Newsletter 2018 / 12: GMBH-GESCHÄFTSFÜHRER

Grundsätzlich sind Ausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften nach dem Willen des Gesetzgebers zu 95 % steuerfrei, und zwar sowohl bei der Körperschaft- als auch bei der Gewerbesteuer. Allerdings macht der Gesetzgeber diese Steuerfreiheit von der Beteiligungshöhe abhängig (sog. Schachtelprivileg).

Die begünstigte Mindestbeteiligungsquote ist jedoch bei der Körperschaftsteuer (mindestens 10 %) und bei der Gewerbesteuer (mindestens 15 %) unterschiedlich.

Bei einer Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften ist die Hürde für eine Steuerfreiheit bei der Gewerbesteuer sogar noch deutlich höher, da nicht nur die Mindestbeteiligungsquote überschritten sein muss, sondern auch noch festzustellen ist, ob die ausschüttende ausländische Gesellschaft einen aktiven Geschäftsbetrieb hat. Ist dies nicht der Fall, ist die Ausschüttung trotz Erreichen der Mindestbeteiligungshöhe voll steuerpflichtig.

Das Finanzgericht Münster hatte in einem entsprechenden Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefragt, ob diese unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Beteiligungen EU-rechtskonform sei. Der EuGH bestätigte die Zweifel der Münsteraner Richter und entschied, dass diese Ungleichbehandlung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Für inländische Kapitalgesellschaften, die an ausländischen Gesellschaften beteiligt sind, bedeutet dies, dass künftig die Ausschüttungen fast vollständig steuerfrei sind. Vor einer Ausschüttung sollte jedoch zunächst abgewartet werden, welche Konsequenzen der deutsche Gesetzgeber aus dem Urteil zieht.

Offene Forderungen sind aus Sicht des Gläubigers stets ein Ärgernis. Doch anders als unter fremden Dritten lässt man unter verbundenen Gesellschaften Außenstände auch gerne einmal länger stehen. Dass sich dies in der Regel bei der Steuerveranlagung rächt, zeigt einmal mehr eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs:

Eine deutsche GmbH verkaufte in den Jahren 2003 und 2004 Waren an ihre polnische Tochterkapitalgesellschaft. Da diese jedoch Verlust erlitten hatte, war es ihr nicht möglich, die Forderungen aus der Lieferbeziehung zeitnah zu erfüllen. Im Jahr 2005 wandelten die Beteiligten daher die aufgelaufenen Außenstände in Höhe von ca. 200.000 € in ein Darlehen um.

Im Jahr 2008 schrieb die Gläubigerin diese Forderung in voller Höhe gewinnwirksam ab. Das Finanzamt ließ diese Gewinnminderung jedoch unter Hinweis auf ein neues Gesetz, das seit dem Jahr 2008 gilt, nicht zu: Teilwertabschreibungen auf Forderungen eines Gesellschafters gegen seine Gesellschaft dürfen den Gewinn nicht (mehr) mindern, wenn der Forderungsinhaber zu mehr als 25 % an der Schuldnerin beteiligt ist.

Der steuerliche Berater der GmbH argumentierte anschließend, dass es sich aufgrund strittiger Vertragsbestandteile nicht um einen Darlehensvertrag gehandelt habe und dass die Forderungen aus Lieferungen bereits im Jahr 2007 aufgrund der allgemeinen Verjährungsregel gewinnwirksam hätten ausgebucht werden müssen. Die Richter kassierten dieses Argument jedoch und verwiesen darauf, dass auch nach dem neuen Gesetz das Stehenlassen einer Forderung – gerade über die Verjährung hinaus – wirtschaftlich einer Darlehensgewährung gleichkomme. Die Gewinnminderung wurde von den Richtern deshalb nicht anerkannt.