Newsletter 2018 / 05: ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER

Selbständige und Gewerbetreibende schließen in der Praxis häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. Auf diese Weise lässt sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis für die Firma positiv nutzen. Zudem können so die Lohnzahlungen als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

 

Die Finanzämter erkennen Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen allerdings nur an, wenn diese fremdüblich (= wie unter fremden Dritten) vereinbart und auch tatsächlich „gelebt“ werden.

 

Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, wann ein Mangel an besagter Fremdüblichkeit vorliegen kann: Hier hatte ein selbständiger Ingenieur seine Lebensgefährtin als geringfügig Beschäftigte (= Minijobberin) in seiner Firma angestellt; sie sollte an sechs Stunden in der Woche Bürotätigkeiten erledigen. Der Ingenieur überließ ihr einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, dessen Kosten er als Betriebsausgaben abzog.

 

Das Finanzgericht Münster schätzte das Arbeitsverhältnis in erster Instanz als nicht fremdüblich ein und versagte den Betriebsausgabenabzug sowohl für den gezahlten Arbeitslohn als auch für die Fahrzeugkosten. Lediglich für Botenfahrten erkannte es pauschal 300 € pro Jahr an.

 

Vor dem BFH wollte der Ingenieur nun die Zulassung der Revision erwirken, scheiterte damit jedoch auf ganzer Linie. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass eine Fahrzeugüberlassung an einen Minijobber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung offensichtlich nicht fremdüblich ist. Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden Minijobber regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da Letzterer die Vergütung für seine Arbeitsleistung durch eine umfangreiche Privatnutzung in erheblicher Weise steigern könnte. Ein solches Lohnplus wäre für den Arbeitgeber nicht kalkulierbar und in Relation zum regulären Minijobberlohn unverhältnismäßig.

 

Hinweis: Ist ein Angehöriger als Minijobber in der eigenen Firma beschäftigt, kann eine Dienstwagenüberlassung also die steuerliche Anerkennung des gesamten Arbeitsverhältnisses zu Fall bringen.

Beamten und Soldaten steht nach der Erschwerniszulagenverordnung eine Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten zu. Mit Hilfe dieser Zahlung soll ein finanzieller Ausgleich dafür geschaffen werden, dass die Arbeitszeiten beim Betroffenen einen ständigen (belastenden) Wechsel im Biorhythmus auslösen.

 

Bereits 2017 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in den Fällen zweier Bundespolizisten entschieden, dass für entsprechende Zahlungen die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht beansprucht werden kann. Während die Verfahren noch anhängig waren, hatten zahlreiche Betroffene Einspruch gegen ihre Einkommensteuerbescheide eingelegt und die Steuerfreiheit ihrer Wechseldienstzulagen geltend gemacht.

 

Mit Allgemeinverfügung vom 26.02.2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die Konsequenzen aus den oben genannten Musterverfahren gezogen und alle an diesem Tag anhängigen und zulässigen Einsprüche zu dieser Thematik allgemein zurückgewiesen. Entsprechendes erfolgte mit Anträgen auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung, die außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellt wurden.

 

Hinweis: Zu einer Allgemeinverfügung greift die Finanzverwaltung, um anhängige Masseneinsprüche und Massenanträge zu Rechtsfragen zurückzuweisen, die zwischenzeitlich vom Europäischen Gerichtshof, vom Bundesverfassungsgericht oder vom BFH entschieden wurden. Betroffene Einspruchsführer können gegen eine Allgemeinverfügung innerhalb eines Jahres vor dem zuständigen Finanzgericht klagen. Ob sich dieser Weg im Fall der Zulagen lohnt, sollte mit dem jeweils zuständigen Steuerberater erörtert werden.