Newsletter 2019 / 05: UNTERNEHMER

Bei einer Bruchteilsgemeinschaft handelt es sich um eine Interessengemeinschaft, die keine Zweckgemeinschaft ist. Das heißt konkret: Die Interessen der Teilhaber laufen zwar bis zu einem bestimmten Grad gleich, deren Ziele können jedoch verschieden sein. Der wesentliche Unterschied zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts liegt darin, dass bei einer Bruchteilsgemeinschaft eine Verpflichtung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks fehlt, der über das bloße Innehaben eines Rechts hinausgeht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sein kann. Dem Urteil zufolge erbringen vielmehr deren Gemeinschafter als einzelne Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen.

Geklagt hatte ein Mann, der zusammen mit weiteren Personen medizinische Systeme entwickelt hatte. Für die Vermarktung der Erfindungen hatten die Gemeinschafter gemeinsam Lizenzverträge mit einer Kommanditgesellschaft abgeschlossen, die jedem Erfinder alljährlich seinen Anteil an den Lizenzgebühren gutschrieb und dabei den 19%igen Umsatzsteuersatz zugrunde legte. Der klagende Gemeinschafter machte geltend, dass nicht er der Schuldner der Umsatzsteuer sei, sondern die Bruchteilsgemeinschaft der Erfinder.

Der BFH lehnte diese Sichtweise jedoch ab und urteilte, dass der Gemeinschafter selbst als leistender Unternehmer anzusehen sei, so dass er seinen Anteil an den Lizenzgebühren versteuern müsse (mit dem 19%igen Umsatzsteuersatz). Nach Gerichtsmeinung kann die Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein, weil sie zivilrechtlich keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich keine Leistungen erbringen könne.

Wenn Unternehmer einen Vorsteuerabzug geltend machen wollen, müssen sie über eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung verfügen. Das Umsatzsteuergesetz fordert unter anderem, dass die Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthält.

Unter der Anschrift muss nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht unbedingt die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers ausgeübt werden. Es genügt eine bloße Briefkastenanschrift, sofern dort eine postalische Erreichbarkeit gewährleistet ist.

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) muss diese postalische Erreichbarkeit im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung gegeben sein. Der BFH verweist darauf, dass der Leistungsempfänger die Feststellungslast dafür trägt, dass der leistende Unternehmer zu diesem Zeitpunkt postalisch unter der angegebenen Anschrift erreichbar war.

Das Bundesfinanzministerium hat am 14.12.2018 ein Schreiben zur Änderung aufgrund des MwSt-Digitalpakets und des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Durch das sogenannte Jahressteuergesetz 2018 wurde mit Wirkung vom 01.01.2019 die Regelung zur Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und von auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen geändert. Damit ist die sogenannte e-Commerce-Richtlinie umgesetzt worden. Die Neuregelung sieht vor, dass der Leistungsort der vorgenannten sonstigen Leistungen, die von einem Unternehmer, der über eine Ansässigkeit in nur einem Mitgliedstaat verfügt, an Nichtunternehmer erbracht werden, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, an dem Ort liegt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

Voraussetzung ist, dass der Gesamtbetrag der Entgelte der bezeichneten sonstigen Leistungen von insgesamt 10.000 € im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten wurde und im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten wird.

Der leistende Unternehmer kann auf die Anwendung dieser Umsatzschwelle verzichten mit der Folge, dass sich der Leistungsort der Leistungen weiterhin stets an dem Ort befindet, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Die Verzichtserklärung bindet den Unternehmer für mindestens zwei Kalenderjahre.

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation stellen sich insbesondere Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden.

Bereits im Februar 2016 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) dazu Stellung genommen. Im Fokus standen unter anderem Leistungen von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienten. Nun hat das BMF die zeitliche Befristung der getroffenen umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.

Als umsatzsteuerbefreit gelten Umsätze, wie sie bei der Versorgung von Jugendlichen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken erzielt werden, sowie Umsätze aus Leistungen der Jugendhilfe. Unter die Befreiung fallen zudem Umsätze der Wohlfahrtsverbände. Diese kommt auch dann in Betracht, wenn die von den Wohlfahrtsverbänden erbrachten Leistungen nicht unmittelbar dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis, sondern der Flüchtlingshilfe zugutekommen. Erbringt ein Wohlfahrtsverband bereits Mahlzeitendienste, so ist es in Ordnung, wenn nunmehr Lieferungen von Speisen und Getränken in Flüchtlingsunterkünfte erfolgen.

Für Leistungen in Bezug auf die Einrichtung von Unterkünften nahm das BMF in seinem damaligen Schreiben eine differenzierende Sicht ein. Die umsatzsteuerliche Behandlung ist bei der Wohnungsrenovierung oder der Möbellieferung davon abhängig, ob diese im Rahmen eines Gesamtvertrags erbracht wird. Verpflichtet sich eine steuerbefreite Körperschaft in einem solchen Gesamtvertrag zur Einrichtung und zum Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft gegen Kostenersatz durch eine Gemeinde, so sind diese Leistungen aus Billigkeitsgründen insgesamt umsatzsteuerfrei. Bei Vorliegen einzelner Verträge über konkrete Lieferungen bleibt es bei der Umsatzsteuerpflicht nach allgemeinen Grundsätzen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Betracht kommen. Wir beraten Sie gern zu den Details!

Ihre Ansprechpartner: