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Corona-Pandemie und Arbeitsrecht – Welche Auswirkungen gibt es zu beachten?

Die wichtigsten Fragen und Entwicklungen im Überblick nbs partners beantwortet die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen, die sich Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Zeiten des Corona-Virus stellen, zielgerichtet und zeigt die neuesten Entwicklungen zusammengefasst auf: Arbeitspflicht in Zeiten des Corona-Virus Im Ausgangspunkt ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitsleistung am vereinbarten oder am zugewiesenen Arbeitsort zu erbringen. Dieser Grundsatz zur Arbeitspflicht gilt auch in den Zeiten der Corona-Pandemie, sofern der Mitarbeiter nicht arbeitsunfähig erkrankt ist oder u ...

Hamburger Aufsichtsbehörde verhängt gegen H & M 35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen

Aufgrund der arbeitgeberseitigen Überwachung einiger hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des H & M Servicecenters in Nürnberg hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einen Bußgeldbescheid in Höhe von mehr als 35 Mio. Euro erlassen. Das gegen H & M ausgesprochene Bußgeld ist das bislang höchste aufgrund von Datenschutzverstößen in Deutschland verhängte Bußgeld und das zweithöchste in Europa (nach einer Rekordstrafe gegen Google in Höhe von 50 Millionen Euro). Die Nürnberger Servicecenter- Leitung der in Hamburg ansässigen H & ...

LG Lübeck bejaht einen 7 Jahren alten Anspruch eines Netzbetreibers auf Zahlung von Netzentgelten

In seinem Urteil vom 03.08.2020 (Az. 10 O 6/20) hat das LG Lübeck entschieden, dass die Zurückweisung einer Rechnung im Rahmen der Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität (GPKE) dem Eintritt der Fälligkeit entgegenstehe, weshalb ein derart geltend gemachter Anspruch nicht verjähren und daher auch Jahre später noch erfolgreich durchgesetzt werden könne. Sachverhalt: Die Klägerin, ein Netzbetreiber, schloss mit der Beklagten, einem Energielieferanten, im Jahr 2009 einen Lieferantenrahmenvertrag. Dieser regelte sowohl die Anwendbarkeit der GPKE als auch, dass Rechn ...

Die Probezeitverlängerung bei Kurzarbeit während der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat zur flächendeckenden Einführung von Kurzarbeit geführt. Teilweise führte dies dazu, dass Arbeitgeber keine ("Kurzarbeit Null") oder eine nur sehr eingeschränkte Möglichkeit hatten, kurz vor der Pandemie eingestellte Arbeitnehmer innerhalb der Wartezeit und entsprechend dem Zweck des § 1 Abs. 1 KSchG zu erproben. Wie die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG faktisch verlängert werden kann, zeigen unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma und unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Lennard Ullrich in einem Beitrag in der Arbeitsrecht Aktuell (ArbRAktuell ...

AirBnB-Vermieter im Fokus der Steuerfahndung

Die Stadt Hamburg hat für die deutsche Steuerverwaltung in einem mehrere Jahre andauernden Verfahren erreicht, dass Daten von Vermietern der Plattform AirBnB zu steuerlichen Kontrollzwecken an die deutsche Finanzverwaltung übermittelt werden müssen. Damit drohen zahlreichen AirBnB-Vermietern Steuerstrafverfahren. Gemäß einer Pressemitteilung der Finanzbehörde Hamburg vom 2. September 2020 hat die Finanzbehörde Hamburg im Zusammenwirken mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), verschiedenen anderen Bundesländern und den irischen Steuerbehörden einen Meilenstein erreicht. Die ...

Urlaub während der Elternzeit: Was Arbeitgeber wissen müssen

"Gehen Arbeitnehmer in Elternzeit, so ruht das Arbeitsverhältnis.” Diese Aussage ist trügerisch und führt bei vielen Arbeitgebern zum weit verbreiteten Irrtum, dass mit dem Beginn der Elternzeit automatisch auch kein Urlaubsanspruch mehr besteht. Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht klärt in der Online-Ausgabe des Human Resources Manager über die Gesetzeslage auf. Den Beitrag finden Sie hier. ...

Zum Anspruch nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO

In der aktuellen Ausgabe der RDV (04/20) setzen sich die nbs-Rechtsanwälte Dr. Karsten Bornholdt und Jaroslaw Norbert Nowak mit dem Umfang des Rechts auf eine Kopie der personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO auseinander. Die Autoren bewerten dabei das Spannungsfeld zwischen Art. 15 Abs. 1 DSGVO (Auskunftsanspruch) einerseits und Art. 15 Abs. 3 DSGVO (Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten) andererseits. Sie stellen in diesem Zusammenhang den Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung dar und zeigen am Ende einen praxisorientierten Lösungsweg auf, de ...

Darf der Arbeitgeber die Probezeit von Angestellten verlängern, die kurz nach Antritt ihrer Stelle aufgrund von Corona in Kurzarbeit geschickt wurden?

Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma hat für die Online-Ausgabe des Human Resources Manager diese Frage beantwortet und zugleich gezeigt, was ein Arbeitgeber bei dieser Zielsetzung nicht tun sollte und was er tun kann. Den Beitrag finden Sie hier. ...

EuGH erklärt den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-Privacy Shield für ungültig

Mit seinem Urteil vom 16.07.2020 (Az. C-311/18) hat der EuGH den Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig erklärt. Gleichzeitig entschied der EuGH, dass der Beschluss der Kommission 2010/87 über Standardvertragsklauseln (geändert durch Beschluss 2016/2297) für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sowie an Auftragsverarbeiter in Drittländern im Einklang mit dem europäischen Datenschutzniveau stehe und damit gültig ist. I. Datenschutzrechtliche Ausgangslage Die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Länder der europäischen Union ist unbeden ...

Home-Office: Die Antworten zu den wichtigsten rechtlichen Fragen

Da das Home-Office mit der Corona-Pandemie für viele Arbeitnehmer zur Normalität geworden ist, wird die Bedeutung des Home-Office auch in der „neuen Normalität“ weiter steigen. Mit dem Home-Office sind komplexe Rechtsfragen verbunden, die sich Unternehmer vor einer dauerhaften Integration in die Unternehmensprozesse beantworten sollten. Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma hat für den Deutschen Mittelstandsbund die wichtigsten rechtlichen Fragen beantwortet. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.mittelstandsbund.de/themen/arbeit/home-office-die-antworten-zu ...

Neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) ab 1. August 2020

Des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat mit der zweiten Verordnung zur Änderung der FinVermV vom 9. Oktober 2019 die Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie 2014/65/EU (MiFID II) in deutsches Recht umgesetzt (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 21. Oktober 2019). Die Änderungen treten nunmehr am 1. August 2020 in Kraft.  Betroffen von den Änderungen sind Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater mit einer Erlaubnis nach § 34f bzw. § 34h der Gewerbeordnung (GewO) und ihre mitvermittelnden Angestellten. Neben der Vermeidung von Interesse ...