Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der neuen §§ 41f und 41g EnWG im Rahmen der EnWG-Novelle 2025 eine umfassende Modernisierung des Schutzes vor Versorgungsunterbrechung vorgenommen und damit Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 (Strombinnenmarktrichtlinie) umgesetzt. Die Anpassung reagiert auf die zunehmenden Herausforderungen im Energiesektor, insbesondere vor der wachsenden Zahl von Haushalten in finanziellen Schwierigkeiten. Die bisherigen Regelungen in § 19 StromGVV bzw. § 19 GasGVV erwiesen sich nach Ansicht des Gesetzgebers dabei als nicht mehr ausreichend, um den veränderten ge…

Der Gesetzgeber hat mit §38a EnWG eine bewusste Erweiterung gegenüber §38 EnWG vorgenommen, um die bislang unzureichend geregelte Problematik vertragslosen Energiebezugs von Gewerbe- und Industrieunternehmen in Mittelspannung und Mitteldruck zu adressieren. Während §38 EnWG die Ersatzversorgung für Letztverbraucher in Niederspannung und Niederdruck regelt, entstehen bei größeren Gewerbe- und Industriekunden in vorgelagerten Netzebenen besondere wirtschaftliche Risiken für Netzbetreiber und die Allgemeinheit, wenn diese ohne vertragliche Bindung Energie beziehen. Ohne gesetzliche Regelung …

Mit dem Inkrafttreten des NIS2-Umsetzungsgesetzes (am 06.12.2025) hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2022/2555 (NIS2) in nationales Recht überführt und damit die Anforderungen an die Cybersicherheit für Unternehmen und öffentliche Stellen deutlich verschärft und ausgeweitet. Ziel ist es, ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten und die Resilienz kritischer und wichtiger Infrastrukturen zu stärken. Entwicklung und Hintergründe Die Digitalisierung und die zunehmende Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft haben die Angr…

Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 hat die Hamburger Rechtsberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei nbs partners Jaroslaw Norbert Nowak, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, zum Partner ernannt. Jaroslaw Norbert Nowak, seit dem Jahr 2020 Teil des interdisziplinären Teams des Hamburger Beratungsunternehmens, hat seine Beratungsschwerpunkte zum einen im Energierecht und zum anderen im IT-Recht und dort insbesondere im Recht der Informationssicherheit. Karsten Bornholdt, Partner und Rechtsanwalt bei nbs partners, sagt dazu: „Wir freuen uns, das Beratungs- und Dienstleist…

Bei dem IT-Dienstleister DATEV kam es im Zusammenhang mit dem Lohnabrechnungssystem LODAS zu einem erheblichen Datenschutzvorfall. Am 8. Januar führte eine technische Störung im Rechenzentrum dazu, dass Probeabrechnungen nicht wie vorgesehen an die jeweiligen Auftraggeber zurückgeschickt werden konnten. Am Folgetag implementierte DATEV eine temporäre Lösung, um den Rückfluss der ausstehenden Dokumente sicherzustellen. Dieser technische Workaround verursachte jedoch einen schwerwiegenden Zuordnungsfehler: Anstatt die erstellten Dokumente an die rechtmäßigen Auftraggeber zu übermitteln, wurden d…

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2025 (2x W 74/25) die Grenzen der registergerichtlichen Prüfungskompetenz bei der Einreichung von Gesellschafterlisten nach § 40 Abs. 1 GmbHG weiter präzisiert. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Einreichung einer vom Geschäftsführer unterzeichneten Gesellschafterliste durch einen Notar beim Handelsregister des Amtsgerichts Flensburg. Hintergrund der Liste war die Einziehung von Geschäftsanteilen einer Gesellschafterin. Das zuständige Registergericht machte die Aufnahme der Gesellschafterliste davon abhängig, da…

Hintergrund Mit dem Ziel, die Vergleichbarkeit, Transparenz und Kohärenz in der Berichterstattung zu erhöhen, hat das International Accounting Standards Board (IASB) am 9. April 2024 die neuen Rechnungslegungsstandards des IFRS 18 „Presentation and Disclosure in Financial Statements” veröffentlicht. Dieser soll in Zukunft der IAS 1 „Presentation of Financial Statements“ ersetzen und schafft unter anderem eine neue Basis für die Darstellung der Gesamtergebnisrechnung im IFRS-Abschluss. IFRS 18 wurde zwar noch nicht in europäisches Recht übernommen, EFRAG hat aber bereits am 5. Mai 2025 eine …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.10.2025 zu dem Az. VI ZR 431/24 eine Grundsatzentscheidung zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten durch Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA getroffen. Als Positivdaten in diesem Sinne werden Stammdaten und Vertragsinformationen ohne negative Zahlungserfahrungen bezeichnet. Hintergrund des Verfahrens Ein Verbraucherverband wollte die Übermittlung sämtlicher Positivdaten untersagen. Die Beklagte, ein Telekommunikationsunternehmen, übermittelte bis Oktober 2023 nach Abschluss von Postpaid-Mobilfun…

Mit Urteil (42 O 14139/24 vom 11.11.2025) hat das LG München I, entschieden, dass die Nutzung von Liedtexten durch das KI-Sprachmodell ChatGPT in die Verwertungsrechte der Urheber eingreift, wenn der Entwickler der Anwendung keine Lizenz besitzt.Geklagt hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den ChatGPT-Betreiber OpenAI. Die GEMA verwaltet als Verwertungsgesellschaft die Rechte von Mitgliedern und Rechteinhabern (darunter Musikverlage, Songwriter und Komponisten). In dem Klageverfahren vor dem Landgericht München I hat die G…

Ab dem 9. Oktober 2025 müssen alle Banken und Sparkassen bei Überweisungen prüfen, ob Empfängername und IBAN zusammenpassen. Diese sogenannte Empfängerüberprüfung soll Fehlüberweisungen und Betrug verhindern. Bisher haben Banken bei Überweisungen in der Regel nicht geprüft, ob der angegebene Empfängername mit dem hinterlegten Namen zur IBAN übereinstimmt. So funktioniert die Prüfung Alle Überweisungen in Euro im SEPA-Raum werden überprüft. Bei vollständiger Übereinstimmung wird die Zahlung wie gewohnt ausgeführt. Bei kleinen Abweichungen (z. B. Tippfehler) erhalten Sie einen Hinwe…