Newsletter 2019 / 01: ALLE STEUERZAHLER

Im Rahmen von Entschädigungszahlungen von Haftpflichtversicherungen stellt sich häufig die Frage, ob und in welcher Höhe die Gelder vom Empfänger versteuert werden müssen. So war das auch kürzlich im Fall eines arbeitslosen 54-jährigen Mannes aus dem Rheinland, der nun dem Bundesfinanzhof (BFH) vorlag.

Infolge einer missglückten Operation im Jahr 2003 war der damals 39-Jährige dauerhaft erwerbsunfähig geworden. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers hatte ihm zum Ausgleich sämtlicher Schäden 490.000 € gezahlt, wovon das Finanzamt einen Teilbetrag von 235.000 € als (ermäßigt zu besteuernde) Entschädigung ansah, so dass sich eine Einkommensteuernachzahlung von 37.050 € ergab.

Das Finanzgericht Köln (FG) unterstützte diese Ansicht, wurde vom BFH nun jedoch in seine Schranken verwiesen: Nach Meinung der Bundesrichter können Zahlungen infolge einer schuldhaften Körperverletzung und einer daraus resultierenden Minderung der Erwerbsfähigkeit zwar insoweit als Entschädigung besteuert werden, als sie zivilrechtlich den Erwerbs- und Fortkommensschaden ausgleichen sollen (denn nur insoweit wird Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet). Steuerlich auszuklammern seien aber Ersatzleistungen für Arzt- und Behandlungskosten oder Schmerzensgeld.

Erhält ein Erwerbsloser einen Ersatz für einen verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden, ist eine Besteuerung als Entschädigung zudem nur gerechtfertigt, soweit mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sogenannter Verdienstausfall). Soll der Wegfall von steuerfreien Sozialleistungen (wie das Arbeitslosengeld) ausgeglichen werden, bleibt die Ausgleichszahlung ebenfalls steuerfrei.

Nach Meinung der Bundesrichter hatte das FG zu vorschnell angenommen, dass der Kläger für einen Verdienstausfall entschädigt worden sei. Tatsächlich habe sich weder aus der Vergleichs- und Abfindungserklärung noch aus dem Schriftwechsel mit der Versicherung ergeben, auf welcher Grundlage die Entschädigung errechnet worden sei – welchen Schaden die Versicherung also habe ersetzen wollen. In einem zweiten Rechtsgang muss das FG nun klären, ob die Versicherung für den zukünftigen Verdienstausfall oder nur für den Schaden durch den Wegfall von steuerfreien Sozialleistungen gezahlt hat.

Neben den eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen können Eltern auch die Beiträge ihres Kindes als eigene Sonderausgaben absetzen, sofern sie die Beiträge im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung getragen haben und das Kind steuerlich anerkannt ist.

Wo die Fallstricke dieser Regelung liegen, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dem ein volljähriges (steuerlich anerkanntes) Kind im elterlichen Haushalt wohnte und einer Berufsausbildung nachging. Der Arbeitgeber hatte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Ausbildungsvergütung einbehalten, die das Kind zunächst in seiner eigenen Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machte. Dort wirkten sie sich allerdings nicht steuermindernd aus, weil das Einkommen des Kindes ohnehin unter dem Grundfreibetrag lag. Daraufhin verlangten die Eltern vom Finanzamt, die Versicherungsbeiträge im Rahmen ihrer eigenen Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen. Sie argumentierten, dass sie ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind schließlich durch Naturalunterhalt erbracht hätten.

Der BFH lehnte einen Sonderausgabenabzug bei den Eltern nun jedoch ab und verwies darauf, dass sie die Versicherungsbeiträge nicht selbst getragen hatten. Ein Abzug bei den Eltern komme nur in Betracht, wenn die Beiträge von ihnen tatsächlich gezahlt oder dem Kind tatsächlich erstattet worden seien. Die Gewährung von Naturalunterhalt hingegen genüge nicht für einen entsprechenden Abzug.

In einem Beschluss aus dem April 2018 hatte der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Rahmen einer summarischen Prüfung entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet.

In einem neuen, nichtveröffentlichten Beschluss aus dem September 2018 hat der VIII. Senat des BFH nun auch die Aussetzung der Vollziehung für Zinszeiträume ab 2012 gewährt (vorliegend für Aussetzungszinsen). Das Gericht begründete diese zeitliche Ausweitung damit, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit auch die gesetzliche Zinshöhe für ältere Zeiträume überprüfe – die anhängigen Verfassungsbeschwerden bezögen sich auf Zeiträume ab 2010 und ab 2012. Somit müsse auch eine Entscheidung des III. Senats vom November 2017 auf den Prüfstand gestellt werden, nach der die gesetzliche Zinshöhe für 2013 noch verfassungsgemäß sein sollte.

Sind junge Menschen beim Start ins Leben auf besondere Hilfestellungen angewiesen, kommen für sie verschiedene Betreuungsformen wie Vollzeitpflege, Tagesgruppen oder Heimunterbringung in Betracht. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun zur steuerlichen Behandlung von Geldleistungen in Zusammenhang mit diesen Betreuungsformen geäußert. Einige Aussagen aus dem neuen Schreiben im Überblick:

  • Vollzeitpflege: Im Rahmen der Vollzeitpflege gezahlte Pflegegelder und anlassbezogene Beihilfen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln können von der Pflegeperson nach § 3 Nummer (Nr.) 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei bezogen werden, sofern die Pflege nicht im Rahmen einer Erwerbstätigkeit erfolgt. Hierbei nimmt das BMF die folgende Unterscheidung vor: Sofern im Haushalt maximal sechs Kinder betreut werden, sollen die Finanzämter ohne weitere Prüfung davon ausgehen, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird (so dass die Gelder steuerfrei bleiben können). Werden mehr als sechs Kinder gleichzeitig in einem Haushalt aufgenommen, wird eine Erwerbstätigkeit vermutet (so dass eine Steuerfreiheit ausgeschlossen ist).
  • Tagesgruppen: Die Erziehung in einer Tagesgruppe findet in der Regel in einem institutionalisierten Rahmen statt. Die Betreuung wird erwerbsmäßig von Fachkräften geleistet, die bei dem jeweiligen Träger angestellt sind. Das BMF weist darauf hin, dass Einnahmen aus diesen Tagesgruppen in der Regel nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei belassen werden können.
  • Heimerziehung: Die Erziehung in Heimen und sonstigen betreuten Wohnformen soll Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung fördern, indem Alltagserleben und pädagogische bzw. therapeutische Angebote miteinander verbunden werden. Die Erziehung in sonstigen betreuten Wohnformen wird grundsätzlich durch besonders qualifizierte Fachkräfte übernommen, so dass diese Form der Erziehungshilfe regelmäßig erwerbsmäßig ausgeübt wird und eine berufliche Tätigkeit der Betreuungsperson darstellt. Hierfür gezahlte Gelder sind wegen ihres entgeltlichen Charakters steuerpflichtig und fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG. Bei Zahlungen für die Bestreitung der Sach- und Unterhaltsaufwendungen des Kindes gelten Erleichterungen.
  • Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung: Diese Hilfeform ist auf besonders belastete oder gefährdete Jugendliche ausgerichtet, die beispielsweise Gewalt erfahren haben oder bereits häufig strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die Leistungen des Jugendamts für eine solche intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung stellen steuerpflichtige Einnahmen dar; eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG kommt nicht in Betracht.