Arbeitsrecht

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24.Februar.2022
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Eine jährliche „Performance Beurteilung“ ist kein Arbeitszeugnis (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Dezember 2021 – 5 Sa 149/21)

Für die Erteilung einer jährlichen "Performance Beurteilung" gelten nicht die gleichen Grundsätze wie für die Erteilung eines Arbeitszeugnisses gemäß § 109 I GewO. Eine solche Beurteilung dient in der Regel einem innerbetrieblichen Zweck. Der gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist nur der Beurteilungsvorgang als solcher. Der dem Arbeitgeber zustehende Beurteilungsspielraum ist nur dann überschritten, wenn die Beurteilung auf sachfremde Erwägungen gestützt wird oder allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe außer Acht gelassen wurden In der ArbRAktuell 2022, Heft 4 (S. 108) bespri…
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28.Januar.2022
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Anspruch auf betrieb­liches Eingliederungs­management? (BAG, Urteil vom 7. September 2021 – 9 AZR 571/20) 

Beschäftigte haben laut dem BAG-Urteil vom 7. September 2021 (Az.: 9 AZR 571/20) keinen einklagbaren Anspruch auf die Durchführung eines BEM. Für Arbeitgeber ist dies dennoch empfehlenswert. Pascal Verma, unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht hat dazu den nachfolgenden Beitrag veröffentlicht: Anspruch auf betrieb­liches Eingliederungs­management? (humanresourcesmanager.de)…
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17.Januar.2022
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Nichtigkeit und Anfechtung von Betriebsratswahlen

In der Ausgabe 1/2 /2022 des Betriebs Berater hat unser Partner Pascal Verma einen Beitrag zum Thema “Nichtigkeit und Anfechtung von Betriebsratswahlen - Die Grundlagen und ein Rechtsprechungsauszug der letzten Jahre” veröffentlicht. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen: nbs partners Betriebsratswahl Herunterladen…
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6.Juli.2021
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Die Rechtsprechung unterscheidet Tat- und Verdachtskündigungen. Was sind die Unterschiede und was hat HR zu beachten?

Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma zeigt anhand des aktuellen Urteils des LAG Nürnberg vom 08. Dezember 2020, Az.: 7 Sa 226/20 welche Unterschiede zwischen einer Tatkündigung und einer Verdachtskündigung bestehen und was bei der Vorbereitung der Kündigung berücksichtigt werden sollte. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.humanresourcesmanager.de/news/arbeitsrecht-tatkuendigung-oder-verdachtskuendigung-oder-doch-beides.html…
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10.Mai.2021
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung, Ausbildung & Studium

In der Ausgabe 5 / 2021 des Betriebs Berater hat unser Partner Pascal Verma einen Beitrag zum Thema "Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung, Ausbildung & Studium" veröffentlicht. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen: Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung, Ausbildung & StudiumHerunterladen…
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3.Mai.2021
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Das BAG entscheidet zum Recht auf Erteilung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Mit seinem Urteil vom 27. April 2021 (Az. 2 AZR 342/20) hatte das BAG die Möglichkeit, zum Umfang des Rechts auf Erteilung einer Kopie gem. Art. 15 Abs 3 DSGVO Stellung zu beziehen. Die Möglichkeit ist aus Sicht der Praxis (leider) ungenutzt verstrichen. Das BAG hat die Revision aus prozessualen Gründen zurückgewiesen, weil der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt war. Im Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails müssen die E-Mails – so die Pressemitteilung des BAG – so genau bezeichnet werden, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteil…
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26.März.2021
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Was passiert mit dem Urlaub während der Kurzarbeit? Besteht der volle Urlaubsanspruch oder ist eine anteilige Kürzung des Urlaubs möglich?

Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma bespricht zu dieser Frage das Urteil des LAG Düsseldorf vom 12. März 2021, Az.: 6 Sa 824/20, in dem das LAG Düsseldorf entschieden hat, dass eine Urlaubskürzung möglich ist, wenn Kurzarbeit Null bestand. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.hrjournal.de/urlaubsanspruch-bei-kurzarbeit-null/…
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6.September.2020
Arbeitsrecht, Corona, Neuigkeiten

Die Probezeitverlängerung bei Kurzarbeit während der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat zur flächendeckenden Einführung von Kurzarbeit geführt. Teilweise führte dies dazu, dass Arbeitgeber keine ("Kurzarbeit Null") oder eine nur sehr eingeschränkte Möglichkeit hatten, kurz vor der Pandemie eingestellte Arbeitnehmer innerhalb der Wartezeit und entsprechend dem Zweck des § 1 Abs. 1 KSchG zu erproben. Wie die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG faktisch verlängert werden kann, zeigen unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma und unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Lennard Ullrich in einem Beitrag in der Arbeitsrecht Aktuell (ArbRAktuell 2020, Hef…
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31.August.2020
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Urlaub während der Elternzeit: Was Arbeitgeber wissen müssen

"Gehen Arbeitnehmer in Elternzeit, so ruht das Arbeitsverhältnis.” Diese Aussage ist trügerisch und führt bei vielen Arbeitgebern zum weit verbreiteten Irrtum, dass mit dem Beginn der Elternzeit automatisch auch kein Urlaubsanspruch mehr besteht. Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht klärt in der Online-Ausgabe des Human Resources Manager über die Gesetzeslage auf. Den Beitrag finden Sie hier.…
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19.August.2020
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Zum Anspruch nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO

In der aktuellen Ausgabe der RDV (04/20) setzen sich die nbs-Rechtsanwälte Dr. Karsten Bornholdt und Jaroslaw Norbert Nowak mit dem Umfang des Rechts auf eine Kopie der personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO auseinander. Die Autoren bewerten dabei das Spannungsfeld zwischen Art. 15 Abs. 1 DSGVO (Auskunftsanspruch) einerseits und Art. 15 Abs. 3 DSGVO (Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten) andererseits. Sie stellen in diesem Zusammenhang den Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung dar und zeigen am Ende einen praxisorientierten Lösungsweg auf, der die…
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