Newsletter 2019 / 03: ALLE STEUERZAHLER

Steuernachzahlungen sind bei Steuerzahlern ein leidiges Thema. Noch schlimmer wird eine Nachzahlung durch die Tatsache, dass diese zuzüglich Zinsen an den Fiskus zu entrichten ist. Leider berechnen sich Steuerzinsen aber nicht nach dem (aktuellen) Marktzinssatz, sondern der Zinssatz ist schon lange per Gesetz auf 6 % jährlich festgelegt.

Genau das ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) der Grund für die Annahme, dass der per Gesetz festgelegte Zinssatz aufgrund seiner realitätsfernen Höhe verfassungswidrig sein könnte.

Für den Steuerzahler bedeutet dies, dass er gegen eine Zinsfestsetzung Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragen kann. Das heißt, dass die Zinsen so lange nicht gezahlt werden müssen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit entscheidet. Das kann Jahre dauern.

Schon im Juni 2018 hat die Finanzverwaltung in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass sie Anträge auf AdV für Zinsen ab dem 01.04.2015 gewährt. Da der BFH seine Meinung mit Datum vom 03.09.2018 bestätigt und ausgeweitet hat, weist das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 14.12.2018 nun darauf hin, dass es Anträge auf AdV auch für Zinszeiträume ab dem 01.04.2012 annimmt.

Zum 01.01.2019 sind zahlreiche steuerliche Änderungen in Kraft getreten, auf die das Sächsische Staatsministerium der Finanzen nun hingewiesen hat:

  • Steuertarif: Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt von 9.000 € auf 9.168 €; bei Ehe- und Lebenspartnern mit gemeinsamer Steuererklärung gilt der doppelte Betrag. Zum Abbau der sogenannten kalten Progression hat der Steuergesetzgeber zudem den Einkommensteuertarif angepasst.
  • Kinder: Die Freibeträge für Kinder steigen um 192 € auf 7.620 €. Ab Juli 2019 wird zudem das Kindergeld um 10 € pro Monat und Kind angehoben.
  • Unterhalt: Unterhaltsleistungen können ab 2019 mit maximal 9.168 € pro Jahr abgesetzt werden (bislang 9.000 €).
  • Dienstwagen: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Elektrofahrzeug oder ein extern aufladbares Hybrid-elektrofahrzeug als Dienstwagen, muss der Arbeitnehmer nur den halben geldwerten Vorteil versteuern (monatlich 0,5 % des Kfz-Bruttolistenpreises anstatt 1 %). Diese Ermäßigung gilt für Dienstwagen, die zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 angeschafft werden.
  • Dienstfahrrad: Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber überlassene (Elektro-)Fahrräder steuerfrei privat nutzen, wenn die Räder zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen werden (keine Gehaltsumwandlung möglich).
  • Pendeln mit Bus und Bahn: Steuerfrei bleiben nun Zuschüsse, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitslohn für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im öffentlichen Linienverkehr gewährt. Die Zuschüsse werden allerdings auf die absetzbare Pendlerpauschale des Arbeitnehmers angerechnet. Die Steuerfreiheit gilt entsprechend für die Überlassung eines Jobtickets. Sowohl der Zuschuss als auch das Jobticket dürfen ohne steuerliche Folgen auch für private Zwecke genutzt werden.
  • Abgabefristen: Die reguläre gesetzliche Abgabefrist für Einkommensteuererklärungen wurde verlängert. Erklärungen für 2018 müssen nicht mehr bis zum 31.05., sondern erst bis zum 31.07.2019 abgegeben werden. Bei steuerlich beratenen Bürgern verlängert sich die Frist sogar bis zum 29.02.2020.
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