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Das Gesetz über Digitale Dienste und das Gesetz über Digitale Märkte sind in Kraft getreten

I. Einleitung In den letzten Jahren hat die Nutzung von digitalen Diensten immer mehr an Bedeutung gewonnen. So wurde neben der Wirtschaft z.B. durch einfachen und schnellen grenzübergreifenden Handel auch das alltägliche Leben der Nutzer*innen durch Suchmaschinen oder soziale Medien geprägt. Dieser Entwicklung trägt die EU nun mit zwei neuen Gesetzen Rechnung. Das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Service Act) wurde im Europäischen Rat im April 2022 beschlossen, um die 20 Jahre alte E-Commerce Richtlinie zu ergänzen und zu aktualisieren. Das Gesetz trat, nachdem es im Oktober 2022 i…

Lieferkettenschutzgesetz – LkSG seit dem 1. Januar 2023 in Kraft

Am 1. Januar 2023 ist das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten", kurz Lieferkettenschutzgesetz (LkSG) oder auch Lieferkettengesetz, in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, Maßnahmen bei sich und ihren Lieferanten zu ergreifen, um einen sorgfältigen Umgang mit den Rechten von Menschen und Umwelt zu sichern. Bei den umzusetzenden Maßnahmen handelt es sich u.a. um regelmäßige Risikoanalysen aller direkten Zulieferer, die Einrichtung von Beschwerdemöglichkeiten sowie Präventivmaßnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt. Nachfolgend ein kur…

Agiler Rollout – Regierungsentwurf zur Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

Es dürfte unstrittig sein, dass der Rollout intelligenter Messsysteme zur Digitalisierung der Stromnetze und für eine effiziente Energiewende erforderlich ist. Unstrittig dürfte auch sein, dass das bis dato im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) verankerte Roll-Out-Konzept alles andere als eine Erfolgsgeschichte ist. Vielmehr ist es ein Sinnbild dafür, wie schwer sich Deutschland mit der Digitalisierung zentraler Infrastrukturbereiche tut. Maßgeblicher Grund dafür ist das im MsbG geregelte Verwaltungsverfahren, das für den Beginn des Rollouts relevant ist. I. Einführung Das MsbG ist 2016 mi…

Entwurf der Europäischen Kommission für einen Angemessenheitsbeschluss zum transatlantischen Datentransfer

I. Einführung Bekanntermaßen hat der EuGH in seinem Urteil vom 16.07.2020 (Az. C-311/18, „Schremms II“) den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-US-Privacy-Shield (2016/1215) für unwirksam erklärt. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, ein Drittland müsse aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationalen Verpflichtungen in tatsächlicher Hinsicht ein Schutzniveau gewährleisten, das dem in der Europäischen Union aufgrund der durch die DSGVO gewährten Rechte gleichwertig ist. Dabei müsse das Niveau nicht identisch sein, gefordert werde indes die gleiche Schutzhöh…

Änderungen für die erbschafts- und schenkungssteuerliche Bewertung von Immobilien

Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2022 Änderungen für die erbschafts- und schenkungssteuerliche Bewertung von Immobilien vorgesehen. Damit sollen die steuerlichen Werte für Immobilien nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes an die Verkehrswerte angeglichen werden. Vor allem bei bebauten Grundstücken wird eine Anpassung an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 14. Juli 2021 vorgenommen werden. Hiervon betroffen ist insbesondere das Ertragswert- und Sachwertverfahren. Bei den jeweiligen Bewertungsverfahren ergeben sich unter anderem folgende wertbeeinflus…

Pflicht des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems (CMS)

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.03.2022 – 12 U 1520/19 klargestellt, dass zu den Pflich­ten ei­nes Ge­schäftsführers auch die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems gehört. In der Entscheidung hat der Senat den Schadensersatzansprüchen einer GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Schädigung der Gesellschaft stattgegeben und den beklagten Geschäftsführer zu der Zahlung einer hohen sechsstelligen Summe verurteilt. Im Rahmen der Urteilsbegründung hat das OLG Nürnberg den Umfang der Sorg…

Der Insolvenzverwalter als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung

In der aktuellen Ausgabe der RDV (03/22) setzen sich Rechtsanwalt Dr. Karsten Bornholdt und Rechtsanwalt Jaroslaw Norbert Nowak, LL.M. mit der Stellung des Insolvenzverwalters als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung auseinander. Die Autoren gehen dabei der Frage nach, welche Rolle der insolvenzrechtliche Verfahrensstand für die Feststellung der tatsächlichen Einflussmöglichkeit auf den Datenverarbeitungsvorgang und somit die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters hat. Dabei besprechen die Autoren auch, die – nicht überzeugende – …

Nadine Garir als neue Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Nadine Garir wurde am 5. Juli 2022 von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer der Titel Fachanwältin für Informationstechnologierecht verliehen. Dr. Karsten Bornholdt, verantwortlicher Partner und Geschäftsführer der nbs partners Rechtsanwalts-GmbH, kommentierte: „Nadine ist seit vielen Jahren Teil unseres IT-Recht-Teams und hat sowohl in der laufenden Beratung als auch bei einzelnen größeren Projekten ihre Kompetenz und Erfahrung unter Beweis gestellt. Das brachte ihr bei Mandanten, Gerichten und den Aufsichtsbehörden viel Anerkennung ein. Der ihr nun verliehene Titel einer Fachanwältin für…

Datenschutzaufsicht: DSGVO-konformer Betrieb von Facebook-Fanpages derzeit nicht möglich

Dass sich aufgrund des Betriebs einer Facebook-Fanpage datenschutzrechtliche Problemstellungen ergeben, ist nichts Neues. Jüngst hat die Datenschutzkonferenz („DSK“), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, jedoch noch einmal ausdrücklich in ihren „FAQ zu Facebook-Fanpages“ mit Stand vom 22. Juni 2022 zu der Thematik Stellung genommen. Darin bezeichnet die DSK den datenschutzkonformen Betrieb von Facebook-Fanpages derzeit als nicht möglich. Was sind Facebook-Fanpages? Verwenden Unternehmen Facebook-Seiten für die eigene, geschäftlich…

Auswirkungen der neuen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) auf Mandanten und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Die CSRD der Europäischen Union fordert künftig eine verpflichtende externe Prüfung von CSR-Informationen durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Der von der EU-Kommission im April 2021 erstmalsveröffentlichte Corporate Sustainability Reporting Directive(CSRD) erhöht sowohl die Anforderungen an das Corporate Sustainability Reporting (CSR) als auch den Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen. Die neuen Anforderungen gelten für alle großen europäischen Unternehmen für Geschäftsjahre, die am 01. Januar 2023 oder im Kalenderjahr 2023 beginnen. Ab 2026 gelten für kleine und mittlere kapita…

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