Newsletter 2018 / 12: ALLE STEUERZAHLER

Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbaren Tätigkeiten können bis zu 2.400 € pro Jahr steuerfrei bezogen werden. Die Gewährung dieser Übungsleiterpauschale erfordert nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aber eine pädagogische Ausrichtung der Tätigkeit.

Geklagt hatte eine Pensionärin, die in ihrem Ruhestand ehrenamtlich als Versichertenberaterin und Mitglied eines Widerspruchsausschusses einer Rentenversicherung tätig war. Für diese Tätigkeiten hatte sie im Jahr 2012 eine Entschädigung von 7.788 € erhalten, von der sie in ihrer Einkommensteuererklärung die Übungsleiterpauschale in Abzug bringen wollte.

Sie argumentierte, dass sie als „Betreuerin“ tätig sei, da sie hilfsbedürftige Personen zu bestehenden Rentenansprüchen berate. Es gehe also um Wissensvermittlung, so dass ihre Tätigkeit pädagogisch geprägt sei.

Der BFH folgte dieser Argumentation jedoch nicht und urteilte, dass sowohl eine begünstigte Tätigkeit als Betreuerin als auch eine gesetzlich begünstigte „vergleichbare Tätigkeit“ eine pädagogische Ausrichtung und einen direkten persönlichen Kontakt zu den betreuten Menschen voraussetzen.

Die Tätigkeit als Versichertenberaterin ist nach Gerichtsmeinung nicht pädagogisch ausgerichtet, weil sie letztlich nur die Unterstützung bei Vermögens- und Finanzfragen umfasst; im Vordergrund steht dabei nicht die Förderung der geistigen Fähigkeiten. Auch die Tätigkeit im Widerspruchsausschuss der Rentenversicherung lässt sich nach Auffassung des BFH nicht unter die Übungsleiterpauschale fassen, weil sie zur Selbstverwaltung der Versicherung gehört und ebenfalls keinen pädagogischen Charakter hat.

Es war ein langer Kampf: Nachdem im Jahr 2001 als vorübergehende Legitimierung gleichgeschlechtlicher Paare das Lebenspartnerschaftsgesetz ins Leben gerufen worden war, wurde den Partnern im November 2017 auch die Möglichkeit eröffnet, eine Ehe einzugehen.

Nach den Regelungen der Rechtsgrundlage Eheöffnungsgesetz ist für die Rechte und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die in eine Ehe umgewandelt werden, der Tag maßgeblich, an dem sie ihre Lebenspartnerschaft haben eintragen lassen. Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Ehegatten also die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Eintragung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten.

Vor dem Finanzgericht Hamburg (FG) klagte ein Paar, das seine Partnerschaft bereits 2001 eintragen und im Jahr 2017 in eine Ehe umwandeln ließ. Der Unterschied zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe bestand steuerrechtlich insbesondere darin, dass Lebenspartnern der in den meisten Fällen günstigere Splittingtarif verwehrt wurde. Die Kläger beantragten aufgrund der Regelungen des Eheöffnungsgesetzes nun jedoch die ab 2001 rückwirkende Änderung ihrer Steuerbescheide und die Gewährung der Zusammenveranlagung mit Splittingtarif.

Das zuständige Finanzamt lehnte dies ab, da die Steuerbescheide beider Ehegatten bis einschließlich 2012 bestandskräftig beschieden worden waren. Die Richter des FG vertraten hingegen die Auffassung, dass die rückwirkende Umwandlung in eine Ehe auch dazu führe, dass die Steuerbescheide aufgrund eines sogenannten rückwirkenden Ereignisses zu ändern waren.

Hinweis: Der Eintritt rückwirkender Ereignisse führt im Steuerrecht grundsätzlich dazu, dass Steuerbescheide für beliebig weit zurückliegende Zeiträume geändert werden können.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2016 müssen gesetzlich Krankenversicherte ihre absetzbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht um Bonusleistungen mindern, die sie von ihrer Krankenkasse als Erstattung zur Förderung eines gesundheitsbewussten Verhaltens erhalten haben.

Zu einem anderen Ergebnis kam der BFH für Prämien, die gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern aufgrund von Selbstbehaltungstarifen auszahlen. Im vorliegenden Fall hatte sich ein gesetzlich krankenversicherter Mann für einen Wahltarif entschieden, der eine Prämienzahlung von bis zu 450 € pro Kalenderjahr vorsah. Im Gegenzug war der Mann verpflichtet, einen Selbstbehalt von maximal 550 € pro Jahr zu tragen. Nachdem der Mann im Veranlagungszeitraum 2014 eine Prämie von 450 € erhalten hatte, schlussfolgerte sein Finanzamt, dass er diese von seinen absetzbaren Krankenversicherungsbeiträgen abziehen müsse, so dass sich sein Sonderausgabenabzug minderte.

Der BFH folgte dieser Sichtweise und urteilte, dass Prämienzahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse, die auf einem Wahltarif (nach § 53 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V) beruhen, von den Sonderausgaben in Abzug zu bringen sind. Die Prämien sind nach Gerichtsmeinung als Beitragsrückerstattung zu werten, weil sie die wirtschaftliche Belastung des Versicherten reduzieren.

Sie seien anders zu beurteilen als Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten, denn diese stellten eine Erstattung selbstgetragener Krankheitskosten dar und ständen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den geleisteten Krankenversicherungsbeiträgen. Die Prämienzahlungen hingegen beruhten auf der Übernahme des Risikos, der Krankenkasse weitere (der Höhe nach begrenzte) Beitragszahlungen leisten zu müssen.