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Corona-Pandemie und Arbeitsrecht – Welche Auswirkungen gibt es zu beachten?

Die wichtigsten Fragen und Entwicklungen im Überblick nbs partners beantwortet die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen, die sich Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Zeiten des Corona-Virus stellen, zielgerichtet und zeigt die neuesten Entwicklungen zusammengefasst auf: Arbeitspflicht in Zeiten des Corona-Virus Im Ausgangspunkt ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitsleistung am vereinbarten oder am zugewiesenen Arbeitsort zu erbringen. Dieser Grundsatz zur Arbeitspflicht gilt auch in den Zeiten der Corona-Pandemie, sofern der Mitarbeiter nicht arbeitsunfähig erkrankt ist oder u ...

Ab dem 1. Juli 2021 kommt der One Stop Shop (OSS) für Fernverkäufe!

Die bisher größte Umsatzsteuerreform für den Onlinehandel steht unmittelbar vor der Tür. Ab dem 1. Juli 2021 können innergemeinschaftliche B2C-Lieferungen bzw. B2C-Dienstleistungen zentral über den One Stop Shop (OSS) gemeldet werden. Die individuellen Lieferschwellen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten werden abgeschafft und stattdessen einheitlich auf € 10.000 festgelegt. Durch den OSS entfällt auch die umsatzsteuerliche Registrierungspflicht in den einzelnen Ländern. Stattdessen können die erzielten Umsätze in den einzelnen EU-Mitgliedsländern zentral über den OSS des Ansässigke ...

Neue Standardvertragsklauseln und koordinierte Prüfung der Aufsichtsbehörden

Neue Standardvertragsklauseln und koordinierte Prüfung der Aufsichtsbehörden Mit einem Durchführungsbeschluss hat die Europäische Kommission am 4. Juni 2021 neu gefasste Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen an Verantwortliche und Auftragsverarbeiter mit Sitz außerhalb der EU erlassen. Der Beschluss und damit die Klauseln werden in Kürze, am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft treten. Hintergrund: Standardvertragsklauseln werden regelmäßig mit Vertragspartnern in Drittstaaten wie etwa den USA abgeschlossen, um Daten ...

Datenübermittlung in Drittstaaten – LDI Rheinland-Pfalz kündigt Prüfungen an

Zahlreiche Unternehmen, Verbände und öffentliche Einrichtungen wurden kürzlich von dem Landesbeauftragten Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann angeschrieben, um mögliche Datenschutz-Verstöße aufgrund der Datenübermittlung in Drittländer abzustellen. Hintergrund dieses Vorgehens ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sommer 2020 den EU-US Privacy Shield für unwirksam erklärt hat. Dies hat zur Folge, dass zahlreichen Datenübermittlungen in die USA die Rechtsgrundlage entzogen worden ist. Die nationalen und europäischen Behörden veröffentlichten daraufhin Empfehl ...

Das BAG entscheidet zum Recht auf Erteilung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Mit seinem Urteil vom 27. April 2021 (Az. 2 AZR 342/20) hatte das BAG die Möglichkeit, zum Umfang des Rechts auf Erteilung einer Kopie gem. Art. 15 Abs 3 DSGVO Stellung zu beziehen. Die Möglichkeit ist aus Sicht der Praxis (leider) ungenutzt verstrichen. Das BAG hat die Revision aus prozessualen Gründen zurückgewiesen, weil der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt war. Im Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails müssen die E-Mails – so die Pressemitteilung des BAG – so genau bezeichnet werden, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die ...

Was passiert mit dem Urlaub während der Kurzarbeit? Besteht der volle Urlaubsanspruch oder ist eine anteilige Kürzung des Urlaubs möglich?

Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma bespricht zu dieser Frage das Urteil des LAG Düsseldorf vom 12. März 2021, Az.: 6 Sa 824/20, in dem das LAG Düsseldorf entschieden hat, dass eine Urlaubskürzung möglich ist, wenn Kurzarbeit Null bestand. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.hrjournal.de/urlaubsanspruch-bei-kurzarbeit-null/ ...

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

Mit Urteil vom 25. März 2021 – Az. I ZR 203/19 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ erheben dürfen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. Sachverhalt In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ein Unternehmen, das Fernbusreisen vera ...

Deutschlands beste Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 2021 – nbs partners erhält wiederholt Auszeichnungen

Das Handelsblatt hat für das Jahr 2021 wieder die Topkanzleien im Bereich der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung ausgezeichnet. nbs partners gehört erneut zu den Topkanzleien in Deutschland und erhält vom Handelsblatt die Auszeichnungen „Beste Steuerberater 2021“ und „Beste Wirtschaftsprüfer 2021“. Wir sind sehr stolz, dass unsere Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in der Gesamtwertung ausgezeichnet worden sind. Darüber hinaus sind unsere Steuerberater in der Branche Medien und als Allrounder an der Spitze der deutschen Kanzleien. Unsere Wirtschaftsprüfer wurden zudem in ...

Sofortabschreibung von digitalen Wirtschaftsgütern rückwirkend zum 1. Januar 2021

Bund und Länder haben mit Beschluss vom 19. Januar 2021 die Sofortabschreibung von digitalen Wirtschaftsgütern, rückwirkend zum 1. Januar 2021, angekündigt. Unterlagen Hard- und Software bisher einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von drei Jahren, so sollen die Anschaffungskosten ab sofort im Jahr der Anschaffung komplett abgeschrieben werden können. Bundesfinanzministern Olaf Scholz begründet den Vorstoß damit die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben zu wollen. Ferner sehe er dadurch einen steuerlichen Anreiz geschaffen, vermehrt Investitionen in digitale Wirtschaftsgüt ...

Informationen zu Datenübertragungen in das Vereinigte Königreich

Das Vereinigte Königreich und die EU einigten sich nach dem „Brexit“ auf eine DSGVO-konforme Übergangsregelung, nach der das Vereinigte Königreich in datenschutzrechtlicher Hinsicht (voraussichtlich) noch bis zum 30. Juni 2021 wie ein Mitgliedstaat behandelt wird. Das Handels- und Zusammenarbeitsabkommen, auf das sich das Vereinigte Königreich und die EU Ende Dezember 2020 verständigten, enthält eine viermonatige Übergangsregelung für Datenübermittlungen aus der EU, die sich automatisch um weitere zwei Monate verlängert, wenn nicht eine Seite der Verlängerung zuvor widerspric ...

Google: Werbetracking bald ohne Cookies

Am 3. März 2021 kündigte Google an, die Verwendung von Drittanbieter-Cookies in seinem Browser „Chrome“ auslaufen zu lassen und künftig auch keine alternativen Identifikationskanäle Dritter mehr zuzulassen. Damit folgt Google anderen großen Webbrowsern wie Firefox und dem Apple-Dienst Safari, die Cookies von Drittanbietern schon seit einiger Zeit standardmäßig blockieren. Stattdessen möchte Google seine Werbeprodukte (z.B. Google Ads) fortan mit „datenschutzrechtlichen APIs“ betreiben, die nach eigenen Angaben von Google „eine individuelle Nachverfolgung verhindern und gle ...