Newsletter 2018 / 09: ALLE STEUERZAHLER

Der Bundesfinanzhof hat jüngst in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet.

Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun in einem neuen Schreiben erklärt, in welchem Rahmen die Finanzämter eine AdV auch in anderen Fällen gewähren dürfen. Konkret gilt:

  • Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015: Wendet sich ein Steuerbürger mit einem Einspruch gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung (mit 6%igem Zinssatz), sollen die Finanzämter ihm auf Antrag grundsätzlich eine AdV gewähren, sofern Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 betroffen sind. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welches Steuerjahr die Zinsen festgesetzt wurden.
  • Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2015: Sofern ein Steuerbürger eine AdV für vor dem 01.04.2015 liegende Verzinsungszeiträume beantragt, liegen die Hürden höher. Die Finanzämter sollen dann die AdV nur gewähren, wenn die Vollziehung der Zinsbeträge eine unbillige (nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene) Härte zur Folge hätte und der Steuerbürger ein besonderes berechtigtes Interesse an der AdV hat. Das Interesse des Steuerbürgers an der AdV muss aber gegen entgegenstehende öffentliche Belange abgewogen werden. In diesem Zusammenhang müssen die Finanzämter prüfen, wie schwer der Eingriff durch den Zinsbescheid beim Steuerbürger wiegt und wie hoch das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung ist. Das BMF weist darauf hin, dass der Geltungsanspruch der Zinsvorschriften bei dieser Abwägung schwer wiegt und demgegenüber der Eingriff beim Steuerbürger als eher gering einzustufen ist.

Handwerkerleistungen im Privathaushalt können mit 20 % der Lohnkosten, maximal 1.200 € pro Jahr, von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Bereits 2014 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass private Auftraggeber auch Handwerkerleistungen abziehen können, die jenseits der eigenen Grundstücksgrenzen auf öffentlichem Grund erbracht werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Leistungen

  • zumindest in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und
  • dem eigenen Haushalt dienen.

Konkret anerkannt hatte der BFH damals Handwerkerlöhne, die für den nachträglichen Anschluss eines Privatgrundstücks an das Wasserverteilungsnetz angefallen waren (Hauswasseranschlusskosten). Nach Gerichtsmeinung muss der gesetzliche Begriff „im Haushalt“ nicht streng räumlich, sondern eher funktional ausgelegt werden.

In einem neuen Urteilsfall hat der BFH die Grenzen der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen nun erneut ausgeleuchtet und entschieden, dass gezahlte Baukostenzuschüsse für öffentliche Mischwasserleitungen nicht als Handwerkerleistungen abziehbar sind.

Geklagt hatten Eheleute, deren Haus 2011 an die zentrale Kläranlage angeschlossen worden war. Zuvor hatten sie ihr Abwasser über eine eigene Sickergrube entsorgt. Der Abwasserzweckverband hatte für den Bau der erforderlichen Mischwasserleitung, die zum öffentlichen Sammelnetz gehörte, einen Baukostenzuschuss erhoben, den die Eheleute anteilig als Handwerkerleistung in der Einkommensteuererklärung geltend machten.

Der BFH lehnte einen Kostenabzug jedoch ab und verwies darauf, dass der erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt fehle, da die Kosten für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung angefallen waren. Ein solcher Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes komme nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute. Der Ausbau wurde mithin nicht „im Haushalt“ erbracht.

Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums können volljährige Kinder dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen (sog. Erwerbstätigkeitsprüfung).

Um der Erwerbstätigkeitsprüfung zu entgehen und sich einen Kindergeldanspruch noch für Zeiten der Folgeausbildung zu sichern, argumentieren Eltern volljähriger Kinder vor den Familienkassen und Finanzämtern häufig, sämtliche Ausbildungsgänge würden noch zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung gehören, so dass noch gar nicht in die Prüfung der Erwerbstätigkeit eingestiegen werden dürfe.  Dass eine solch günstige „Verklammerung“ mehrerer Ausbildungsgänge bei einer zwischengeschalteten längeren Berufstätigkeit schwer zu erreichen ist, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem eine volljährige Tochter zunächst eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten absolviert hatte.

Nachdem sie anschließend rund ein Jahr in Vollzeit in zwei Steuerberatungskanzleien gearbeitet hatte, reduzierte sie ihre Arbeitszeit auf 36 Wochenstunden und begann parallel eine Ausbildung an einer Wirtschaftsfachschule (mit dem Berufsziel „Steuerfachwirt“).

Die Familienkasse lehnte einen Kindergeldanspruch während der zweiten Ausbildung ab und verwies darauf, dass die Tochter in dieser Zeit mehr als 20 Wochenstunden gearbeitet hatte. Der BFH bestätigte diese Sichtweise nun: Mit der Ausbildung zur Steuerfachangestellten hatte die Tochter bereits eine erstmalige Ausbildung absolviert, so dass in die Erwerbstätigkeitsprüfung einzusteigen war.

Eine günstige „Verklammerung“ von mehreren Ausbildungsgängen zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die Ausbildungsgänge in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

Diesen hatte die Tochter aber durchbrochen, indem sie zwischen den Ausbildungsgängen ein Jahr in Vollzeit gearbeitet hatte. Durch diese zeitliche Zäsur wurde der Besuch der Wirtschaftsfachschule zur Zweitausbildung, so dass die nebenher ausgeübte Berufstätigkeit den Kindergeldanspruch zu Fall brachte.