Newsletter 2018 / 04: UNTERNEHMER

Das Finanzgericht Hessen (FG) hat kürzlich in zwei Fällen entschieden, dass Leistungen auf einer Rechnung immer eindeutig identifizierbar sein müssen. Das gilt auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und Modeschmuck im Niedrigpreissegment. Nur wenn die Leistungen konkret beschrieben werden, ist ein Vorsteuerabzug möglich.

Im ersten Fall ging es um einen Textilhandel, der insbesondere T-Shirts und Blusen im Niedrigpreissegment anbot. Diese Kleidungsstücke wurden in großen Mengen von Großhändlern zu Einkaufspreisen je Artikel im unteren einstelligen Eurobereich eingekauft. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, da die in den Rechnungen enthaltenen Leistungsbeschreibungen zu unkonkret waren. Das machte eine eindeutige Identifizierung der Leistung unmöglich. Die Bezeichnung der gelieferten Gegenstände beschränkte sich auf die pauschale Bezeichnung einer Warenklasse und die Angabe einer erheblichen Stückzahl im mindestens dreistelligen Bereich. Eine konkrete Leistungsbeschreibung mit Angaben zum Modelltyp usw. fehlte.

Im zweiten Fall ging es um dieselbe Händlerin, die hier im Bereich Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment tätig war. Auch hier versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug, da die Leistungsbeschreibung ungenau und damit mangelhaft war. Die Artikel wurden in den Rechnungen unter anderem lediglich mit „div. Modeschmuck“ bezeichnet.

Das FG hat in beiden Fällen entschieden, dass die betreffenden Rechnungen mangels hinreichender Leistungsbeschreibung und fehlender Identifikationsmöglichkeit nicht den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprechen und somit ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Die bloße Angabe einer Gattung stelle keine handelsübliche Bezeichnung dar. Die für den Vorsteuerabzug erforderliche genauere Beschreibung der Ware umfasst zum Beispiel die Angabe des Modelltyps, der Farbe, der Größe und des Materials.

 

Hinweis: Sofern Sie im Bereich des Handels mit Billigartikeln tätig sind, ist eine konkrete Leistungsbeschreibung, die über die bloße Angabe der Gattung hinausgeht, notwendig. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihre Leistungsangaben ausreichend sind, sprechen Sie uns an.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich entschieden, dass ein Vorsteuerabzug nur möglich ist, wenn auf einer Rechnung sowohl der vollständige Name als auch die komplette Anschrift des Leistungsempfängers ausgewiesen sind. Nur dann liege eine Rechnung vor, die den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entspreche und einen Vorsteuerabzug zulasse. Sofern diese Rechnungsangaben fehlen, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Selbst die Berichtigung dieser Rechnung führt nicht zum rückwirkenden Vorsteuerabzug.

Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger unterschiedliche Waren bei einer GmbH ein und verwendete dafür drei verschiedene Kundennummern. Die Rechnungen mit der ersten Kundennummer waren nicht zu beanstanden und wiesen den Kläger als Leistungsempfänger aus. In den Jahren 2002 bis 2009 nutzte der Kläger eine zweite Kundennummer für Wareneinkäufe, die er bar bezahlte. Die Rechnungsangaben waren jedoch unvollständig und enthielten im Adressfeld lediglich die Angabe „Ladeliste Name Sitz GmbH“. In den Jahren 2009 und 2010 verwendete der Kläger noch eine dritte Kundennummer für Barverkäufe, bei denen in den jeweiligen Belegen im Adressfeld nur der Hinweis „Barverkauf“ vermerkt war, und versteuerte die Umsätze.

Das Finanzamt ließ den Vorsteuerabzug lediglich aus den Rechnungen mit der ersten Kundennummer zu, da nur diese den Leistungsempfänger eindeutig auswiesen. Zu diesem Ergebnis kam auch das FG. Der Vorsteuerabzug sei nur dann möglich, wenn eine Rechnung unter anderem den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers enthalte. Die unvollständigen Rechnungen seien aufgrund der fehlenden Angaben zum Leistungsempfänger nicht rückwirkend berichtigungsfähig. Erst wenn der Kläger nach den Streitjahren korrigierte Rechnungen mit vollständigen Angaben zum Leistungsempfänger erhalte, sei ein Vorsteuerabzug möglich.

 

Hinweis: Bitte prüfen Sie bei Erhalt von Eingangsrechnungen, ob der Leistungsempfänger vollständig mit Namen und Anschrift ausgewiesen ist. Sofern diese Angaben unvollständig sind, sollten Sie eine korrigierte Rechnung anfordern.