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26.November.2025
Neuigkeiten, Recht

BGH: Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA ist zulässig – Betrugsprävention überwiegt Datenschutzinteresse

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.10.2025 zu dem Az. VI ZR 431/24 eine Grundsatzentscheidung zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten durch Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA getroffen. Als Positivdaten in diesem Sinne werden Stammdaten und Vertragsinformationen ohne negative Zahlungserfahrungen bezeichnet. Hintergrund des Verfahrens Ein Verbraucherverband wollte die Übermittlung sämtlicher Positivdaten untersagen. Die Beklagte, ein Telekommunikationsunternehmen, übermittelte bis Oktober 2023 nach Abschluss von Postpaid-Mobilfun…
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19.November.2025
Neuigkeiten, Recht

GEMA siegt gegen OPEN AI im Streit um Nutzungsrechte

Mit Urteil (42 O 14139/24 vom 11.11.2025) hat das LG München I, entschieden, dass die Nutzung von Liedtexten durch das KI-Sprachmodell ChatGPT in die Verwertungsrechte der Urheber eingreift, wenn der Entwickler der Anwendung keine Lizenz besitzt.Geklagt hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den ChatGPT-Betreiber OpenAI. Die GEMA verwaltet als Verwertungsgesellschaft die Rechte von Mitgliedern und Rechteinhabern (darunter Musikverlage, Songwriter und Komponisten). In dem Klageverfahren vor dem Landgericht München I hat die G…
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25.September.2025
Neuigkeiten, Recht

BaFin: Änderungen bei Überweisungen – Empfängerüberprüfung

Ab dem 9. Oktober 2025 müssen alle Banken und Sparkassen bei Überweisungen prüfen, ob Empfängername und IBAN zusammenpassen. Diese sogenannte Empfängerüberprüfung soll Fehlüberweisungen und Betrug verhindern. Bisher haben Banken bei Überweisungen in der Regel nicht geprüft, ob der angegebene Empfängername mit dem hinterlegten Namen zur IBAN übereinstimmt. So funktioniert die Prüfung Alle Überweisungen in Euro im SEPA-Raum werden überprüft. Bei vollständiger Übereinstimmung wird die Zahlung wie gewohnt ausgeführt. Bei kleinen Abweichungen (z. B. Tippfehler) erhalten Sie einen Hinwe…
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11.September.2025
Neuigkeiten, Recht

BGH: Verweis auf online abrufbare AGB in Papierverträgen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 (Az. III ZR 59/24) den Verbraucherschutz in Bezug auf die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gestärkt. Danach reicht es nicht aus, wenn ein Unternehmen in einem schriftlichen Vertragsformular lediglich auf AGB verweist, die online abrufbar sind. Sachverhalt Ein Telekommunikationsanbieter verschickte postalische Vertragsunterlagen für einen DSL-Tarif. Im Antragsformular stand: „Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar über www.…/agb).“ Ein Verbraucherschutzverband klagte auf Unterlassun…
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9.September.2025
Neuigkeiten, Recht

EU-US Data Privacy Framework bestätigt

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt das EU-US Data Privacy Framework – Eine wichtige Entscheidung für den internationalen Datentransfer  Am 3. September 2025 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU-US Data Privacy Framework (DPF) abgewiesen. Damit bleibt der DPF weiterhin die gültige Grundlage für die rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.  Seit dem Schrems II-Urteil des EuGH aus dem Jahr 2020 war die Übermittlung…
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3.September.2025
Neuigkeiten, Recht

FIU-Jahresbericht 2024 – Verdachtsmeldungen: weniger, aber gezielter

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat ihren Jahresbericht 2024 vorgelegt. Das Verdachtsmeldeaufkommen sinkt deutlich – gleichzeitig sind die Meldequalität und der Output in Richtung Strafverfolgung gestiegen. Was ist die FIU, was bietet der Jahresbericht? Die FIU ist die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll. Sie nimmt Verdachtsmeldungen nach § 43 GwG entgegen, analysiert sie risikoorientiert und gibt Analyseberichte an Strafverfolgungs‑ und Sicherheitsbehörden weiter. Der Jahresbericht bündelt Zahlen, Trends und Typologien eines Jahres und liefert Orient…
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18.Juli.2025
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Mitbestimmung des Personalrats bei einer Stundenaufstockung

Ein niedersächsischer Landesbetrieb und sein Personalrat stritten über die Frage, ob eine deutliche und dauerhafte Aufstockung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten mitbestimmungspflichtig ist. Konkret ging es um eine Erhöhung um zehn oder mehr Wochenstunden. Das Verwaltungsgericht (VG) gab dem Personalrat recht und stellte klar: Eine nicht nur vorübergehende und nicht nur unerhebliche Stundenaufstockung ist als Einstellung im Sinne des § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG zu werten – und damit mitbestimmungspflichtig. Diese Auffassung wurde auch vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt. Entsche…
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8.Juli.2025
Neuigkeiten, Recht

OLG Frankfurt zur Unwirksamkeit von sog. „Change-of-Control“-Klauseln in Miet- und Pachtverträgen

Urteil vom 21. Februar 2025 – Az. 2 U 35/24) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main („OLG“) hat mit Urteil vom 21. Februar 2025 eine praxisrelevante Entscheidung zur Wirksamkeit sog. Change-of-Control-Klauseln („CoC-Klauseln“) in Miet- und Pachtverträgen getroffen. Das OLG stellt nunmehr klar: Eine formularmäßige CoC-Klausel, die an einen Gesellschafterwechsel auf Seiten des Mieters/ Pächters anknüpft, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) unwirksam. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens war ein Hotelpachtvertrag, der auf einem Formularvertrag basierte. Die Pächterin war eine G…
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2.Juli.2025
Neuigkeiten, Recht

Einstellung der EU-Online-Streitbeilegungsplattform zum 20. Juli 2025 – was Unternehmen jetzt wissen und tun sollten

Die Europäische Kommission stellt die Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. ODR-Plattform) zum 20. Juli 2025 endgültig ein. Ab diesem Zeitpunkt wird die Plattform nicht mehr erreichbar sein und der Zugang deaktiviert. Hintergrund Die ODR-Plattform wurde 2016 mit dem Ziel geschaffen, Verbrauchern und Unternehmen eine einfache und zentrale Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten anzubieten. Trotz EU-weiter Anwendung wurde die Plattform in der Praxis jedoch nur selten genutzt. Aus Effizienz- und Kostengründen hat die EU-Kommission deshalb beschlossen, die Plattf…
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1.Juli.2025
Neuigkeiten

Neue Partnerernennung bei nbs partners

Mit Wirkung zum 1. Juli 2025 hat die Hamburger Wirtschaftsprüfungs-, Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei nbs partners Daniel Danneberg zum Partner ernannt. Daniel Danneberg ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und ist bereits seit dem Jahr 2015 Teil von nbs partners. In den vergangenen zehn Jahren hat Daniel Danneberg eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen – vom Consultant zum Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Dabei zeichnet er sich durch hohe fachliche Expertise, unternehmerisches Verständnis und einer Stärke in der Mitarbeiterführung aus und ist so ein wichtiger Teil u…
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