Newsletter 2018 / 04: ALLE STEUERZAHLER

Orkanartige Stürme und Hochwasser verursachen in Deutschland regelmäßig immense (Sach-)Schäden. Für die Wiederbeschaffung von Hausrat und für anfallende Gebäudereparaturen müssen Betroffene dann häufig hohe Summen aufwenden.

Ein kleiner Trost: Kosten infolge von Unwetterschäden lassen sich als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung absetzen, sofern sie nicht von einer Versicherung übernommen werden. Damit das Finanzamt mitspielt, müssen die Aufwendungen notwendig und existentiell sein bzw. sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Abgesetzt werden können unter anderem die selbstgetragenen Kosten für Aufräumarbeiten, die Reparatur des Wohngebäudes sowie die Neuanschaffung von Möbeln, Hausrat und Kleidung. Die Kosten dürfen den Wert der verlorenen Gegenstände aber nicht übersteigen. Aufwendungen für Vermögensgegenstände wie Schmuck oder Gemälde werden vom Fiskus zudem nicht berücksichtigt.

 

Hinweis: Wenn Hochwasserschäden an Mietobjekten auftreten, kann der Vermieter die selbstgetragenen Reparaturkosten am Gebäude als Werbungskosten bei seinen Vermietungseinkünften abziehen. Das Finanzamt zieht von diesen Kosten – anders als von außergewöhnlichen Belastungen – keine zumutbare Belastung ab.

Sofern Handwerkerlöhne für Reparaturmaßnahmen nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind oder aufgrund der zumutbaren Belastung steuerlich unberücksichtigt bleiben, lässt sich für diese Kosten zumindest der Steuerbonus für Handwerkerleistungen beanspruchen. Das Finanzamt zieht dann 20 % der Lohnkosten direkt von der tariflichen Einkommensteuer ab. Die Steuer kann so um bis zu 1.200 € pro Jahr gemindert werden. Für diesen Kostenabzug ist es wichtig, dass die Rechnung aufbewahrt und der Rechnungsbetrag nicht bar gezahlt wird.

Ab dem 25.05.2018 wird die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) innerhalb der EU zu unmittelbar geltendem Recht. Damit wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen europaweit vereinheitlicht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun in einem 34-seitigen Schreiben wie folgt zur Anwendung der DSGVO und der Abgabenordnung (AO) ab dem 25.05.2018 geäußert:

  • Die Regelungen der DSGVO sind auch im Verwaltungsverfahren in Steuersachen (nach der AO) unmittelbar anzuwenden.
  • Die DSGVO gilt unmittelbar nur für personenbezogene Daten lebender natürlicher Personen. Dieser Anwendungsbereich wird durch die AO jedoch zusätzlich auf Informationen erweitert, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene natürliche Personen oder Körperschaften, rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen.
  • Die DSGVO ist nicht anwendbar, wenn personenbezogene Daten zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten verarbeitet werden.
  • Wer meint, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen das steuerliche Datenschutzrecht verstößt, kann ein Beschwerderecht ausüben und sich mit seinem Anliegen an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Neben dieser Beschwerdemöglichkeit ist zudem grundsätzlich das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren möglich.
  • Wird der Schutz personenbezogener Daten verletzt, muss die verantwortliche Finanzbehörde unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden eine Meldung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) abgeben. Sofern die Schutzverletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten der betroffenen Person mit sich bringt, muss die Finanzbehörde auch die betroffene Person unverzüglich benachrichtigen.

Eltern können für ein volljähriges Kind bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beanspruchen, wenn das Kind während dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet wird.

Wann dieser Berücksichtigungszeitraum endet, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem Fall untersucht, in dem eine volljährige Tochter eine dreijährige Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin durchlaufen hatte. Ihr Ausbildungsvertrag hatte eine Laufzeit bis zum 31.08.2015. Jedoch hatte sie bereits einen Monat zuvor – im Juli 2015 – die Abschlussprüfung bestanden und ihre Prüfungsnoten erhalten. Die Familienkasse vertrat deshalb den Standpunkt, dass die Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats Juli geendet habe, so dass das Kindergeld für August 2015 zurückzuzahlen sei.

Der BFH urteilte nun, dass den Eltern das Kindergeld auch noch für den Monat August 2015 zustand. Für das Gericht war maßgeblich, dass die Ausbildungsdauer in der vorliegend geltenden Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg auf drei Jahre festgelegt war und somit hier erst zum 31.08.2015 endete. Erst ab September 2015 war die Tochter berechtigt, die Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin“ zu führen.

 

Hinweis: Zwar regelt das Berufsbildungsgesetz, dass eine Berufsausbildung vor dem Ablauf der Ausbildungszeit bereits mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Dieses Bundesgesetz erachtete der BFH hier jedoch nicht als einschlägig, weil es sich um eine berufsbildende Schule handelte, die dem Landesrecht untersteht und somit das Ende der Berufsausbildung eigenständig festlegt.