Newsletter 2019 / 07: UNTERNEHMER

Eine der wichtigsten Eigenschaften der Steuerbilanz ist die periodengerechte Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen anhand wirtschaftlicher Gesichtspunkte. Das soll heißen, für die Gewinnauswirkung ist der Zu- oder Abfluss von Erträgen und Aufwendungen völlig unbedeutend, es kommt auf deren wirtschaftliche Zugehörigkeit an.

Demzufolge gibt es in der Bilanz zahlreiche antizipative (Forderungen, Verbindlichkeiten, Rückstellungen usw.) und transitorische (aktive und passive Rechnungsabgrenzungsposten, ARAP/PRAP) Posten. Grundsätzlich ist insbesondere bei Rechnungsabgrenzungsposten jeder Euro dort zu allokieren, wo er wirtschaftlich hingehört.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat aber nunmehr mit seinem Urteil die Anwendung des ARAP vereinfacht und beruft sich dabei auf den Wesentlichkeitsgrundsatz. Nach Ansicht der Richter muss ein ARAP nicht gebildet werden, wenn der in das nächste Wirtschaftsjahr zu übertragende Wert des einzelnen Abgrenzungspostens nicht höher als die Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) ist. Diese Grenze liegt derzeit bei 410 €.

Das Umsatzsteuergesetz sieht für die Lieferung von Pflanzen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % vor. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt jedoch keine Steuersatzermäßigung in Betracht, wenn ein Garten- und Landschaftsbauer eine Gartenanlage erstellt und dabei die Lieferung der Pflanzen und die Gartenbauarbeiten „aus einer Hand“ erfolgen, so dass eine einheitliche komplexe Leistung vorliegt.

 

Ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb (die GL-GmbH) hatte für eine Wohnanlage einen aufwendigen Barockgarten angelegt. Mit dem Auftraggeber F war zunächst vereinbart, dass die GL-GmbH nur die Garten- und Landschaftsbauarbeiten ausführen sollte. Um die Beschaffung der Pflanzen wollte sich F selbst kümmern.

Als dies nicht gelang, lieferte die GL-GmbH nach entsprechender Vertragsergänzung die Pflanzen schließlich mit. In ihrer Umsatzsteuererklärung unterwarf die GL-GmbH die Pflanzenlieferung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass auf die Pflanzenlieferung 19 % Umsatzsteuer entfalle, weil sie (zusammen mit den Gartenbauarbeiten) Bestandteil einer einheitlichen Leistung sei.

Der BFH gab dem Finanzamt recht und urteilte, dass hier eine einheitliche komplexe Leistung vorlag, da durch die Kombination der Pflanzenlieferung mit den Gartenbauarbeiten eine Gartenanlage (= etwas Eigenständiges) geschaffen worden sei. Maßgeblich für die umsatzsteuerliche Einordnung der Leistungen ist, ob diese aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine Haupt- und Nebenleistung oder eine komplexe Leistung darstellen. Aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ging es im vorliegenden Fall nicht um das bloße Einsetzen von Pflanzen, sondern um den Bau einer Gartenanlage nach dem Vorbild eines Barockgartens, bei dem die einzelnen Liefer- und Leistungselemente so eng miteinander verknüpft waren, dass etwas Neues entstand. Es wäre hier wirklichkeitsfremd, die einzelnen Elemente des Projekts umsatzsteuerlich aufzuspalten.

Liegt eine beschränkte Steuerpflicht vor, wird die Einkommensteuer auf bestimmte Einkünfte im Wege des Steuerabzugs erhoben. Die Vorschrift des § 50a Absatz (Abs.) 1 Nummer (Nr.) 3 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt dies unter anderem für Einkünfte aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten.

In einem neuen Schreiben erklärt das Bundesfinanzministerium (BMF), dass kein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG vorzunehmen ist, wenn Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister gezahlt werden. Das BMF erörtert, dass diese Gelder weder für

  • eine zeitlich begrenzte Rechteüberlassung (nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f EStG) noch für
  • eine Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten (nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG)

gezahlt werden. Daraus folgt: Für den Schuldner solcher Vergütungen besteht keine Verpflichtung, eine Abzugsteuer einzubehalten, abzuführen und anzumelden.

 

Hinweis: Vom Steuerabzug ausgenommen sind verschiedenste Internetwerbeformate, wie beispielsweise: Werbung in Onlinesuchmaschinen und auf Vermittlungsplattformen, Social-Media-Werbung, Bannerwerbung und vergleichbare sonstige Onlinewerbung.

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass ein Unternehmen im Besitz einer Rechnung ist, die sämtliche erforderlichen Pflichtangaben enthält.

 

Pflichtangaben sind zum Beispiel der vollständige Name, die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers sowie ein Rechnungstext, der eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der erbrachten Leistung ermöglicht.

Sofern Zweifel bestehen, ob der unbekannt verzogene Rechnungsaussteller die in den Rechnungen abgerechneten Leistungen (hier: Pauschalpreise für Gerüstauf- und -abbau) tatsächlich erbracht hat, kann allein durch die Vorlage einer Rechnung die Person des Leistenden nicht nachgewiesen werden. Vielmehr kann dies durch den Leistungsempfänger durch die Vorlage ihm zugänglicher Unterlagen (Auftragsunterlagen, Abnahmeprotokolle) oder den Nachweis sonstiger Umstände geschehen.

Im vorliegenden Fall akzeptierte das Finanzgericht Bremen (FG) die Vorlage von Kopien der Gewerbeanmeldung, eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen sowie eine Passkopie des Rechnungsausstellers nicht als Nachweise.

Das FG hielt es zudem für erforderlich, dass der Rechnungsempfänger zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung den leistenden Unternehmer unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift erreichen konnte. Der Vorsteuerabzug wurde versagt, da der Rechnungsaussteller bei Rechnungserstellung bereits unbekannt verzogen war und eine neue Anschrift nicht ermittelt werden konnte.

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern erteilt, sind umsatzsteuerpflichtig – dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Als Gegenleistung für die Abmahnleistung gilt dabei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Im vorliegenden Fall hatte eine Tonträgerherstellerfirma mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei mehrere Personen abmahnen lassen, die rechtswidrig Tonaufnahmen im Internet verbreitet hatten. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 € (netto) bot sie den Rechtsverletzern an, von einer gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Die Firma ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadenersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen sind und daher keine Umsatzsteuer auslösen.

Der BFH entschied nun jedoch, dass Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs – unabhängig von deren Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage – als umsatzsteuerpflichtige Leistungen zu qualifizieren sind.

Nach Auffassung des Gerichts liegt dabei ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen vor. Die Abmahnung erfolgt auch im Interesse des Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhält, einem kostspieligen Rechtsstreit zu entgehen. Dies sei als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen.

Unerheblich ist nach dem BFH-Urteil, dass zum Zeitpunkt der Abmahnungen nicht sicher feststand, ob diese tatsächlich erfolgreich sein werden. Denn auch wenn ungewiss sei, ob die abgemahnte Person tatsächlich der Rechtsverletzer sei und zahlen werde, bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abmahnung (als sonstiger Leistung) und der dafür erhaltenen Zahlung.

Die Gewerbesteuer ist für Gewerbetreibende ein wesentlicher Kostenfaktor: Bei Kapitalgesellschaften ist die Gewerbesteuer in der Regel sogar höher als die Körperschaftsteuer. Dabei wird durch diese Steuer nicht die Person des Gewerbetreibenden, sondern dessen Betrieb als solcher besteuert.

In der Praxis ist das eine vom anderen natürlich schwer zu trennen. Deshalb versucht das Gewerbesteuergesetz – mit teilweise sehr pauschalen Methoden -, den Betrieb vom Gewerbetreibenden zu abstrahieren. Wesentliche Instrumente sind dabei die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, die dafür sorgen sollen, den Gewerbeertrag unabhängig davon zu ermitteln, ob das Unternehmen mit eigenen oder fremden Wirtschaftsgütern wirtschaftet. Dabei wird aber nicht die gesamte Miete hinzugerechnet, sondern „lediglich“ 12,5 %. Zudem gibt es einen komfortablen Freibetrag von 100.000 €. Gleichwohl fallen zahlreiche Unternehmen unter die Hinzurechnung.

Immer wieder stellt sich jedoch die Frage, welche Anmietungen darunterfallen. Vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat ein Kläger zum Beispiel erstritten, dass die Anmietung von Messeständen auf einer Fachmesse nicht dieser Hinzurechnung unterliegt. Die Richter des FG begründeten ihr Urteil mit dem Umstand, dass ein Messestand kein „fiktives Anlagevermögen“ sein kann.

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