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5.September.2023
Neuigkeiten, Recht

Haben auch Sie schon von Maximilian Größbauer aus Wien gehört?

Nachdem die Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Nutzung von Google-Fonts langsam erledigt ist, macht nun ein Herr aus Wien von sich reden. – Die Abmahnfälle des Herrn Maximilian Größbauer häuften sich in den vergangenen Monaten. Gemein haben alle Fälle eines: die abgemahnten Unternehmen versenden Newsletter und bedienen sich dabei Tools wie Klaviyo oder Mailchimp, welche, wie sollte es anders sein, in den USA ansässig sind. Auch Herr Maximilian Größbauer geht nach Schema F vor: er meldet sich für die Newsletter der Unternehmen an und schickt kurz darauf ein freundliches Schreiben. Darin …
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30.August.2023
Neuigkeiten, Recht

Kundin auf Instagram kontaktiert – Unternehmen zu Auskunft über Mitarbeitende verurteilt

Arbeitnehmer eines für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sind grundsätzlich nicht als Empfänger anzusehen. – Etwas anderes gelte aber dann, wenn sie die Daten nicht unter der Aufsicht und im Einklang mit den Weisungen des Verantwortlichen verarbeiten. Das entschied nun das Landgericht Baden-Baden (Urteil vom 24.08.2023, Az. 3 S 13/23) und verurteilte das beklagte Unternehmen, der Kundin die Namen ihrer Mitarbeitenden zu nennen, die die Kundendaten privat verarbeitet hatten. Das Unternehmen hat nach dem Urteil nun zudem ihren Mitarbeitenden die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen…
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30.August.2023
Neuigkeiten, Recht

Zur Unternehmenshaftung nach der DSGVO: Keine „strict liability“ von Unternehmen

Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona des Europäischen Gerichtshofs hat sich in der Rechtssache Deutsche Wohnen SE gegen Staatsanwaltschaft Berlin (Az. C‑807/21) zu grundlegenden Fragen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Verhängung von Bußgeldern gegen Unternehmen geäußert (Schlussantrag vom 27.04.2023). Nach Auffassung des Generalanwalts können Unternehmen unmittelbare Adressaten von Geldbußen sein, eine Sanktionierung setze aber schuldhaftes Handeln voraus. Im Oktober 2019 hatte die Berliner Datenschutzbehörde (BlnBDI) wegen angeblicher Datenschutzverstöße gegen die Deutsc…
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15.August.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Entgelttransparenz: Neue Pflichten für Unternehmen

Im Juni 2023 ist die Entgelttransparenz-Richtlinie (EUR-Lex – 52021PC0093 – EN – EUR-Lex (europa.eu), in Kraft getreten. Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma erläutert worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen. Die neuen Vorgaben dürften einen beachtlichen bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen. Den Beitrag finden Sie hier: Entgelttransparenz: Neue Pflichten für Unternehmen | HR JOURNAL…
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27.Juli.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Kein Auskunftsanspruch wegen unzureichender Vergleichsgruppe (ArbG Karlsruhe, Urteil vom 23. September 2022 – 8 Ca 126/22)

Im Kampf gegen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern gewährt das Entgelttransparenzgesetz den Mitarbeitern einen Auskunftsanspruch auf das Durchschnittsentgelt der Vergleichsgruppe - wenn diese denn groß genug ist. In der ArbRAktuell 15/2023 (S. 391) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des ArbG Karlsruhe vom 23. September 2022 (Aktenzeichen: 8 Ca 126/22) zusammen mit unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Aline Auffarth.…
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26.Juli.2023
Neuigkeiten, Recht

Anspruch auf Anonymisierung der Veröffentlichung nach § 57 GwG

Die Veröffentlichung bestimmter Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen nach § 57 GwG auf Webseiten der Behörden wie der BaFin, des Bundesverwaltungsamts und sonstiger Aufsichtsbehörden wird auch als „Internet-Pranger" bezeichnet, an dem die Betroffenen öffentlich bloßgestellt werden. Eine derartige Prangerwirkung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in einer aktuellen Entscheidung (VG Ansbach, 4. Kammer, Beschluss vom 12.05.2023 – AN 4 E 23.697) bemängelt und zugleich festgestellt, dass Betroffene sich hiergegen wehren und unter bestimmten Voraussetzungen eine Anonymisierung der Bekanntmachung bean…
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21.Juli.2023
Neuigkeiten, Recht

EuGH im Fall Meta: Wettbewerbsbehörden und die DSGVO

Die Einhaltung der DSGVO darf im Rahmen von Wettbewerbsuntersuchungen durch Kartellbehörden geprüft werden, das entschied nun das höchste Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH Urteil vom 4. Juli 2023, Az. C-252/21). Die Personalisierung der Werbung, mit der das soziale Netzwerk Facebook finanziert wird, kann die fragliche Datenverarbeitung insofern nicht als berechtigtes Interesse von Meta (ehemals Facebook) rechtfertigen, sodass das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern die Zusammenführung von Nutzerdaten grundsätzlich verbieten durfte. Hinter der Entscheidung des EuGH steht da…
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20.Juli.2023
Neuigkeiten, Wirtschaftsprüfung

Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf zur Übernahme der ESRS und ermöglicht Stellungnahmen

Die Europäische Kommission hat am 9. Juni 2023 den lang erwarteten Entwurf des delegierten Rechtsakts zum ersten Set der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Unternehmen und Interessengruppen hatten bis zum 7. Juli 2023 die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Entwurf abzugeben. Die endgültige Version wird voraussichtlich bis Ende Juli veröffentlicht. Der Entwurf basiert auf den von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) entwickelten ESRS-Entwürfen (Set 1), die im November 2022 an die EU-Kommission übergeben wurden. Er beinhaltet einige wesentlic…
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18.Juli.2023
Neuigkeiten, Recht

Neuer Angemessenheitsbeschluss in Kraft getreten

Legaler Datentransfer zwischen den USA und der EU wieder möglich Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für das neue Datenschutzrahmen-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) unterzeichnet. Das Abkommen, auch Data Privacy Framework genannt, ist damit in Kraft getreten. Es hat das Ziel, ein angemessenes Schutzniveau im transatlantischen Datenverkehr sicherzustellen. Neben dem Schutz der personenbezogenen Daten von EU-Bürgern bei jeglichen Datentransfers zwischen den USA und der EU soll das Data Privacy Framework für Rechtssicherheit …
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19.Juni.2023
Neuigkeiten, Recht

Stehen Sie schon im Transparenzregister? Geldbußen ab 01. Juli 2023

Mit dem Transparenzregister wurde in Deutschland 2017 die Vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie (EU-Richtlinie 2015/849 vom 20. Mai 2015) umgesetzt. Ziel und Zweck des Registers ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gesetzliche Grundlagen hierzu finden sich im Geldwäschegesetz (GwG) sowie in zahlreichen Verordnungen. In elektronischer Form geführt, enthält es Eintragungen zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen, also natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Rechtseinheit oder Rechtsgestaltung letztli…
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