Newsletter 2018 / 12: UNTERNEHMER

Bilanzierende Unternehmen müssen den Inhalt ihrer Bilanz und ihrer Gewinn- und Verlustrechnung nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz und in elektronischer Form an die Finanzverwaltung übermitteln. Wer sich aus dieser gesetzlichen Verpflichtung lösen und seine Bilanzdaten weiterhin in Papierform einreichen möchte, muss nachweisen können, dass er unter eine Härtefallregelung zur Vermeidung „unbilliger Härten“ fällt. Hierfür muss er dem Finanzamt glaubhaft machen, dass die elektronische Abgabe für ihn wirtschaftlich und persönlich unzumutbar ist.

Dass gegen eine elektronische Bilanzübermittlung vorgebrachte Sicherheitsbedenken für eine solche Nachweisführung nicht ausreichen, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil klargestellt. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH aus der Sicherheitsbranche eine elektronische Übermittlung ihrer Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung abgelehnt und argumentiert, dass aus den elektronischen Datensätzen sensible Kalkulationsdaten abgelesen werden könnten und eine Ausspähung durch Dritte eine existentielle Bedrohung für sie darstelle.

Dem BFH genügten diese Argumente jedoch nicht, um von einer unbilligen Härte auszugehen. Zunächst einmal war keine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Datenübermittlung gegeben, weil die GmbH durchaus in der Lage war, die elektronischen Bilanzdaten durch ihren Steuerberater übermitteln zu lassen. Auch eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit war hier nicht gegeben, denn die technischen Möglichkeiten für die Übermittlung waren offensichtlich vorhanden. Das behauptete Ausspähungsrisiko führte zu keinem anderen Ergebnis, denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss das allgemeine Risiko eines Hackerangriffs im Interesse der Allgemeinheit (an einer elektronischen Abwicklung des Besteuerungsverfahrens) hingenommen werden. Daran änderten auch die Erkenntnisse aus der „NSA-Affäre“ und den „Snowden-Enthüllungen“ nichts.

Wer sowohl Showeinlagen als auch Gaumenfreuden gemeinsam genießen möchte, ist mit dem Besuch einer Dinnershow häufig sehr gut beraten. Während Artisten und Schauspieler das Publikum mit Varieté- und Theatervorführungen zum Staunen bringen, wird dem Gast meist zeitgleich ein Mehrgangmenü serviert.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) müssen Veranstalter die Umsätze aus diesen Shows einheitlich dem 19%igen Umsatzsteuersatz unterwerfen, wenn die Veranstaltung ein einheitliches Leistungsbündel darstellt. Dies ist nach Gerichtsmeinung dann der Fall, wenn die Besucher gerade die Kombination aus Show und Menü erleben möchten. Die Veranstaltung dürfe dann nicht künstlich in Restaurationsumsätze (19 % Umsatzsteuer) und Umsätze aus künstlerischen Darbietungen (7 % Umsatzsteuer) aufgespalten werden, da in diesem Fall ein untrennbarer wirtschaftlicher Vorgang vorliege.

Laut BFH kann auch der für (Theater-)Veranstaltungen geltende ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % nicht auf das komplette Leistungsbündel der Dinnershow angewandt werden, weil hierfür das Showelement den Hauptbestandteil der Gesamtleistung bilden müsste.

Hieran fehlte es aber im Urteilsfall, denn aufgrund des vom Besucher gewünschten „Kombinationserlebnisses“ standen sich Show und Menü gleichwertig gegenüber. Das Finanzgericht hatte in der Vorinstanz noch darauf hingewiesen, dass die Qualität der künstlerischen Darbietung im vorliegenden Fall wesentlich höher war („von international höchster Qualität“) als die Qualität der Speisen („keine Sterneküche“).

Der BFH widersprach dieser Auffassung und erläuterte, dass dieses Qualitätsgefälle jedoch nicht dazu führen könne, dass sich letztlich der 7%ige Umsatzsteuersatz für (Theater-)Veranstaltungen durchsetze.

Anders als laufende Gewinne können Betriebsaufgabegewinne mit einem ermäßigten Steuersatz nach der sogenannten Fünftelungsregelung versteuert werden. Ist der Betriebsinhaber mindestens 55 Jahre alt bzw. dauernd berufsunfähig, kann der Aufgabegewinn zudem um einen Steuerfreibetrag von bis zu 45.000 € gemindert werden.

Ein Landwirt aus Niedersachsen hat nun gerichtlich erreicht, dass er den Gewinn aus der Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (PRAP) statt bei seinem laufenden Gewinn bei seinem Betriebsaufgabegewinn berücksichtigen kann.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte der Landwirt bereits Jahre vor der Betriebsaufgabe einen Zinszuschuss für ein Darlehen zum Bau eines Schweinestalls erhalten (nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm) und hierfür einen PRAP gebildet. Das Finanzamt hatte diesen Posten im Zuge der späteren Betriebsaufgabe aufgelöst und den laufenden Gewinn des Betriebs entsprechend erhöht. Der Bundesfinanzhof urteilte nun jedoch, dass der Ertrag aus der Auflösung des PRAP zum begünstigten Aufgabegewinn gehört.

Der PRAP war schrittweise über die Laufzeit des geförderten Darlehens aufzulösen, denn er diente dazu, die Ertragswirkung des Zinszuschusses in die folgenden Wirtschaftsjahre zu verlagern, in denen die Zinsaufwendungen für das Darlehen angefallen waren. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe war noch ein PRAP vorhanden, woraus abzuleiten war, dass das bezuschusste Darlehen noch bestand und somit weiterhin Zinsaufwand verursachte. Der PRAP war daher noch in der letzten normalen Schlussbilanz auszuweisen. In der Aufgabebilanz durfte der PRAP hingegen nicht mehr enthalten sein, da das Darlehen durch die Betriebsaufgabe zu Privatvermögen wurde. Die Gegenleistung für den Zinszuschuss lag somit nicht mehr im steuerbaren Bereich. Im Ergebnis stand die Auflösung des PRAP somit in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe.