Newsletter 2018 / 10: ALLE STEUERZAHLER

Vor Jahren konnte für neuerrichtete Gebäude noch die degressive Abschreibung gewählt werden, so dass fallende gestaffelte Abschreibungssätze zur Anwendung kamen.

Wurde das Gebäude vor 1995 angeschafft oder hergestellt, ließen sich folgende Sätze abschreiben:

  • für die ersten acht Jahre jeweils 5 %,
  • für die darauffolgenden sechs Jahre jeweils 2,5 % und
  • für die nachfolgenden 36 Jahre jeweils 1,25 %.

Spätestens beim Erreichen der dritten Stufe der Abschreibungssätze haben Immobilieneigentümer ein Interesse daran, zu einer günstigeren Abschreibungsmethode zu wechseln. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat es aber bereits in der Vergangenheit abgelehnt, dass ein Eigentümer später von der degressiven Abschreibung zur linearen Abschreibung – von beispielsweise 3 % pro Jahr für Gebäude des Betriebsvermögens – wechseln darf.

In einem neuen Urteil hat der BFH nun entschieden, dass Immobilieneigentümer später auch nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer wechseln dürfen.

Geklagt hatte eine Vermieterin, die für ihr vermietetes Autohaus in den ersten 14 Jahren zunächst die degressive Abschreibung von 5 % und 2,5 % pro Jahr abgezogen hatte. Für die Folgezeiträume machte sie geltend, dass ihr Mietobjekt nur noch über eine Restnutzungsdauer von zehn Jahren verfüge, so dass fortan 10 % pro Jahr abschreibbar seien.

Der BFH lehnte dies ab und erklärte, dass die zuvor gewählte degressive Abschreibung der Rechtsvereinfachung diene und eine standardisierte Nutzungsdauer festlege. Wähle der Vermieter diese Abschreibungsvariante, entscheide er sich bewusst dafür, die Herstellungskosten seines Gebäudes in 50 festgelegten Jahresbeträgen geltend zu machen. Hiervon dürfe er später nicht mehr abweichen.

Das Kindergeld beträgt derzeit für das erste und zweite Kind jeweils 194 €, für das dritte Kind 200 € und für jedes weitere Kind jeweils 225 € pro Monat. In welcher Reihenfolge die Kinder für die Berechnung der Kindergeldsätze „durchnummeriert“ werden müssen, hängt von ihrem Alter ab: Das älteste Kind ist stets als erstes Kind zu zählen. In der Reihe der Kinder werden allerdings auch sogenannte „Zählkinder“ miterfasst, für die ein Kindergeldanspruch ausgeschlossen ist, beispielsweise weil dieser vorrangig einem anderen Elternteil zusteht.

Ob bei Patchworkfamilien alle im Haushalt lebenden Kinder „durchnummeriert“ werden können, so dass die höheren Kindergeldsätze erreicht werden, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall untersucht, in dem eine Frau mit ihren aus einer früheren Ehe stammenden zwei Kindern in einen Haushalt mit ihrem neuen Lebensgefährten eingezogen war. Aus dieser nichtehelichen Lebensgemeinschaft war später ein weiteres, gemeinsames Kind hervorgegangen, für das der Kindesvater den erhöhten Kindergeldsatz für ein „drittes Kind“ beantragte. Die Familienkasse lehnte ab, da sie das gemeinsame Kind als „erstes Kind“ ansah – und zahlte nur den geringeren Kindergeldsatz aus.

Der BFH gab nun der Familienkasse recht und urteilte, dass die beiden Kinder aus der früheren Beziehung der Frau keinen „Zählkindervorteil“ vermitteln und auch nicht als leibliche Kinder, Adoptivkinder oder Pflegekinder des Mannes berücksichtigt werden könnten, so dass für das gemeinsame Kind als „erstes Kind“ nur der geringste Kindergeldsatz gezahlt werden müsse.

Wenn Sie einen nahen Angehörigen finanziell unterstützen, können Sie Ihre Unterhaltszahlungen mit maximal 9.000 € pro Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastungen abziehen (zzgl. bestimmter übernommener Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge).

Dieser Höchstbetrag muss nach dem Einkommensteuergesetz aber monatsweise gekürzt werden, wenn die gesetzlichen Abzugsvoraussetzungen nicht für das komplette Jahr vorliegen. Dass sich diese Vorschrift bei einmaligen Unterhaltszahlungen zum Jahresende nachteilig für den Unterhaltszahler auswirkt, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.

Im vorliegenden Fall hatten Eheleute den Vater der Ehefrau am 02.12.2010 mit einer Einmalzahlung von 3.000 € unterstützt. Die nächste Einmalzahlung von 3.000 € leisteten sie erst ein halbes Jahr später – im Mai 2011.

Das Finanzamt ging davon aus, dass für 2010 nur ein Zwölftel des Unterhaltshöchstbetrags abgezogen werden durfte, weil der Unterhalt erst im Dezember geleistet worden war.

Die Klage der Eheleute dagegen hatte zunächst Erfolg: Das Finanzgericht Nürnberg urteilte, dass sich die Unterhaltszahlung aus 2010 wirtschaftlich auf den Zeitraum bis zur nächsten Unterhaltszahlung im Mai 2011 erstreckt habe, so dass 2010 der Höchstbetrag zu fünf Zwölfteln (12/2010 bis 04/2011) zu gewähren sei.

Der BFH folgte jedoch der Berechnung des Finanzamts und wies die Klage ab. Die Bundesrichter verwiesen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der Unterhaltsleistungen nur insoweit abziehbar sind, wie sie den laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im jeweiligen Jahr decken sollen.


Hinweis: Absetzbar sind nur typische Unterhaltsaufwendungen, die für die laufenden Bedürfnisse gezahlt werden. Hieraus folgt, dass sich eine Unterhaltszahlung regelmäßig nicht auf Vormonate zurückbeziehen kann, denn laufende Bedürfnisse können nicht durch Zahlungen in der Zukunft gedeckt werden. Unterhaltszahlungen sind zudem nicht absetzbar, soweit sie die laufenden Bedürfnisse des Unterhaltsempfängers nach Ablauf des jeweiligen Jahres decken sollen.