Newsletter 2018 / 10: UNTERNEHMER

Der Verzehr an Ort und Stelle ist immer häufiger Anlass für umsatzsteuerliche Abgrenzungsprobleme. Hierbei geht es um die Frage, ob die Umsätze zum Verzehr an Ort und Stelle in einer Bäckerei oder Metzgerei umsatzsteuerlich mit 7 % oder mit 19 % Umsatzsteuer zu behandeln sind. Ein Musterverfahren zu einer Bäckereifiliale könnte diese Frage beantworten.

Beim Finanzgericht Münster (FG) ist ein Verfahren anhängig, das den Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln zum Verzehr vor Ort durch Bäckereifilialen mit und ohne eigene Sitzgelegenheiten betrifft. Erfasst sind sowohl selbständige Fachgeschäfte, wie zum Beispiel Bäckereien mit eigenem Café, als auch Filialen im Vorkassenbereich von Supermärkten. Das Verfahren wird auf der Homepage des FG unter der Kategorie „Verfahren von besonderem Interesse“ (Az. 15 K 2553/16 U) geführt. Aus diesem Grund gehen bei den Finanzämtern derzeit vermehrt Einsprüche von Bäckereien ein, die ihre Umsätze aus derartigen Verkäufen unter Berufung auf dieses Verfahren dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen wollen.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) hat kürzlich die betreffenden Abgrenzungsfragen klargestellt. Nach Auffassung der OFD unterliegt die Lieferung von Speisen zum Verzehr vor Ort dem Regelsteuersatz von 19 %, wenn die vorhandenen Sitzgelegenheiten im Eigentum der Bäckerei stehen, angemietet wurden oder zumindest deren Mitnutzung ausdrücklich vereinbart worden ist. Sofern die vorhandenen Sitzgelegenheiten nicht der Bäckerei zugerechnet werden oder keine Sitzgelegenheiten vorhanden sind, liegt keine Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle vor, es gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %.

Zur periodengerechten Gewinnabgrenzung müssen bilanzierende Unternehmen sogenannte Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden. Fallen Ausgaben vor dem Abschlussstichtag an, die erst nach diesem Stichtag als gewinnmindernder Aufwand zu erfassen sind, ist ein aktiver RAP zu bilden, worüber die gewinnmindernde Wirkung in die nächste Periode verschoben werden kann. Umgekehrt ist ein passiver RAP zu bilden, wenn eine Zahlung beim Unternehmer eingeht, die sich erst in einer späteren Periode als gewinnerhöhende Einnahme auswirken soll.

Mit Fragen der zutreffenden Rechnungsabgrenzung hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun im Fall eines Reisebüros befasst, das im Rahmen eines Franchisevertrags Provisionsvorschüsse für gebuchte Reisen von einer GmbH erhalten hatte. Da die Provisionen zurückzuzahlen waren, wenn die Reisen (im Folgejahr) storniert wurden, bildete das Reisebüro für die Vorschüsse einen passiven RAP. Sobald die Reisen dann angetreten wurden, löste es den Posten auf (Buchung auf Erlöskonto), so dass der Gewinn schrittweise realisiert wurde.Nach einer Außenprüfung akzeptierte das Finanzamt zwar die Bildung des passiven RAP, war aber der Auffassung, dass im Gegenzug auch die Betriebsausgaben aktiv abzugrenzen seien, die mit den „schwebenden“ Provisionen zusammenhingen und durch den Vermittlungs- und Verkaufsaufwand des Reisebüros bereits angefallen seien. Die gewinnmindernde Wirkung der Ausgaben müsse sich ebenfalls auf spätere Jahre verschieben. Der Betriebsprüfer ermittelte einen Wert für „unfertige Leistungen“ und erhöhte den Steuerbilanzgewinn für das geprüfte Jahr.

Der BFH gab dem Reisebüro jedoch recht und urteilte, dass die Betriebsausgaben nicht als unfertige Leistungen zu aktivieren sind, weil durch sie kein neues Wirtschaftsgut entstanden ist. Laufende Betriebsausgaben, die sich nicht eindeutig bestimmten Aufträgen zurechnen lassen, können nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kein selbständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut begründen. Sie sind sofort abziehbar.