Newsletter 2019 / 01: GMBH-GESCHAEFTSFUEHRER

Der Brexit steht kurz bevor und zahlreiche Unternehmer und Gesellschafter in Deutschland machen sich Sorgen, was der Ausstieg Großbritanniens aus der EU für sie bedeutet. Besonders betroffen dürften die Gesellschafter der schätzungsweise 8.000 bis 10.000 britischen Limiteds (private company limited by shares) sein, die den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland haben.

Bekanntlich muss der Sitz einer solchen Limited in Großbritannien sein. Viele Deutsche nutzen die Limited aber für inländische Aktivitäten, da die Gründung gegenüber einer deutschen GmbH recht kostengünstig und unkompliziert ist. Bislang war auch die operative Führung einer solchen Limited kein Problem. Nun stellt sich allerdings die Frage, wie es nach dem Brexit für diese Fälle weitergeht.

Der deutsche Gesetzgeber möchte Betroffenen helfen und ändert eigens dafür das Umwandlungsgesetz. Dieses regelt die Änderung der Rechtsform bzw. die Umstrukturierung von Unternehmen durch Gesamtrechtsnachfolge. Bislang existierte allerdings keine ausdrückliche Regelung für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Limiteds.

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes soll dafür nun eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen und den geordneten Wechsel einer Limited in eine deutsche Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung ermöglichen. Nach dem einschlägigen Regierungsentwurf soll es ausreichen, wenn die Gesellschafter ihre Umwandlungspläne vor dem Brexit notariell beurkunden lassen – der Vollzug durch Eintragung in das Handelsregister muss dann spätestens nach zwei Jahren beantragt werden.

Man kennt es nicht nur aus dem Vorspann großer Blockbuster, auch kleinere Film- und Fernsehproduktionen werden in der Regel durch ein Konsortium von Geldgebern realisiert. Nur so lassen sich die immensen Kosten angesichts des Risikos eines Flops betriebswirtschaftlich sinnvoll schultern.

Doch wenn – insbesondere aufgrund von Verträgen – die wirtschaftlichen Risiken und Chancen gemeinsam getragen werden, stellt sich folgerichtig die Frage, wie die Gewinne und Verluste aus solchen Projekten zu versteuern sind. Vor allem: Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main trifft nun mit aktueller Verfügung eine klare Aussage und unterscheidet dabei drei Fallgruppen:

  • Das Filmprojekt wird von allen gemeinsam produziert und die Rechte verbleiben anschließend bei dem Konsortium.
  • Das Filmprojekt wird zwar von allen gemeinsam produziert, die Filmrechte werden jedoch anschließend verkauft oder das wirtschaftliche Eigentum hieran geht aufgrund der abgeschlossenen Lieferverträge verloren.
  • Das Konsortium löst sich nach Realisierung des Filmprojekts auf und das Eigentumsrecht geht anteilig an mehrere oder an einen der Geldgeber über.

In allen drei Fällen, die auch international besetzt sein können, betrachtet die Finanzverwaltung das Konsortium als sogenannte Mitunternehmerschaft.

Das bedeutet, dass die Gewinne mittels einer „Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung“ zentral von einem Finanzamt festgestellt werden und anschließend jeder einzelne Beteiligte den auf ihn entfallenden Gewinnanteil versteuern muss.

Hinweis: Die Feststellungserklärung muss durch die Mitunternehmerschaft selbst erstellt werden. In der Praxis wird dazu am besten ein Beteiligter auserkoren oder ein Steuerberater gemeinsam beauftragt.