Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 25. Februar 2025 (Az. 10 U 18/24), dass eine Bank, die aufgrund einer geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldung Gelder einer Kundin mehrere Tage nicht auszahlt, nicht verpflichtet ist, der Kundin die Anwaltskosten zu erstatten. Hintergrund des Falls: Auf dem Konto der Klägerin gingen innerhalb weniger Tage zwei hohe Gutschriften (insgesamt 1 Mio. Euro) ein. Aufgrund dieser ungewöhnlich hohen Beträge meldete die Bank den Vorgang der Financial Intelligence Unit (FIU) gemäß § 43 des Geldwäschegesetzes (GwG) und sperrte das Konto vorübergehen…

Hintergrund: Unsicherheiten der CSRD-Anpassung Die EU-Kommission stellte letzte Woche ihre Vorschläge zur Überarbeitung der Corporate Sustainability Reporting Directive und anderer Rechtsakte vor (mehr dazu in unserem vorherigen Beitrag). Da vorerst unklar ist, welche Erleichterungen tatsächlich das Parlament passieren werden, sehen sich große Unternehmen (nach HGB) mit weniger als 1000 Mitarbeitenden einer großen Unsicherheit ausgesetzt. Auch wenn zumindest eine Verschiebung um 2 Jahre auf 2028 (Bericht über Geschäftsjahr 2027) als wahrscheinlich gilt, könnten Unternehmen in der Zwischenze…

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 183/22) entschieden, dass der Beklagten ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500 € nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zusteht, da die Klägerin unberechtigt personenbezogene Daten der Beklagten an die SCHUFA gemeldet hatte. Diese Meldung war unzulässig, da die Forderungen der Klägerin streitig und nicht tituliert waren. Die unberechtigte Eintragung beeinträchtigte die Kreditwürdigkeit der Beklagten und erschwerte ihre Teilhabe am Wirtschaftsleben. In dem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkanbiet…

Am 26. Februar veröffentlichte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft durch Anpassung mehrerer Nachhaltigkeitsregulierungen. Die Vorschläge für die sogenannte Omnibus-Richtlinien adressieren die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), EU-Taxonomie, Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Im Folgenden fassen wir die weitreichenden Änderungsvorschläge für CSRD, CSDDD und Taxonomie zusammen. Änderung des Anwenderkreis und Verschiebungen Zunächst sollen die Schwellenwerte angeglichen und…

Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, wenn er gegenüber dem Betriebsratsmitglied geltend macht, eine in der Vergangenheit zugesagte und gezahlte Vergütung begünstige ihn unzulässig. Das hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 9. Dezember 2024 (Aktenzeichen: 12 SL 478/24) entschieden. In der ArbRAktuell 3/2025 (S. 64) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma dieses Urteil zusammen mit unserem Wissenschaftlichen Mitarbeiter David Takacs.…

Sind Sie auf dem neuesten Stand der aktuellen Entwicklungen im Datenschutzrecht? In der HAV-Mittagsrunde am 19. Februar 2025 analysieren Rechtsanwalt Jaroslaw Norbert Nowak und Fachanwältin Nadine Garir die neuesten Gerichtsentscheidungen und deren Auswirkungen auf die Haftung von Unternehmen, Management und Datenschutzbeauftragten. HAV-Mittagsrunde: DSGVO…

Am 1. Februar 2025 sind die von der BaFin am 29. November 2024 veröffentlichen angepassten Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) zum Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Diese Überarbeitung der AuAs bringt wichtige Änderungen für beaufsichtigte Unternehmen mit sich: Wesentliche Neuerungen Verkürzte Aktualisierungsfristen für Kundendaten: Jährliche Prüfung bei verstärkten Sorgfaltspflichten, alle fünf Jahre bei mittlerem Risiko Leitlinien zur Prüfung wirtschaftlich Berechtigter: Daten müssen direkt beim Vertragspartner erhoben werden. Eine Erhebung allein mithilfe öffentlich …

Hintergrund Im November 2024 veröffentlichte die EU-Kommission ein FAQ zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (siehe: FAQ der Europäischen Kommission). Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission seine Bedenken hinsichtlich der Inhalte des FAQs geäußert. Was sind die Bedenken des IDW und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Unternehmen? Hilfestellungen ja, aber zusätzliche Anforderungen dürfen nicht entstehen Angesichts der Herausforderungen bei der Interpretation der CSRD und der ESRS bewertet das IDW die FAQs als eine wertvolle Orientier…

Die Europäische Kommission hat kürzlich Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Auslegung der CSRD veröffentlicht. Obwohl viele Punkte die Regularien der CSRD wiederholen, bietet die EU auch wichtige Einblicke zur Auslegung der „zumutbaren Anstrengungen“, der Berichtspflicht zu immateriellen Ressourcen und der Überwachung der Berichterstattung. Die zentralen Erkenntnisse werden nachfolgend eingeordnet.Anforderung bei der Offenlegung von Informationen entlang der WertschöpfungsketteDie Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) verpflichten Unternehmen, wesentliche…

Wenige denken bislang an die in der CSRD vorgesehene Prüfungspflicht. Dabei wird die erfolgreiche Prüfung des ESRS-Nachhaltigkeitsberichts aber ebenso entscheidend für die ordnungsgemäße Berichterstattung sein wie die Prüfung der Finanzzahlen. nbs partners wurde von der IHK Lübeck eingeladen, Einblicke in die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zu offenbaren. Im Anschluss an unseren Impulsvortrag besteht viel Zeit für Fragen an unsere Experten Boris Michels (Partner, WP, StB und Sustainability-AuditorIDW) und Dr. Simon Norris (Senior Consultant Nachhaltigkeit). Der Impulsvortrag wird sich …