Newsletter 2019 / 01: UNTERNEHMER

Am 02.10.2018 haben die EU-Finanzminister in Luxemburg eine Vielzahl von die Mehrwertsteuer betreffenden Maßnahmen beschlossen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fasst die wichtigsten Änderungen folgendermaßen zusammen.

Die EU-Finanzminister haben sich auf sogenannte Quick Fixes („schnelle Lösungen“) geeinigt, die für mehr Rechtssicherheit im Bereich der Mehrwertsteuer sorgen sollen.

Dabei stehen die Harmonisierung der Vorschriften für Reihengeschäfte, für Konsignationslager, die Regelungen der materiellen Voraussetzungen für die Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie die erforderlichen Nachweise der innergemeinschaftlichen Beförderung im Hinblick auf die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung im Vordergrund. Diese Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Die Anknüpfung an das Tatbestandsmerkmal „zertifizierter Steuerpflichtiger“ ist nicht mehr erforderlich. Der Verband hatte die Einführung eines zertifizierten Steuerpflichtigen bereits in einer Stellungnahme im Februar 2018 strikt abgelehnt, da er dadurch einen hohen Umstellungsaufwand, eine Zweiklassenaufteilung von Steuerpflichtigen sowie Wettbewerbsverzerrungen befürchtete. Die jetzige Entwicklung bewertet der DStV positiv.

Ferner haben die EU-Finanzminister beschlossen, dass Mitgliedstaaten für E-Books ebenfalls den ermäßigten Steuersatz anwenden dürfen, wie es bereits bei Printprodukten der Fall ist. Damit ist die jahrelang bestehende Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien beseitigt.

Zudem haben sich die EU-Finanzminister über neue Vorschriften für einen intensiveren Informationsaustausch und eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden verständigt. Diese werden ebenfalls ab dem 01.01.2020 gelten.

Bereits seit dem 01.01.2018 können Finanzämter bei Betrieben der Bargeldbranche unangekündigte Kassen-Nachschauen durchführen und in diesem Rahmen überprüfen, ob die Daten des Kassensystems den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß erfolgen. Die Überraschungsbesuche des Fiskus sollen Manipulationen von Kassendaten und somit Steuerbetrug verhindern.

Die Steuerberaterkammer Stuttgart (StBK) hat nun die Eckpunkte des Verfahrens dargestellt:

  • Betroffene Unternehmen: In der Praxis sind vor allem bargeldintensive Betriebe von Kassen-Nachschauen betroffen (z.B. Bäckereien). Grundsätzlich gibt es bei der Auswahl der Unternehmen keine Einschränkungen.
  • Kassensysteme: Es spielt keine Rolle, ob der Geschäftsinhaber eine elektronische Registrierkasse, eine PC-Kasse oder eine offene Ladenkasse verwendet. Geprüft werden können alle elektronischen oder computergestützten Kassensysteme oder Registrierkassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen.
  • Kontrollschwerpunkte: Der Prüfer kann mit einer Kassen-Nachschau kontrollieren, ob der Unternehmer seiner Verpflichtung nachkommt, täglich Kassenbücher und Aufzeichnungen zu führen. Er kann zudem die ordnungsgemäße Funktion der Kasse überprüfen, weshalb Geschäftsinhaber bereits im Vorfeld ihre Kasse regelmäßig überprüfen lassen sollten. Es empfiehlt sich zudem, die dazugehörigen Bedienungsanleitungen oder Kassieranweisungen in den Geschäftsräumen bereitzuhalten. Die StBK rät dazu, bei einer Kassen-Nachschau sofort einen Steuerberater zu kontaktieren, damit dieser die Überprüfung begleiten kann.
  • Undercoverbesuche: Im Vorfeld einer Kassen-Nachschau können Finanzbeamte inkognito die Geschäftsräume betreten, um sich einen Eindruck von der Kassenführung sowie der Nutzung der Kassenaufzeichnungssysteme zu verschaffen und Testkäufe durchzuführen.
  • Verfahrensregeln: Die Finanzbeamten dürfen die Kasse während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten prüfen. Sie dürfen zudem einen Kassensturz verlangen (und dabei die Zählung des Bargelds überwachen) und diverse Unterlagen (z.B. das Kassenbuch) kontrollieren, scannen und fotografieren. Auch eine Einsichtnahme in die elektronischen Daten des Kassensystems darf verlangt werden.

Unternehmer mit Einnahmenüberschussrechnung können ihre Betriebsausgaben in aller Regel im Kalenderjahr der Zahlung absetzen. Eine Ausnahme von diesem sogenannten Abflussprinzip gilt für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben wie Umsatzsteuer-Vorauszahlungen. Diese Ausgaben können im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, selbst wenn sie beim Unternehmer schon kurze Zeit vor Beginn oder erst kurze Zeit nach Beendigung des entsprechenden Jahres abfließen.

Nach bisheriger Meinung der Finanzämter können abweichend geleistete Zahlungen aber nur dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb des Zehntageszeitraums sowohl fällig sind als auch geleistet worden sind.

Diese Rechtsauffassung sorgte in der Praxis bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für Dezember 2014 für Probleme, weil deren regulärer Fälligkeitstag (10.01.2015) auf einen Samstag fiel und sich die Fälligkeit nach den Regelungen der Abgabenordnung in diesem Fall auf den nächsten Werktag verschiebt. Die Fälligkeit der Vorauszahlung trat somit erst am Montag, dem 12.01.2015, ein, so dass nach Ansicht der Finanzämter der Zehntageszeitraum überschritten war und entsprechende Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nicht mehr dem Jahr 2014 zugeordnet werden konnten, auch wenn sie innerhalb des Zehntageszeitraums geleistet worden waren.

Der Bundesfinanzhof ist dieser Rechtsansicht entgegengetreten und hat entschieden, dass in der vorgenannten Konstellation ein Betriebsausgabenabzug für 2014 zulässig ist. Die Fälligkeit der Vorauszahlung verbleibe innerhalb des Zehntageszeitraums, weil es in diesem Zusammenhang allein auf die gesetzlich bestimmte Fälligkeit ankomme (somit den 10.01.2015) und die Verschiebung auf nachfolgende Werktage auszublenden sei.

Veräußert ein Unternehmer sein Geschäft an einen anderen Unternehmer, werden zahlreiche Einzelleistungen erbracht wie beispielsweise die Übereignung von Vermögensgegenständen und die Übertragung von Rechten. All diese Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um eine sogenannte Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt.

Weist der Verkäufer in einem solchen Fall zusätzlich zum Kaufpreis die Umsatzsteuer gesondert aus, kann der Erwerber diesen Steuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen – dies verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer einen Gastronomiebetrieb vom vorherigen Betreiber übernommen. Er hatte für die Räumlichkeiten einen neuen Mietvertrag mit der Vermieterin abgeschlossen und mit separatem Kaufvertrag das Inventar des Gastronomiebetriebs (gesamte Einrichtung von Keller, Gastraum, Küche und Terrasse) von dem bisherigen Betreiber erworben. Im Kaufvertrag war ein Kaufpreis von 40.000 € zuzüglich 7.600 € Umsatzsteuer ausgewiesen, die der Erwerber als Vorsteuer abziehen wollte. Das Finanzamt lehnte jedoch ab und verwies darauf, dass schließlich eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliege.

Der Erwerber entgegnete dieser Einschätzung, dass er nicht das gesamte Inventar, sondern lediglich einzelne Gegenstände vom bisherigen Betreiber erworben habe. Zahlreiche Einrichtungsgegenstände wie die Theke, ein Podest mit Sitznischen und das Entlüftungssystem hätten im Eigentum der Vermieterin gestanden; die Zapfanlage sei zudem Eigentum des Bierlieferanten.

Der BFH ließ sich von dieser Argumentation jedoch nicht überzeugen und ging ebenfalls von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus, weil das übertragene Inventar ein Teilvermögen (= ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb) war. Der Erwerber hatte nahezu das gesamte bewegliche und unbewegliche Inventar vom bisherigen Betreiber erworben und konnte mit diesen Gegenständen das Unternehmen fortführen. Die Vorsteuer war somit im Ergebnis nicht abziehbar, weil die ausgewiesene Umsatzsteuer aufgrund der vorliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen gar nicht gesetzlich geschuldet war.