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Bundesministerien entwerfen Entlastungen für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

Hintergrund Die Ministerien für Wirtschaft (BMWK) und Arbeit (BMAS) haben zusammen ein Arbeitspapier entwickelt, das Erleichterungen für Unternehmen aufgezeigt, die direkt oder indirekt vom LkSG betroffen sind. Die 2026 auf das LkSG folgende CSDDD erweitert die Rechenschaftspflicht auf über 17.000 Unternehmen, die diese auch von ihren Zulieferern fordern werden. Damit sollten sich auch indirekt betroffene Unternehmen zeitnah mit ihren Nachhaltigkeitspraktiken auseinandersetzen. Der Entwurf befasst sich mit Entlastungen in der Prüfungspraxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontr…

EFRAG veröffentlicht weitere Unterstützungen zur Umsetzung der ESRS

Hintergrund Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU wird schätzungsweise über 11.000 deutsche Unternehmen betreffen. Diese Unternehmen sollen nach den European Sustainability Reporting Standards der EFRAG berichten. Besonders herausfordernd ist für viele Unternehmen hierbei der Umgang mit der doppelten Wesentlichkeit und der Wertschöpfungskette sowie die Ableitung der relevanten Offenlegungspflichten („Disclosure Requirements). Finale Veröffentlichung der EFRAG Implementation Guidances Hierzu hat die EFRAG weitere Empfehlungen („Implementation Guidances“) veröff…

OLG Oldenburg: Der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten als solcher stellt noch keinen ersatzfähigen Schaden dar

Das sogenannte „Daten-Scraping“ bei einer Social-Media-Plattform war in jüngster Vergangenheit bundesweit Gegenstand diverser Gerichtsverfahren. Nutzer der Plattform forderten Schadensersatz für durch unbefugtes Abschöpfen von personenbezogenen Daten durch Dritte behauptete Schäden im Zusammenhang mit dem zwischen 2018 und 2019 stattgefundenen Datenleck. Das OLG Oldenburg bestätigte mit dem diesem Beitrag zugrundeliegenden Urteil (OLG Oldenburg - 21.05.2024 - AZ: 13 U 100/23) das klageabweisende Urteil der Vorinstanz (LG Oldenburg - 15.08.2023 - AZ: 5 O 1972/22). In dem Verfahren machte der…

Bundesgerichtshof zur Duldung der Veröffentlichung von persönlichen Daten eines Geschäftsführers im Handelsregister

Der Bundesgerichtshof („BGH“) (Beschluss vom 23.01.2024 - II ZB 7/23) hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle („OLG Celle“) (Beschluss vom 24.2.2023 – 9 W 16/23) bestätigt, wonach ein GmbH-Geschäftsführer die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten (Geburtsdatum und Wohnort) im Handelsregister zu dulden hat, selbst wenn er sich in Leib und Leben bedroht sieht. Ein Anspruch auf Löschung dieser persönlichen Daten ergibt sich weder aus der DSGVO noch einem anderen nationalen Gesetz. Hintergrund der Entscheidung In dem dem OLG Celle zugrundeliegenden Fall klagte der Geschäftsfüh…

Der EuGH zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei unerwünschter Direktwerbung

Schon oft hatte der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sich mit dem Thema der Voraussetzungen des Schadensersatzes zu befassten. Dies tat er nun kürzlich einmal mehr mit seinem Urteil vom 11. April 2024 (C-741/21). Dieses Mal zu dem so unternehmensrelevanten Thema der Direktwerbung. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die Beklagte, trotz Widerspruchs des Klägers, dessen personenbezogene Daten zu Zwecken der Direktwerbung verarbeitet hatte. Ausgenommen von diesem Widerspruch war lediglich der Bezug des Newsletters der Beklagten. Dennoch erhielt der Kläger zwei Monate später Werbeschreiben…

Deutschlands beste Steuerberater 2024 – nbs partners erhält wiederholt Auszeichnung

Das Handelsblatt hat für das Jahr 2024 wieder die Kanzleien im Bereich der Steuerberatung ausgezeichnet. nbs partners gehört erneut zu den Top Steuerberatungskanzleien in Deutschland und erhält vom Handelsblatt die Auszeichnung „Beste Steuerberater 2024“. Dies bestätigt erneut die konstant hohe Qualität in der Steuerberatung der Mandanten. In der vom Hamburger Marktforschungsunternehmen S.W.I. Finance Deutschland durchgeführten Studie im Auftrag des Handelsblatts gilt es, Fachfragen aus bestimmten Fachgebieten zutreffend zu beantworten. Hierbei erreichten die Steuerberater von&…

Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2024 – nbs partners erhält wiederholt Auszeichnung

Das Handelsblatt hat für das Jahr 2024 die Kanzleien im Bereich der Wirtschaftsprüfung ausgezeichnet. nbs partners gehört erneut zu den Top Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland und erhält vom Handelsblatt die Auszeichnung „Beste Wirtschaftsprüfer 2024“. „Wir sind sehr stolz, dass unsere Wirtschaftsprüfer erneut vom Handelsblatt ausgezeichnet worden sind.“ sagt Boris Michels, Wirtschaftsprüfer und Partner bei nbs partners. Dies bestätigt erneut die konstant hohe Qualität in der Prüfung und Beratung der Mandanten. In der vom Hamburger Marktforschun…

Das OLG Stuttgart zu Briefwerbung

Jeder kennt es: man öffnet den Briefkasten und findet darin Briefe, die für Produkte oder Dienstleistungen von einem - gegebenenfalls unbekannten - Unternehmen werben. Damit, wann die Zusendung solcher Direktwerbung und die damit verbundene Verarbeitung persönlicher Daten datenschutzrechtlich rechtmäßig sind, hatte sich kürzlich das OLG Stuttgart zu befassen (Hinweisbeschluss vom 2. Februar 2024, Az. 2 U 63/22). Hintergrund dessen war, dass die Beklagte an den Kläger einen Werbebrief für Produkte einer Lebensversicherung übersandte, wobei die Beklagte die Adresse des Klägers über eine öffen…

Eine KI im Büro? – Das Arbeitsgericht Hamburg zu ChatGPT

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Kontext eines Anstellungsvertrages zu befassen. Mit seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 stellte das Gericht fest, der antragstellende Betriebsrat habe bei der Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren KI-Tools kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG . Hintergrund des Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz (24 BVGa 1/24) war, dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall ihren Mitarbeitenden den Einsatz von ChatGPT nach kurzzeitiger Sperrung gestattet und im Intranet eine Gene…

nbs partners in der Presse: WirtschaftsWoche: Urlaub spenden oder verkaufen: So geht es

Unter dem Titel "Urlaub spenden oder verkaufen: So geht es" stellt die WirtschaftsWoche online Fragen zu Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch von Beschäftigten. Zu Fragen wie "Kann auch hierzulande Urlaub verkauft oder gespendet werden?" sprach die WirtschaftsWoche u.a. mit unserem Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma. Zu dem Beitrag geht es hier: Urlaub verkaufen oder spenden: So geht es (wiwo.de)…