Newsletter 2018 / 05: UNTERNEHMER

Um Abschreibungspotential von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens schon vor deren Anschaffung nutzen zu können, dürfen kleine und mittlere Betriebe sogenannte Investitionsabzugsbeträge in Höhe von maximal 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten bilden. Durch diese Abzugsposten können sie ihren Gewinn und somit die Steuerlast vor der Investition senken, so dass sich ein Liquiditätsvorteil ergibt und die Anschaffung des Wirtschaftsguts leichter finanziert werden kann. Ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) sorgt nun dafür, dass Personengesellschaften dieses steuerliche Gestaltungsmittel über die Grenzen ihrer verschiedenen Vermögensbereiche hinweg nutzen können. Geklagt hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die im Bereich der Weinerzeugung tätig war und Investitionsabzugsbeträge für den geplanten Kauf von Anlagegütern von ihrem Gesamthandsgewinn abgezogen hatte. Ein Gesellschafter der GbR hatte die Investitionen später aber aus eigener Tasche finanziert und die Wirtschaftsgüter in seinem Sonderbetriebsvermögen aktiviert. Das Finanzamt machte die gebildeten Investitionsabzugsbeträge rückgängig und erklärte, dass eine Anschaffung im Sonderbetriebsvermögen nicht begünstigt werden könne, wenn der Abzugsbetrag zuvor im Gesamthandsvermögen gebildet worden sei.

 

Anderer Meinung war der BFH, der die Investitionsabzugsbeträge anerkannte und der Ansicht war, dass es keinen Unterschied mache, ob die Investition im Gesamthands- oder im Sonderbetriebsvermögen erfolge, da beide Vermögensbereiche zum Betriebsvermögen der Gesellschaft gehörten. Neben dem Gesetzeswortlaut stehe auch der Sinn und Zweck der Investitionsabzugsbeträge einer solchen Wertung nicht entgegen, weil die Liquidität und Investitionskraft eines Betriebs durch einen Investitionsabzugsbetrag auch dann gestärkt werde, wenn ein Gesellschafter die Investition alleine finanziere und das Wirtschaftsgut seinem Sonderbetriebsvermögen zuordne.

 

Hinweis: Beim Abzug von Investitionsabzugsbeträgen vom Gesamthandsgewinn kommt der Liquiditätsvorteil zunächst allen Gesellschaftern zugute. Zumindest anteilig wird aber auch der Gesellschafter entlastet, der die Investition später in seinem Sonderbetriebsvermögen vornimmt. Diese quotale Begünstigung genügte dem BFH offenbar, um den Investitionsabzugsbetrag zu gewähren.

Wer mit einer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit rote Zahlen schreibt, möchte diese Verluste naturgemäß in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen, um seine Steuerlast zu mindern: entweder direkt über eine Verrechnung mit anderen, positiven Einkünften desselben Jahres oder über einen Verlustrücktrag bzw. -vortrag. Dieser Plan wird jedoch durchkreuzt, wenn das Finanzamt dem Steuerzahler die Gewinnerzielungsabsicht für seine gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit abspricht und folglich eine steuerlich irrelevante Liebhaberei annimmt. In diesem Fall werden die Verluste aus der Tätigkeit steuerlich nicht anerkannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Liebhabereibetriebe auch keine gewinnmindernde Ansparabschreibung bilden dürfen.

 

Hinweis: Kleine und mittlere Betriebe können die steuermindernde Auswirkung einer betrieblichen Investition vorverlegen, indem sie bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines noch anzuschaffenden Wirtschaftsguts (des Anlagevermögens) bereits vor dem Kauf über einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd abziehen. Vor der Unternehmensteuerreform 2008 existierten ähnliche Abzugsregeln unter dem Namen „Ansparabschreibung“.

 

Im vorliegenden Fall hatte eine angestellte Sekretärin im Nebenerwerb einen „Schreib- und Büroservice“ betrieben und im Gründungsjahr des Betriebs eine gewinnmindernde Ansparabschreibung von 10.000 € gebildet. Da sie über Jahre hinweg keinerlei Einnahmen aus dem Betrieb erzielte, ging das Finanzamt von einer Liebhaberei aus und erkannte die geltend gemachten Verluste einschließlich der Ansparabschreibung nicht an.

 

Der BFH urteilte nun, dass das Finanzamt die Ansparabschreibung zu Recht versagt hatte, weil von dieser Vergünstigung nur werbende Betriebe profitieren konnten, die aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnahmen. Liebhabereibetriebe waren hingegen nicht begünstigt. Eine Ansparabschreibung konnte nach Gerichtsmeinung ferner nicht gebildet werden, wenn ein Betrieb bis zum Zeitpunkt der Einreichung des Jahresabschlusses bereits zum Liebhabereibetrieb geworden war.

 

Hinweis: Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung auch auf die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen übertragen werden kann. Auch nach aktueller Rechtslage muss ein Betrieb demnach eine werbende Tätigkeit ausüben, um einen entsprechenden Abzugsposten bilden zu können.