuttgart am 04.11.2020 sogar einen Streitwert von 8.000 Euro. Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18.03.2021) und das LAG Nürnberg (Urteil vom 28.05.2020) legten den Streitwert hingegen auf nur 500 Euro fest.  Im vergangenen Jahr bestätigten die Gerichte mehrfach, dass der Streitwert eines …
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24.März.2023
Neuigkeiten, Wirtschaftsprüfung

Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2023 – nbs partners erhält wiederholt Auszeichnung

Das Handelsblatt hat für das Jahr 2023 wieder die Kanzleien im Bereich der Wirtschaftsprüfung ausgezeichnet. nbs partners gehört erneut zu den Top Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland und erhält vom Handelsblatt die Auszeichnung „Beste Wirtschaftsprüfer 2023“. „Wir sind sehr stolz, dass unsere Wirtschaftsprüfer erneut vom Handelsblatt ausgezeichnet worden sind. Besonders groß ist unsere Freude über die Auszeichnung und Erwähnung in der Gesamtauswertung“ sagt Boris Michels, Wirtschaftsprüfer und Partner bei nbs partners. Dies bestätigt erneut die konstant hohe…
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