Newsletter 2019 / 07: ALLE STEUERZAHLER

Wer nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer (z.B. in einem Sportverein) tätig ist, kann seine Einnahmen bis zu 2.400 € pro Jahr steuerfrei beziehen. Dieser Übungsleiter-Freibetrag gilt auch für nebenberufliche künstlerische oder pflegende Tätigkeiten.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit selbst dann steuerlich abgesetzt werden, wenn die Einnahmen unter dem Freibetrag liegen.

Im Streitfall hatte ein Übungsleiter aus seiner Tätigkeit insgesamt Einnahmen von 108 € erzielt. Dem standen Ausgaben von 608,60 € gegenüber. Die Differenz von 500,60 € wollte der Übungsleiter in seiner Einkommensteuererklärung 2013 als Verlust aus selbständiger Tätigkeit berücksichtigt wissen. Das Finanzamt erkannte den Verlust jedoch nicht an und erklärte, dass Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus der Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich nur dann berücksichtigt werden könnten, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben über dem Übungsleiter-Freibetrag lägen.

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) gab der dagegen erhobenen Klage des Übungsleiters statt. Der BFH bestätigte die Auffassung des FG, nach der ein Übungsleiter, der steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiter-Freibetrags erzielt, seine damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich geltend machen kann, soweit sie die Einnahmen übersteigen. Nach Meinung der Bundesrichter würde andernfalls der vom Gesetzgeber bezweckte Steuervorteil für nebenberufliche Übungsleiter in einen Steuernachteil umschlagen.

Der BFH verwies die Sache allerdings zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG, da noch zu prüfen ist, ob der klagende Übungsleiter seine Tätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt hat. Diese Frage stellt sich, weil seine Einnahmen im Streitjahr nicht einmal annähernd seine Ausgaben gedeckt haben. Sollte das FG zu der Überzeugung gelangen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorlag, wären die Verluste steuerlich nicht zu berücksichtigen.

Wenn Eltern Kindergeld beziehen, müssen sie die Familienkasse unverzüglich über Änderungen der Lebenssituation ihres Kindes informieren und beispielsweise mitteilen, wenn das Kind eine Berufsausbildung unterbricht. Das ist von zentraler Bedeutung, weil in diesem Fall der Kindergeldanspruch entfallen kann.

Dass eine unterlassene Information später Konsequenzen für den Kindergeldberechtigten haben kann, erfuhr im Urteilsfall eine Mutter aus Sachsen. Sie bezog Kindergeld für ihre volljährige Tochter, obwohl diese ihre Berufsausbildung unterbrochen hatte und somit kein Kindergeldanspruch mehr bestand. Da die Mutter die Familienkasse nicht darüber unterrichtet hatte, wurde das Kindergeld unberechtigterweise an die Mutter weitergezahlt. Das Jobcenter kürzte die Sozialleistungen der Tochter fortlaufend um die geflossenen Kindergeldbeträge.

Nachdem die Familienkasse später von der unterbrochenen Berufsausbildung erfuhr, forderte sie das Kindergeld von der Mutter zurück. Diese klagte dagegen, wurde aber vom Bundesfinanzhof (BFH) in ihre Schranken verwiesen: Laut BFH war die Familienkasse nicht verpflichtet, ihre Kindergeldrückforderung fallenzulassen. Allein der Umstand, dass das Kindergeld an die Tochter weitergeleitet und auf deren Sozialleistungen angerechnet worden war, verpflichtete die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Kindergeldrückforderung. Der Familienkasse war kein Fehlverhalten nachzuweisen, denn es wäre die Aufgabe der Mutter gewesen, die entsprechende Information im Sinne einer zutreffenden Kindergeldfestsetzung rechtzeitig zu übermitteln.

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