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Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 – Welche arbeitsschutzrechtlichen Maßnahmen müssen jetzt für die Lockerung der Schutzmaßnahmen ergriffen werden?

Nachdem in Deutschland die wirtschaftliche Tätigkeit über mehrere Wochen quasi stillstand, soll sie nun Schritt für Schritt wiederbelebt werden. Hierzu werden die ersten Schutzmaßnahmen etwas gelockert. Mit der Lockerung ist auch die Gefahr verbunden, dass es im Anschluss zu einer zweiten Infektionswelle mit einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen kommen kann.

Um das Risiko der zweiten Infektionswelle zu verringern und auch um eine Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern herzustellen, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Hubertus Heil, zusammen mit Herrn Stefan Hussy (Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung) den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vorgestellt (www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1).

Der Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 enthält konkrete Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz, der damit in Folge der Corona-Pandemie ergänzt und verschärft wird. Es handelt sich dabei zwar um kein Gesetz und keine Verordnung. Über die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht (§ 618 BGB, §§ 3 – 5 ArbSchG) erhält der Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 aber Verbindlichkeit und verlangt den Arbeitgebern einiges ab.

Die Umsetzung des Arbeitsschutzstandards SARS-CoV-2 soll der Arbeitgeber nach Möglichkeit unter Einbeziehung der Expertise von Arbeitssicherheitsfachkräften und Betriebsärzten angehen. Zudem ist zu beachten, dass der Betriebsrat bei Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mitzubestimmen hat (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).

Der Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 enthält u.a. folgende Eckpunkte, die in Zukunft dynamisch an den sich verändernden Verlauf der Corona-Pandemie angepasst werden sollen:

An erster Stelle muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die Mitarbeiter mindestens einen Abstand von 1,50 Meter zu anderen Personen halten können. Das gilt auch für Pausenräume und für Kantinen. An Stellen, an denen erfahrungsgemäß Personenansammlungen entstehen, wie z.B. bei der Zeiterfassung, in der Kantine, oder bei der Werkzeug- und Materialausgabe, sollen mit Klebeband Orientierungshilfen zur Einhaltung des Mindestabstands angebracht werden. Sofern ein Einhalten des Mindestabstands nicht möglich ist, müssen alternative Schutzmaßnahmen ergriffen werden, wie beispielsweise transparente Abtrennungen und Mund-Nase-Bedeckungen. Transparente Abtrennung sind zudem vor allem bei Räumen mit Publikumsverkehr zu installieren.

Soweit dies nach der betrieblichen Organisation möglich ist, soll Büroarbeit im Homeoffice ausgeführt werden. Außerdem sind Dienstreisen und Meetings auf das absolut Nötigste zu reduzieren. Stattdessen sollen technische Ausweichmöglichkeiten genutzt werden. Werkzeuge und Arbeitsmittel sind personenbezogen zu verwenden oder jedenfalls regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren.

Die Arbeitszeit- und Pausengestaltung soll zeitlich entzerrt werden, sodass die Arbeitnehmer die Arbeitszeit und die Pausen zeitlich versetzt antreten. Dies soll dazu führen, dass die Belegungsdichte von Arbeitsbereichen und gemeinsam genutzten Einrichtungen verringert wird. Auf diese Weise soll der Personenkontakt während der Arbeitszeit reduziert werden. Außerdem soll bei der Aufstellung von Schichtplänen darauf geachtet werden, dass möglichst dieselben Personen auf Dauer zusammenarbeiten, um auf diese Weise auch innerhalb der Arbeitsorganisation die Personenkontakte zu reduzieren.

Schließlich soll es nach Möglichkeit vermieden werden, dass betriebsfremde Personen das Betriebsgelände oder die Arbeitsstätte besuchen. Sollte sich das nicht vermeiden lassen, sollen nach Möglichkeit die Kontaktdaten der betriebsfremden Person und der Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens dokumentiert werden. Die betriebsfremde Person ist über die Maßnahmen des Infektionsschutzes im Betrieb zu informieren.

Personen, die erkennbare Symptome (Fieber, Erkältungsanzeichen, Atemnot) aufweisen müssen den Arbeitsplatz sofort verlassen bzw. zuhause bleiben, bis die Ursache durch ein ärztliches Attest geklärt ist. Außerdem sollen Arbeitgeber jene Arbeitnehmer, die zu einer der bekannten Risikogruppen zählen, durch personenbezogene Maßnahmen besonders schützen.

Schließlich sollen Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern aktiv kommunizieren und vor Ort klarstellen, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten Priorität haben. Die zusätzlichen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen sind den Beschäftigten verständlich zu erklären und ggf. einzuüben, um deren Akzeptanz sicherzustellen.

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