Newsletter 2018 / 09: UNTERNEHMEN

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Mehrwertsteueraktionsplans am 25.05.2018 wesentliche

Änderungen im aktuellen Mehrwertsteuersystem für den Warenhandel innerhalb der EU vorgeschlagen. Diese Vorschläge sollen ab 01.07.2022 in Kraft treten.

Ziel ist es, einen einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraum zu schaffen, um den Mehrwertsteuerbetrug, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten ca. 50 Mrd. € pro Jahr kostet, zu bekämpfen. Bereits im Oktober 2017 schlug die EU-Kommission Grundsätze für die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums vor. Durch die jetzt vorgeschlagenen technischen Maßnahmen sollen Diskussionen in den Mitgliedstaaten über die allgemeinen Grundsätze eines einfacheren und belastbaren endgültigen EU-Mehrwertsteuersystems für den Warenhandel innerhalb der EU angestoßen werden.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen macht umfangreiche Änderungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie erforderlich. Es müssen ca. 200 der insgesamt 408 Artikel dieser Richtlinie angepasst werden.

Im derzeitigen System wird der innergemeinschaftliche Warenhandel in zwei künstliche Transaktionen aufgeteilt: einen von der Mehrwertsteuer befreiten Verkauf im Ursprungsland (Land des Verkäufers) sowie einen besteuerten Kauf im Bestimmungsland (Land des Erwerbers). Der Erwerber meldet in seiner Umsatzsteuererklärung beide Transaktionen: Umsatzsteuer und abziehbare Vorsteuer, ohne tatsächlichen Zahlungsfluss an Mehrwertsteuer.

Durch die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums soll der grenzüberschreitende Warenhandel als einheitliche steuerpflichtige Lieferung definiert werden. Die Warenlieferungen innerhalb der EU werden somit nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Waren in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem die Beförderung endet. Die Erhebung der Mehrwertsteuer soll durch den Verkäufer erfolgen. Beim Verkauf von Waren an einen Kunden in einem anderen Mitgliedstaat ist dann der Steuersatz des Bestimmungslandes maßgebend. Es kommt somit zu einem tatsächlichen Zahlungsfluss an Umsatzsteuer, wodurch nationale und EU-grenzüberschreitende Warenerwerbe erstmals gleichbehandelt werden.

Um eine reibungslose Änderung der Mehrwertsteuervorschriften zu gewährleisten, sollen die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Onlineportals für alle Business-to-Business-Händler geschaffen werden. Dadurch soll ein einheitliches System zur Abführung der Umsatzsteuer eingeführt werden. Die bisher erforderliche Registrierung in unterschiedlichen EU-Staaten wird dann nicht mehr notwendig sein. Erklärung, Zahlung und Abzug der Umsatzsteuer soll für alle Warenverkäufe innerhalb der EU über dieses einheitliche Onlineportal stattfinden.

Unternehmer können die Vorsteuer aus bezogenen Leistungen nur abziehen, wenn ihnen eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung vorliegt. Das Umsatzsteuergesetz fordert hierfür beispielsweise, dass eine Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, eine fortlaufende Rechnungsnummer, das Ausstellungsdatum und den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung (= Leistungszeitpunkt) enthalten muss. Hinsichtlich der letzteren Angabe hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Anforderungen nun aber deutlich gelockert.

Geklagt hatte eine GmbH, der nachträglich ein Vorsteuerabzug aus dem Ankauf von Pkws versagt worden war. Das Finanzamt hatte darauf verwiesen, dass die Eingangsrechnungen keine expliziten Angaben zum Leistungszeitpunkt enthielten – was auch zutreffend war.

Der BFH urteilte jedoch, dass der Leistungszeitpunkt nicht „glasklar“ in der Rechnung genannt sein muss, sondern auch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung abgeleitet werden kann. Die Richter verwiesen auf eine Regelung in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, nach der es für die Angabe des Leistungszeitpunkts genügt, wenn in der Rechnung der Kalendermonat der Leistungsausführung angegeben wird.

Laut BFH kann sich der Kalendermonat wiederum aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Hiervon ging der BFH im vorliegenden Fall aus, weil mit den Rechnungen über jeweils einmalige Liefervorgänge mit Pkws abgerechnet wurde, die branchenüblich mit (oder in unmittelbarem Zusammenhang mit) der Rechnungserteilung ausgeführt wurden. Aus dem jeweiligen Ausstellungsdatum der Rechnungen konnte daher abgeleitet werden, dass die Lieferungen auch in dem genannten Monat ausgeführt worden waren. Somit waren die Lieferzeitpunkte ablesbar, die Rechnungen ordnungsgemäß und der Vorsteuerabzug war gesichert.

Einzelunternehmern und Personengesellschaften stehen bei der Berechnung der Gewerbesteuer ein Freibetrag von 24.500 € pro Jahr zu, den das Finanzamt vom erzielten Gewerbeertrag abzieht.

Inwieweit der Gewerbesteuer-Freibetrag bei einem unterjährigen Wechsel der Steuerschuldnerschaft beansprucht werden kann, veranschaulicht ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Im zugrundeliegenden Fall hatten zwei Gesellschafter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben. Nachdem ein Gesellschafter zum 31.05.2009 aus der GbR ausgeschieden war, führte der verbleibende Gesellschafter den Gewerbebetrieb als Einzelunternehmen fort.

Das Finanzamt ging davon aus, dass der in 2009 erzielte Gewerbeertrag der GbR in Höhe von 25.300 € nur um einen zeitanteiligen Freibetrag von 10.208 € (5/12 von 24.500 €) gemindert werden durfte, so dass sich letztlich ein Gewerbesteuermessbetrag von 528 € (3,5 % von 15.092 €) ergab. Der in 2009 erzielte Gewerbeertrag von 2.900 € des ab Juni fortgeführten Einzelunternehmens war laut Finanzamt nur um einen Freibetrag von 2.900 € zu mindern.

Der verbliebene Gesellschafter ging gegen diese Berechnungsweise gerichtlich vor und erzielte nun einen Prozesserfolg: Der BFH urteilte, dass das Finanzamt zunächst einmal den Gewerbeertrag des gesamten Jahres zusammenrechnen und hiervon dann den vollen Freibetrag von 24.500 € abziehen müsse. Der sich so ergebende Gewerbesteuermessbetrag sei dann im Verhältnis der beiden (Einzel-)Gewerbeerträge auf den verbleibenden Gesellschafter als GbR-Gesamtrechtsnachfolger zum einen und als Einzelunternehmer zum anderen aufzuteilen.

Steuerliche Verluste, die im Entstehungsjahr nicht direkt mit positiven Einkünften verrechnet werden können, dürfen über einen Verlustrücktrag in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden, so dass sie dort ihre steuermindernde Wirkung entfalten können.

Eheleute aus Thüringen haben diese zeitliche Begrenzung nun teuer zu spüren bekommen: Der Ehemann war zu 78,125 % an einer AG beteiligt und als deren Vorstand tätig. Nachdem der Vorstand Ende 2011 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der AG wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt hatte, lehnte das Amtsgericht den Antrag im März 2012 mangels Masse ab. Später wurde die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht.

Da die Eheleute 2010 hohe gewerbliche Einkünfte von 1,35 Mio. € erzielt hatten, wollten sie vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erreichen, dass der Auflösungsverlust aus der Insolvenz der AG (in Höhe von 1,4 Mio. €) 2011 angesetzt wird, so dass ein Rücktrag nach 2010 eröffnet ist. Das Finanzamt war hingegen der Ansicht, dass der Verlust erst nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in 2012 anzusetzen war, so dass ein Rücktrag nach 2010 ausschied.

Der BFH gab nun dem Finanzamt recht und urteilte, dass der Auflösungsverlust 2011 noch nicht entstanden war, weil es zu diesem Zeitpunkt noch an der zivilrechtlichen Auflösung der AG fehlte. Aus der Löschung der AG im Handelsregister im September 2012 ließ sich nach Gerichtsmeinung nicht ableiten, dass die Gesellschaft bereits bei Insolvenzantragstellung Ende 2011 vermögenslos war. Vielmehr stand fest, dass die AG in 2011 noch verschiedene Patente angemeldet hatte und über Bankguthaben und einen Barbestand verfügte.

Bei Stellung des Insolvenzantrags war zudem unklar, ob die Gesellschafter tatsächlich kein Gesellschaftsvermögen zurückerhalten und ob noch Kosten entstehen würden, die bei der Berechnung des Auflösungsverlusts zu berücksichtigen wären.