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Corona-Pandemie und Arbeitsrecht – Welche Auswirkungen gibt es zu beachten?

Die wichtigsten Fragen und Entwicklungen im Überblick nbs partners beantwortet die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen, die sich Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Zeiten des Corona-Virus stellen, zielgerichtet und zeigt die neuesten Entwicklungen zusammengefasst auf: Arbeitspflicht in Zeiten des Corona-Virus Im Ausgangspunkt ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitsleistung am vereinbarten oder am zugewiesenen Arbeitsort zu erbringen. Dieser Grundsatz zur Arbeitspflicht gilt auch in den Zeiten der Corona-Pandemie, sofern der Mitarbeiter nicht arbeitsunfähig erkrankt ist oder u ...

Was passiert mit dem Urlaub während der Kurzarbeit? Besteht der volle Urlaubsanspruch oder ist eine anteilige Kürzung des Urlaubs möglich?

Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma bespricht zu dieser Frage das Urteil des LAG Düsseldorf vom 12. März 2021, Az.: 6 Sa 824/20, in dem das LAG Düsseldorf entschieden hat, dass eine Urlaubskürzung möglich ist, wenn Kurzarbeit Null bestand. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.hrjournal.de/urlaubsanspruch-bei-kurzarbeit-null/ ...

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

Mit Urteil vom 25. März 2021 – Az. I ZR 203/19 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ erheben dürfen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. Sachverhalt In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ein Unternehmen, das Fernbusreisen vera ...

Deutschlands beste Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 2021 – nbs partners erhält wiederholt Auszeichnungen

Das Handelsblatt hat für das Jahr 2021 wieder die Topkanzleien im Bereich der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung ausgezeichnet. nbs partners gehört erneut zu den Topkanzleien in Deutschland und erhält vom Handelsblatt die Auszeichnungen „Beste Steuerberater 2021“ und „Beste Wirtschaftsprüfer 2021“. Wir sind sehr stolz, dass unsere Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in der Gesamtwertung ausgezeichnet worden sind. Darüber hinaus sind unsere Steuerberater in der Branche Medien und als Allrounder an der Spitze der deutschen Kanzleien. Unsere Wirtschaftsprüfer wurden zudem in ...

Sofortabschreibung von digitalen Wirtschaftsgütern rückwirkend zum 1. Januar 2021

Bund und Länder haben mit Beschluss vom 19. Januar 2021 die Sofortabschreibung von digitalen Wirtschaftsgütern, rückwirkend zum 1. Januar 2021, angekündigt. Unterlagen Hard- und Software bisher einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von drei Jahren, so sollen die Anschaffungskosten ab sofort im Jahr der Anschaffung komplett abgeschrieben werden können. Bundesfinanzministern Olaf Scholz begründet den Vorstoß damit die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben zu wollen. Ferner sehe er dadurch einen steuerlichen Anreiz geschaffen, vermehrt Investitionen in digitale Wirtschaftsgüt ...

Informationen zu Datenübertragungen in das Vereinigte Königreich

Das Vereinigte Königreich und die EU einigten sich nach dem „Brexit“ auf eine DSGVO-konforme Übergangsregelung, nach der das Vereinigte Königreich in datenschutzrechtlicher Hinsicht (voraussichtlich) noch bis zum 30. Juni 2021 wie ein Mitgliedstaat behandelt wird. Das Handels- und Zusammenarbeitsabkommen, auf das sich das Vereinigte Königreich und die EU Ende Dezember 2020 verständigten, enthält eine viermonatige Übergangsregelung für Datenübermittlungen aus der EU, die sich automatisch um weitere zwei Monate verlängert, wenn nicht eine Seite der Verlängerung zuvor widerspric ...

Google: Werbetracking bald ohne Cookies

Am 3. März 2021 kündigte Google an, die Verwendung von Drittanbieter-Cookies in seinem Browser „Chrome“ auslaufen zu lassen und künftig auch keine alternativen Identifikationskanäle Dritter mehr zuzulassen. Damit folgt Google anderen großen Webbrowsern wie Firefox und dem Apple-Dienst Safari, die Cookies von Drittanbietern schon seit einiger Zeit standardmäßig blockieren. Stattdessen möchte Google seine Werbeprodukte (z.B. Google Ads) fortan mit „datenschutzrechtlichen APIs“ betreiben, die nach eigenen Angaben von Google „eine individuelle Nachverfolgung verhindern und gle ...

Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen eingestellt

Im September 2019 erließ die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von ca. 14,5 Millionen Euro mangels DSGVO-konformer Datenlöschung. Das Unternehmen legte gegen den Bescheid Einspruch ein und erreichte nach eigenen Angaben nun die Einstellung des Verfahrens vor dem Landgericht Berlin aufgrund Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides. Da die Deutsche Wohnen SE nicht mehr gebrauchte Mieterdaten nach Auffassung der Berliner Datenschutzbehörde nicht „in ausreichendem Umfang“ gelöscht hatte, sprach diese d ...

»Exzellenter Arbeitgeber« 2020/21: nbs partners erhält Auszeichnung

Der Steuerberaterverband Hamburg hat nach Kanzleien mit exzellentem Arbeitsumfeld gesucht. nbs partners konnte als solche überzeugen und wurde mit dem Arbeitgebersiegel 2020/21 ausgezeichnet! nbs partners wurde als »Exzellenter Arbeitgeber« ausgezeichnet. In einer umfassenden Analyse wurden unterschiedliche Vorzüge unserer Kanzlei bewertet. Das Qualitätssiegel zeichnet unter anderem die Unterstützung bei Fort- und Weiterbildungen und ein angenehmes Arbeitsklima aus. Aber auch eine angemessene Vergütung und die Möglichkeiten flexibler Arbeitszeiten sind Teil der Auswertung. Des We ...

Update ePrivacy-Verordnung: Vorerst sieht es nach Entschärfung aus

Am 10. Februar 2021 einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf der ePrivacy-Verordnung. Der gemeinsame Entwurf senkt die zuvor vorgesehenen Datenschutzstandards an einigen Stellen erheblich ab. Der Bundesdatenschutzbeauftragte u.a. sah sich aus diesem dazu veranlasst, die Position des Rats zur ePrivacy- Verordnung in einer Pressmitteilung scharf zu kritisieren. Die ePrivacy- Verordnung, die Regelungen über die elektronische Verarbeitung von Kommunikationsdaten enthält, z.B. Nachrichten über WhatsApp oder Videokonferenzen, soll die ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 200 ...

Unerlaubte Videoüberwachung bei notebooksbilliger.de

Kürzlich verhängte die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen gegenüber der notebooksbilliger.de AG ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro aufgrund unzulässiger Videoüberwachung. Vorausgegangen war die Feststellung der LfD Niedersachsen, dass das Unternehmen seine Beschäftigten in einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren mit Videokameras an den Arbeitsplätzen, in Verkaufsräumen, Lagern und Aufenthaltsbereichen überwachte. Der Versandhändler begründete die Überwachungsmaßnahmen mit dem Ziel der Prävention von Straftaten und der Nachverfolgung des War ...