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Corona-Pandemie und Arbeitsrecht – Welche Auswirkungen gibt es zu beachten?

Die wichtigsten Fragen und Entwicklungen im Überblick nbs partners beantwortet die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen, die sich Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Zeiten des Corona-Virus stellen, zielgerichtet und zeigt die neuesten Entwicklungen zusammengefasst auf: Arbeitspflicht in Zeiten des Corona-Virus Im Ausgangspunkt ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitsleistung am vereinbarten oder am zugewiesenen Arbeitsort zu erbringen. Dieser Grundsatz zur Arbeitspflicht gilt auch in den Zeiten der Corona-Pandemie, sofern der Mitarbeiter nicht arbeitsunfähig erkrankt ist oder u ...

Betriebsbedingte Kündigung – Personalabbau als Folge der Corona-bedingten wirtschaftlichen Auswirkungen

Es scheint so, dass die erste Welle der Corona-Pandemie in Deutschland überstanden ist. Die Wirtschaft wurde unter anderem durch Corona-Hilfen und durch Anpassungen beim Instrument der Kurzarbeit stark unterstützt. In Folge des Infektionsgeschehens und der immer weiteren Lockerungen scheint die Wirtschaft nun auch einen Moment durchatmen zu können. Dennoch besteht vielfach die Erwartung, dass Deutschland eine Insolvenzwelle treffen wird, sobald die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beendet wird. Aber auch ohne eine Insolvenz müssen viele Unternehmen ihre Personalplanung aus der Vor ...

Die Corona-Warn-App aus arbeitsrechtlicher Sicht

Deutschland hat die Corona-Warn-App. Sie soll helfen, die Corona-Pandemie einzudämmen und betrifft alle Lebensbereiche – auch die Zusammenarbeit am Arbeitsplatz. Daher stellen sich auch arbeitsrechtliche Fragen, die unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma für den Deutschen Mittelstandsbund beantwortet hat. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.mittelstandsbund.de/fileadmin/Artikel_Kacheln/pdf/200630_Fachbeitrag_Corona-Warn-App_Arbeitsrecht.pdf ...

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung bereits mehrere Hilfsprogramme gestartet, um Unternehmen während der Krise zu unterstützen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Neben Hilfskredite und Bürgschaften wurden von März bis Ende Mai 2020 sog. Corona-Soforthilfen an betroffenen Unternehmen ausgezahlt. Nunmehr hat die Bundesregierung eine Überbrückungshilfe verabschiedet die an das vorherige Soforthilfe-Programm anknüpfen soll. Das Programmvolumen umfasst einen maximalen Betrag von 25 Mrd. EUR. Bundeswi ...

Die Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregel i.S.d. §3a UWG!?

I. Einleitung Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft ist (22.05.2018) ist strittig, ob Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Gleiches gilt in Hinblick auf die Klagebefugnis von nationalen Verbänden, Einrichtungen und Kammer, unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner Personen. Trotz der Entscheidung des EuGH vom 29. Juli 2019 (Az. C-40/17; Urteil zum Facebook-Like-Button) ist auch dieser Aspekt weiterhin umstritten. Denn in dem dortigen Urteil ging es darum, ob die Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG; Vorgängervorschr ...

Änderung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020

Die Regierungskoalition hat mit Beschluss vom 3. Juni 2020 unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise beschlossen. Durch diese Maßnahmen soll die Konjunktur und Wirtschaftskraft in Deutschland gestärkt werden. Ein zentrales Element des Maßnahmenpakets ist die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze:„[z]ur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland […] befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 [wird] der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt“. Für Unternehmen/r*innen resultiert aus der Senkung des Umsatzst ...

BGH-Urteil vom 28. Mai 2020: Ist eine Einwilligung in das Setzen von Cookies durch voreingestellte Ankreuzfelder zulässig und welche Anforderungen sind an eine Einwilligung in telefonische Werbung zu stellen?

Durch das Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.: I ZR 7/16) hat der BGH zu diesen beiden Fragen Antworten geliefert. Das Ergebnis ist dabei wenig überraschend, da der BGH zuvor ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH eingeleitet hatte und der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (Az.: C-673/17, „Planet49“) unter großer medialer Aufmerksamkeit zu dem Ergebnis gekommen war, dass eine Einwilligung in das Setzen von technisch nicht notwendigen Cookies durch voreingestellte Ankreuzfelder europarechtswidrig ist (siehe dazu https://www.nbs-partners.de/neuigkeiten/eugh-zur-datenschutzkonformen-einwillig ...

Die Videokonferenz im Lichte des Datenschutzes

Angesicht der aktuellen Entwicklung infolge der COVID-19 Pandemie hat die Nutzung von Programmen, mit denen Videokonferenzen abgehalten werden können, stark zugenommen. Dies zeigt insbesondere die rasante Marktentwicklung des in die Kritik geratenen Unternehmens Zoom. Waren es im Dezember 2019 noch 1 Mio. Nutzer, so nahm die Zahl jener, die Zoom verwendet haben, im März 2020 auf 200 Mio. und in April auf 300 Mio. Nutzer pro Tag zu (Quelle: heise online, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Videokonferenzdienst-Zoom-300-Millonen-Nutzer-taeglich-4708658.html). Angesicht der nahezu weltwe ...

Homeoffice: Wer trägt die Kosten?

Für viele Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmer hat die Corona-Pandemie dazu geführt, dass das Homeoffice von einem Ausnahmezustand zur neuen Normalität geworden ist. Diese neue Normalität bleibt aufgrund des Sars-Cov-2-Arbeitsschutzstandards voraussichtlich noch eine Weile erhalten und macht es erforderlich, das Homeoffice auch „rechtlich zu professionalisieren“. Unter anderem stellt sich die Frage, wer die mit dem Homeoffice einhergehenden Kosten (Mehrverbrauch von Wasser und Strom, gesteigerte Abnutzung von privaten Geräten) zu tragen hat. Die Antwort darauf und eine praktikable Han ...

Update Nr. 2 zu Corona-Pandemie und Arbeitsrecht – Jetzt kommen die digitalen Betriebsratssitzungen

Nachdem die Bundesregierung am 8. April 2020 bereits erklärt hatte, die betriebliche Mitbestimmung in Zeiten von Corona sicherstellen zu wollen, hat der Bundestag am 23. April 2020 nun die entsprechende Gesetzesänderung beschlossen (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918753.pdf). Bisher bestand große Unsicherheit darüber, ob Betriebsratsbeschlüsse, die im Rahmen einer digitalen Betriebsratssitzung gefasst wurden, von den Arbeitsgerichten als wirksam erachtet werden würden. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde überwiegend so verstanden, dass Betriebsratssitzung unter körp ...