Newsletter 2019 / 03: UNTERNEHMER

Die EU-Finanzminister haben aktuell einige wichtige Entscheidungen zur Mehrwertsteuer in der EU getroffen. Diese sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Der EU-Rat hat drei kurze Gesetzgebungsakte angenommen, durch die einige der Mehrwertsteuervorschriften der EU angepasst werden sollen. Es handelt sich dabei um vier schnelle Lösungen für grenzüberschreitende Warenlieferungen.

Ein Gesetzgebungsakt betrifft die vereinfachte steuerliche Behandlung von Konsignationslagern. Das gilt für den Fall, in dem ein Verkäufer Gegenstände in ein Lager verbringt, das einem ihm bekannten Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung steht. Es müssen dabei zusätzliche Aufzeichnungs- und Kontrollpflichten erfüllt werden.

Zudem hat der EU-Rat festgelegt, dass die Kenntnis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Erwerbers eine zusätzliche Voraussetzung für die Mehrwertsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen sein wird. Künftig darf ein Lieferant die Steuerbefreiung nur anwenden, wenn der Erwerber, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Abgangsmitgliedstaat ansässig ist, über eine gültige USt-IdNr. verfügt und diese dem Lieferanten auch mitteilt.

Um mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung der mehrwertsteuerlichen Behandlung von sogenannten Reihengeschäften zu schaffen, werden hierfür einheitliche Kriterien in die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) aufgenommen. Das gilt für den Fall, dass ein Gegenstand in der Kette „geliefert“, dabei aber unmittelbar vom ersten Lieferanten zum letzten Erwerber transportiert wird.

 

Hinweis: Im Zusammenhang mit der Änderung der MwStSystRL werden einheitliche Nachweise für die Anwendung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen in die Durchführungsverordnung eingefügt. Sofern diese Nachweise vorliegen, wird einheitlich in allen Mitgliedstaaten vermutet, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt ist. Die nationalen Nachweismöglichkeiten sollen jedoch weiterhin genutzt werden können.

Bei der sogenannten Kombinierten Nomenklatur (KN) handelt es sich um ein systematisches Warenverzeichnis, das von den meisten Handelsnationen verwendet wird und bei der Zollanmeldung in der EU eine wichtige Rolle spielt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Sonderfrage zu befassen, in welche Unterposition der KN importierte Brauch- und Frischwassertanks eingereiht werden müssen.

In erster Instanz befand das Finanzgericht Hamburg (FG), dass die Tanks nicht in die zollfreie Kategorie der Kohlenstofffasern und Waren aus Kohlenstofffasern fallen, sondern als Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen zu sehen sind. Entscheidend war für das FG, dass auf manchen Tanks Etiketten mit dem Begriff „Aerospace“ angebracht waren. Hieraus leitete es ab, dass die Tanks speziell für den Einbau in Luftfahrzeuge bestimmt waren.

Der BFH lehnte dies ab und erklärte, dass das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist. Auf der Ware fest angebrachte Etiketten, Warenzeichen oder Stempel gehören nicht zu diesen Beschaffenheitsmerkmalen, sofern

  • der Zolltarif nichts Gegenteiliges bestimmt und
  • die Kennzeichnungen für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, sondern ähnlich wie eine Bedienungsanleitung lediglich angeben, wie die Ware bezeichnet wird, welchem Zweck sie dient, wo und wie sie verwendet oder eingebaut werden soll.

Bei Unternehmern, deren Umsätze im laufenden Kalenderjahr 50.000 € und im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überschreiten, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer.

Hier greift die sogenannte Kleinunternehmerregelung, so dass diese Unternehmer keine Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausweisen müssen, zugleich aber auch kein Recht zum Vorsteuerabzug haben. Besteht ihr Kundenkreis vor allem aus Privatkunden, die selbst keinen Vorsteuerabzug geltend machen können, haben Kleinunternehmer den Vorteil, ihre Leistungen am Markt günstiger anbieten zu können als Konkurrenzunternehmen, die Umsatzsteuer ausweisen müssen.

Diesen Vorteil wollte sich kürzlich auch eine Steuerberatungsgesellschaft aus den neuen Bundesländern zunutze machen. Sie hatte für ihre Kunden laufende Geschäftsvorfälle verbucht und diese Tätigkeit auf mehrere neugegründete Gesellschaften (GmbH & Co. KGs) ausgelagert. Die KGs erbrachten ihre Leistungen ausschließlich gegenüber Kunden, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren. Die Umsätze der einzelnen KGs blieben jeweils unterhalb der Kleinunternehmergrenzen. Einige Kunden wurden nacheinander von mehreren Gesellschaften betreut, ohne dass sich dadurch die Leistungsausführung inhaltlich änderte.

Der Bundesfinanzhof urteilte nun auf der Grundlage des EU-Rechts, dass im vorliegenden Fall eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vorlag und die Anwendung der Kleinunternehmerregelung versagt werden musste, so dass sich die KGs nicht auf die formale Einhaltung der Umsatzgrenzen berufen konnten. Der Vereinfachungszweck der Kleinunternehmerregelung wird nach Gerichtsmeinung verfehlt, wenn eine Tätigkeit planmäßig aufgespalten wird und Umsätze künstlich verlagert werden mit dem Ziel, die Umsatzgrenzen nicht zu überschreiten.

Wenn Unternehmen umstrukturiert werden und dabei Grundbesitz im Spiel ist, sollten die beteiligten Akteure unbedingt ein Augenmerk auf die grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen des Unternehmensumbaus richten. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) verdeutlicht, dass fehlgedeutete Erklärungen und Verträge schnell einen Grunderwerbsteuerzugriff auf den Grundbesitz bewirken können.

Im zugrundeliegenden Fall betrieb ein Mann ein Einzelunternehmen, zu dem Grundbesitz gehörte. In einem notariell beurkundeten „Umwandlungsbeschluss“ erklärte er im Jahr 2013, dass sein Einzelunternehmen formwechselnd in eine Ein-Mann-GmbH umgewandelt werde.

In dem mitbeurkundeten Gesellschaftsvertrag war bestimmt, dass der Mann sämtliche Geschäftsanteile der GmbH „gegen Einbringung des Einzelunternehmens gemäß Sachgründungsbericht“ übernimmt. Nach diesem Bericht war das Stammkapital durch Sacheinlage zu erbringen und durch die Einbringung der Grundstücke weit übertroffen.

Das Finanzamt ging davon aus, dass durch die Umstrukturierung ein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang bewirkt worden war, und setzte Grunderwerbsteuer gegenüber der GmbH fest. Vor dem BFH wollte diese nun die Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids erreichen, scheiterte damit jedoch.

Die Bundesrichter entschieden im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung, dass keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheids bestanden. Mit dem „Umwandlungsbeschluss“ und dem Gesellschaftsvertrag hat sich der Kläger zur Übereignung des dem Einzelunternehmen gehörenden Grundbesitzes auf die GmbH verpflichtet und hierdurch einen grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang ausgelöst. Das Umwandlungssteuergesetz sieht keinen Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH vor, so dass die Entstehung der Grunderwerbsteuer nicht durch die Beurkundung eines solchen Vorgangs vermieden werden kann.

Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, unterliegen der Umsatzsteuer. Derartige Umsätze sind nach den Begrifflichkeiten des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerbar, das heißt, sie erfüllen die gesetzlichen Eingangsvoraussetzungen.

An der Umsatzsteuerbarkeit einer Leistung fehlt es insbesondere dann, wenn sie nicht gegen Entgelt ausgeführt wird und kein sogenannter Leistungsaustausch vorliegt. Hiervon geht der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil bei der Teilnahme an Pferderennen aus, wenn der Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld erhält.

Der BFH schließt sich damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird.

Das Bundesfinanzministerium hat am 07.12.2018 ein Schreiben zur Angabe einer Briefkastenadresse in einer Rechnung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits der Europäische Gerichtshof und nachfolgend der Bundesfinanzhof hatten entschieden, dass es als Absenderangabe für eine Rechnung ausreichend sei, wenn der leistende Unternehmer eine Anschrift angebe, unter der er postalisch erreichbar sei. Die Angabe der Anschrift, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, sei nicht zwingend notwendig. Insofern sei als eine ordnungsgemäße Rechnung auch eine solche anzuerkennen, die eine sogenannte Briefkastenanschrift enthalte.

Die Finanzverwaltung setzt diese Rechtsprechung nun für alle offenen Fälle um und hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

Wenn ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer eine Leistung für sein Unternehmen bezieht, kann er grundsätzlich den Vorsteuerabzug geltend machen. Voraussetzung dafür ist eine ordnungsgemäße Rechnung, die einen vollständigen Namen und eine vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers enthält. Der Vorsteuerabzug setzt jedoch nicht in allen Fällen eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs sowie des Reverse-Charge-Verfahrens ist sie nicht erforderlich.

Wenn Personengesellschafter sich streiten und die Personengesellschaft auflösen, werden die Wirtschaftsgüter oftmals untereinander aufgeteilt. Handelt es sich um eine gewerblich tätige Personengesellschaft, werden die Wirtschaftsgüter häufig weiterhin zu gewerblichen Zwecken (z.B. Einzelunternehmen der Gesellschafter) genutzt. Im Steuerrecht nennt man dies „Realteilung“. Dazu gibt es eine kurze gesetzliche Regelung und ein erläuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF).

Dabei ging die Finanzverwaltung in der Vergangenheit davon aus, dass eine Realteilung mit Fortführung der Buchwerte der verteilten Wirtschaftsgüter in den Einzelunternehmen nur vorlag, wenn der Betrieb der Personengesellschaft zerschlagen wurde. 2015 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch über einen Fall, in dem ein Personengesellschafter unter Mitnahme eines Teilbetriebs aus einer Personengesellschaft ausgeschieden war und der Betrieb im Übrigen von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wurde. Auch hierunter verstanden die Richter eine Realteilung und erlaubten sowohl dem Ausscheidenden als auch den verbleibenden Gesellschaftern, die Buchwerte fortzuführen.

Im Jahr 2017 forcierte der BFH diese Sichtweise sogar noch und betrachtete sogar einen Fall als Realteilung, in dem ein Personengesellschafter gegen Mitnahme eines einzelnen Wirtschaftsguts aus einer Personengesellschaft ausgeschieden war. Da die Personengesellschaft nur zwei Gesellschafter hatte, wuchs diese dem verbleibenden Gesellschafter an und dieser führte sie als Einzelunternehmen nahezu unverändert fort.

Das BMF schloss sich nun mit seinem aktualisierten Schreiben zur Realteilung dieser Sichtweise an.

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