Newsletter 2018 / 05: ALLE STEUERZAHLER

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind seit 2010 hinsichtlich der Basisabsicherung komplett als Sonderausgaben abziehbar. Soweit sie ein darüber hinausgehendes Versorgungsniveau absichern, fließen sie gemeinsam mit anderen Versicherungsbeiträgen (z.B. für Haftpflicht- und Unfallversicherungen) in die „sonstigen Vorsorgeaufwendungen“ ein, so dass sie sich aufgrund der hier geltenden Höchstbeträge mitunter steuerlich nicht auswirken.

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass Versicherte mit einer bestehenden doppelten (Basis-)
Absicherung
nur die Basisbeiträge einer Versicherung komplett abziehen können. Geklagt hatte ein Rentnerehepaar, das in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und zusätzlich freiwillig privat krankenversichert war. Für beide Versicherungen fielen Basisbeiträge an. Das Rentnerehepaar begehrte für sämtliche Basisbeiträge den Komplettabzug.

 

Der BFH urteilte jedoch, dass der Komplettabzug lediglich für die Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung beansprucht werden kann, weil diese Versicherung gesetzlich zwingend vorgesehen ist und die Beiträge somit unvermeidbar sind. Für die Basisbeiträge zur privaten Krankenversicherung konnte der Komplett­abzug nicht zusätzlich beansprucht werden. Dies ergab sich für das Gericht aus der Systematik sowie aus dem Sinn und Zweck des unbeschränkten Sonderausgabenabzugs: Der Gesetzgeber wollte lediglich die Beiträge zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus begünstigen. Für den Komplettabzug wird gesetzlich vorausgesetzt, dass die Beiträge für die Erlangung dieses Niveaus „erforderlich“ waren. An diesem Merkmal fehlt es jedoch, wenn sich jemand doppelt bzw. mehrfach versichert. Die Basisversorgung ist dann bereits durch eine Krankenversicherung gewährleistet. Zusätzliche Versicherungen sind hier somit nicht mehr erforderlich.

Besucht ein steuerlich anerkanntes Kind eine Privatschule, können dessen Eltern die Schulgeldzahlungen mit 30 %, maximal 5.000 € pro Jahr, als Sonderausgaben absetzen. Zentrale Abzugsvoraussetzung ist, dass die Schule zu einem anerkannten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt.

 

Hinweis: Nicht als Schulgeldzahlungen abziehbar sind Kosten, die für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung in der Privatschule anfallen. Kein Abzug ist zudem für Zahlungen an Nachhilfeeinrichtungen, Musikschulen, Sportvereine oder für Ferienbetreuungsangebote möglich.

 

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun bekräftigt, dass Studiengebühren für den Besuch einer privaten (Fach-)Hochschule nicht als Sonderausgaben abziehbar sind. Geklagt hatten Eltern, deren Tochter an einer privaten Fachhochschule den Abschluss „Bachelor of Science“ anstrebte. Das Finanzamt hatte die von den Eltern gezahlten Studiengebühren von 3.555 € nicht als Sonderausgaben anerkannt.

 

Der BFH folgte dieser Ansicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe Schulgeldzahlungen an private Hochschulen bereits für die bis 2007 geltende Rechtslage vom Sonderausgabenabzug ausgenommen. Eine Ausnahme war lediglich für Hochschulen vorgesehen, die als staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschulen anerkannt waren.

 

Nach Meinung des Gerichts sind Studiengebühren an (Fach-)Hochschulen auch nach neuer Rechtslage nicht als Schulgeld abziehbar. Der Umstand, dass der Sonderausgabenabzug nur für bestimmte Privatschulen gilt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

Die Fachhochschule im Urteilsfall war demnach keine „Schule“ im Sinne der gesetzlichen Abzugsvorschrift, so dass den Eltern kein Sonderausgabenabzug zustand.

 

Hinweis: Das Einkommensteuergesetz sieht zwar grundsätzlich einen Sonderausgabenabzug für Kosten der eigenen Berufsausbildung vor. Hiervon konnten die Eltern im vorliegenden Fall jedoch nicht profitieren, da die Studiengebühren nicht ihre eigene Ausbildung betrafen.

Steuernachzahlungen und -erstattungen werden mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres. Bei der Einkommensteuer für 2017 werden Zinsen (von 0,5 % pro Monat) daher ab dem 01.04.2019 berechnet.

 

Wie „teuer“ dieser gesetzliche Zinssatz für Steuerpflichtige bei hohen Steuernachzahlungen sein kann, hat ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen erlebt, das für 2011 eine Einkommensteuernachzahlung von ca. 390.000 € an das Finanzamt leisten musste. Da der Bescheid erst im September 2013 erging, berechnete das Finanzamt Nachzahlungszinsen von 1.950 € pro Monat (= 0,5 % pro Monat, ab April 2013).

 

Das Ehepaar wollte diesen Zinszugriff vor dem Bundesfinanzhof (BFH) abwenden, scheiterte damit jedoch. Die Bundesrichter urteilten, dass der gesetzliche Zinssatz für Nachforderungszinsen – jedenfalls für Verzinsungszeiträume in 2013 – verfassungsgemäß sei. Nach Gerichtsmeinung liegt weder ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot vor. Der 6%ige Zinssatz war demnach auch im Hinblick auf die Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 nicht zu beanstanden.

 

Hinweis: Aufgrund der bejahten Verfassungsmäßigkeit der Zinsregelung kam keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Betracht.

 

Da mit den Nachzahlungszinsen potentielle Liquiditätsvorteile beim Steuerpflichtigen abgeschöpft werden sollen, zog der BFH vergleichend die Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt und die Zinssätze für kurz- und langfristige Einlagen und Kredite heran. Diese Betrachtung ergab für das Jahr 2013 eine Bandbreite von Zinssätzen zwischen 0,15 % und 14,70 %. Aufgrund dieser Spanne kam der BFH zu dem Ergebnis, dass sich der gesetzliche Zinssatz noch innerhalb der Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte bewegte.

Dass Behörden einen langen Atem haben und ihr Recht auch noch Jahre später durchsetzen, musste kürzlich ein Familienvater erfahren. Dieser war im August 2008 nach Italien verzogen, ohne die Familienkasse von seinem Umzug zu informieren, so dass ihm weiterhin Kindergeld gezahlt wurde. Als die Kasse von seinem Wohnsitzwechsel erfuhr, hob sie die Kindergeldfestsetzung im Mai 2009 per öffentlich zugestelltem Be­scheid (Aushang) auf und forderte das Kindergeld für September 2008 bis März 2009 zurück.

 

Als der Mann Anfang 2014 nach Deutschland zurückkehrte, nahm die Familienkasse den roten Faden wieder auf, bat den Vater entsprechend zur Kasse und gab ihm die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn bekannt. Nachdem sein Prozessbevollmächtigter im April 2014 Akteneinsicht genommen hatte, legte der Vater Einspruch gegen den Rückforderungsbescheid aus 2009 ein.

 

Das Finanzgericht Münster (FG) entschied in erster Instanz, dass die Familienkasse das Kindergeld – jedenfalls bis einschließlich Dezember 2008 – zu Unrecht zurückgefordert hatte. Die Finanzrichter argumentierten mit dem Eintritt der Festsetzungsverjährung: Die Festsetzungsfrist habe bereits mit Ablauf des Jahres 2008 begonnen, aufgrund einer leichtfertigen Steuerverkürzung fünf Jahre betragen und somit mit Ablauf des Jahres 2013 geendet. Die öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheids aus 2009 stufte das FG als unwirksam ein, weil diese Benachrichtigung nicht den Hinweis enthielt, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und somit Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.

 

Hinweis: Bei öffentlichen Zustellungen wird ein entsprechender Hinweis, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und damit bestimmte Fristen in Gang gesetzt werden, gesetzlich ausdrücklich gefordert.

 

Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch, dass die Familienkasse das Kindergeld auch für die Zeiträume bis einschließlich Dezember 2008 zu Recht zurückgefordert hatte. Der vom FG angeführte Mangel bei der öffentlichen Zustellung wurde nach Gerichtsmeinung nachträglich „geheilt“, indem der Bescheid dem Bevollmächtigten im Jahr 2014 im Rahmen der Akteneinsicht tatsächlich zur Kenntnis gelangt war. Zu diesem Zeitpunkt war die fünfjährige Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen. Diese endete nicht vor Ablauf der fünfjährigen Verfolgungsverjährungsfrist, die erst mit der (letzten) Auszahlung des Kindergeldes für März 2009 zu laufen begonnen hatte. Diese Frist wurde unterbrochen, als die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben wurde, begann nach dieser Unterbrechung aber erneut zu laufen und war somit nicht abgelaufen, als die Akteneinsicht im April 2014 erfolgte.