Newsletter 2019 / 05: ALLE STEUERZAHLER

Wer Kindergeld bezieht, muss die Familienkasse über Änderungen der Lebenssituation des Kindes informieren und ihr beispielsweise mitteilen, dass das Kind eine Berufsausbildung abgebrochen hat. Diese Mitteilung ist wichtig, weil in diesem Fall (bei volljährigen Kindern) der Kindergeldanspruch entfallen kann.

Dass sich eine unterbliebene Kommunikation für den Kindergeldberechtigten im Nachhinein gleich doppelt rächen kann, musste nun eine Mutter aus Schleswig-Holstein erfahren. Weil ihr volljähriger Sohn eine Freiheitsstrafe antreten musste, brach er seine Berufsausbildung ab, was die Mutter zwar dem Jobcenter, nicht jedoch der Familienkasse mitteilte.

Das Kindergeld wurde daher zunächst unberechtigterweise fortgezahlt. Das Jobcenter kürzte die Hartz-IV-Leistungen der Familie weiterhin um die (unberechtigt fortgezahlten) Kindergeldbeträge. Nachdem die Familienkasse später von der Inhaftierung des Sohnes erfuhr, forderte sie das Kindergeld zurück. Dagegen klagte die Mutter und erhielt in erster Instanz recht: Nach Ansicht des Finanzgerichts Schleswig-Holstein war der Mutter die Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, weil die Sozialleistungen bereits um die unberechtigten Kindergeldzahlungen gekürzt worden waren.

Der Bundesfinanzhof hob das Urteil auf und entschied, dass die Familienkasse das Kindergeld zurückfordern durfte. Die Familienkasse sei nicht allein deshalb zum Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung verpflichtet, weil das ausgezahlte Kindergeld zuvor auf Sozialleistungen angerechnet worden sei. Die Ermessenserwägungen der Familienkasse, einen Erlass abzulehnen, waren nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Auch seien der Kasse keine Ermessensfehler unterlaufen. Sie habe bei ihrer Abwägung zutreffend berücksichtigt, dass die Mutter ihre Mitwirkungspflichten verletzt hatte.

Eltern können für ein volljähriges Kind bis zu dessen 25. Geburtstag weiterhin Kindergeld und Kinderfreibeträge beziehen, wenn das Kind während dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet wird.

Eine Berufsausbildung in diesem Sinne liegt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht vor, wenn das Kind eine Missionsschule besucht. Geklagt hatte eine Mutter, deren volljähriger Sohn die Missionsschule einer Freikirche (kirchliche Internatsschule) besuchte.

Das Finanzgericht Münster (FG) gestand der Frau keinen Kindergeldanspruch für die Zeiten des Schulbesuchs zu, denn die Schule habe nicht auf einen konkret angestrebten Beruf vorbereitet. Nach den Feststellungen der Finanzrichter stand vielmehr die Persönlichkeits- und Charakterbildung im Vordergrund, was sich aus den Lernzielen und dem Studienplan ergab.

Der BFH stützte diese Einschätzung nun und verwies darauf, dass der Begriff der Berufsausbildung zwar weit ausgelegt werde, allerdings nicht jedweden Erwerb von Fertigkeiten erfasse. Erforderlich sei, dass der Wissenserwerb einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweise. Bei öffentlich-rechtlichen Ausbildungsgängen könne dieser Berufsbezug zwar als gegeben unterstellt werden, bei anderen Maßnahmen ohne Ausbildungscharakter müsse der konkrete Berufsbezug aber besonders geprüft werden.

Nach diesen Maßstäben ist das FG rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass beim Besuch der Missionsschule ein konkreter Bezug zu einer angestrebten beruflichen Tätigkeit fehlte.

Es gehört in der Regel zu den gut gehüteten Geheimnissen, welche Bereiche der Steuererklärung die Finanzämter besonders intensiv prüfen. Nicht so in Nordrhein-Westfalen (NRW), denn hier hat die Oberfinanzdirektion (OFD) nun die Prüffelder veröffentlicht, mit denen sich die Finanzämter im Jahr 2019 befassen. Die folgenden zwei zentralen Prüfungsschwerpunkte gelten derzeit für alle Finanzämter in NRW:

  • Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht (Liebhaberei) bei gewerblichen und freiberuflichen Einkünften
  • Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c Körperschaftsteuergesetz)

 

Daneben hat jedes Finanzamt individuelle Prüffelder für sich festgelegt, die von der OFD ebenfalls veröffentlicht wurden. Demnach widmen sich allein 16 Finanzämter der Gewinnbesteuerung bei der Veräußerung von wesentlichen Kapitalgesellschaftsanteilen. 15 Finanzämter nehmen die Vermietungseinkünfte der Steuerzahler in den Fokus, insbesondere im ersten Jahr ihrer Vermietungstätigkeit. Acht Finanzämter schauen genauer hin, wenn Steuerzahler Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen als Sonderausgaben geltend machen.

Die OFD weist darauf hin, dass die vom Prüffeld betroffenen Steuerzahler ihrer Steuererklärung von vornherein die notwendigen Unterlagen und Angaben beifügen sollten.

Rentner sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn der Gesamtbetrag ihrer (steuerpflichtigen) Einkünfte über dem Grundfreibetrag liegt. Dieser beläuft sich im Veranlagungszeitraum 2018 auf 9.000 € (bei Zusammenveranlagung: 18.000 €).

Die Steuerberaterkammer Stuttgart weist darauf hin, dass immer mehr Rentner diese Einkunftsgrenze überschreiten, weil sich der steuerpflichtige Anteil der Rente kontinuierlich erhöht. Dies hat zwei Gründe: Zum einen sind Rentenerhöhungen zu 100 % steuerpflichtig, zum anderen müssen Neurentner von vornherein einen immer größeren Teil ihrer Rente versteuern. Während bei Renteneintritt vor 2005 ein steuerfreier Rentenanteil von 50 % galt, können Steuerzahler mit Renteneintritt 2018 nur noch einen steuerfreien Anteil von 24 % beanspruchen. Wer 2040 in Rente geht, muss seine Rente sogar zu 100 % versteuern.

Wollen Rentner prüfen, ob sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, müssen sie ihre gesamten steuerpflichtigen Einkünfte zusammenrechnen. Neben dem steuerpflichtigen Teil der Rente sind daher beispielsweise auch etwaige andere Alterseinkünfte (z.B. Pensionen) sowie Kapital-, Lohn- und Vermietungseinkünfte einzubeziehen. Da die Berechnung komplex ist, empfiehlt sich eine steuerliche Beratung.

Sofern danach eine Abgabepflicht besteht, muss die Einkommensteuererklärung für 2018 bis zum 31.07.2019 beim Finanzamt eingehen. Wer einen Steuerberater mit der Erstellung beauftragt hat, erhält eine verlängerte Frist bis zum 29.02.2020.

Bei bestehender Erklärungspflicht muss aber nicht zwangsläufig mit einem tatsächlichen Steuerzugriff gerechnet werden, denn es lassen sich zahlreiche Positionen von der Steuer absetzen, so dass der Grundfreibetrag letztlich doch unterschritten sein kann:

  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur privaten Zahnzusatz- oder Haftpflichtversicherung sind als Sonderausgaben
  • Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Privathaushalt kann ein Steuerbonus geltend gemacht werden.
  • Selbstgetragene Krankheitskosten sowie Kosten der Heimunterbringung oder Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastungen abgerechnet werden.
  • Rentnern steht ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 € zu, den das Finanzamt automatisch in Abzug bringt.
  • Für bestimmte Einkünfte gewährt das Finanzamt einen Altersentlastungsbetrag, sofern der Steuerzahler das 64. Lebensjahr vollendet hat.
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