Newsletter 2018 / 03: UNTERNEHMER

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Bundesfinanzhof (BFH) und seine umsatzsteuerrechtliche Rechtsprechung erneut in die Schranken gewiesen. In seiner jüngsten Entscheidung beanstandet er die äußerst formalistische Sichtweise des BFH hinsichtlich der hohen Hürden richtiger Rechnungsangaben für den Leistenden – insbesondere bezogen auf das Merkmal „vollständige Anschrift“.

 

In der Vergangenheit versagte die Finanzverwaltung Unternehmen als Leistungsempfängern immer wieder den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen mit der Begründung, dass die auf der Rechnung angegebene Anschrift des leistenden Unternehmers nicht mit dem Ort seiner wirtschaftlichen Tätigkeit übereinstimme. Das Erfordernis der „vollständigen Anschrift“ sei daher nicht erfüllt.

 

So auch in zwei einem aktuellen EuGH-Urteil zugrundeliegenden Verfahren, die Unternehmer betrafen, die jeweils einen Kfz-Handel betrieben. Die Unternehmer begehrten den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen, in denen die leistenden Unternehmer lediglich ihre Briefkastenadressen angegeben hatten. In beiden Verfahren hatten die Finanzämter den Vorsteuerabzug versagt. Die zuständigen Finanzgerichte kamen zu abweichenden Ergebnissen. Der BFH sah sich außerstande, eine einheitliche Entscheidung zu treffen, und ersuchte den EuGH um Klärung. Dieser stellte fest, dass die Angabe einer Adresse, unter der der Leistende postalisch erreichbar ist, ausreicht. Um den Zielen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie zu genügen, sei eine Verpflichtung zur Angabe der Anschrift, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe, unionsrechtswidrig. Mit dieser Entscheidung schlägt sich der EuGH noch stärker auf die Seite der Unternehmen, denn in der Praxis sind die formalen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug mit hohem Zeitaufwand verbunden. Eine Prüfung, ob an der ausgewiesenen Anschrift auch tatsächlich die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens erfolgt, entfällt nunmehr.

 

Hinweis: Sollte Ihnen der Vorsteuerabzug aufgrund der Angabe einer Briefkastenadresse seitens Ihres leistenden Vertragspartners versagt worden sein, empfiehlt es sich, mit Hilfe eines Einspruchs und unter Hinweis auf die aktuelle EuGH-Entscheidung die betroffenen Bescheide offenzuhalten.

Ausschüttungen aus einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung unterliegen regelmäßig dem 25%igen Abgeltungsteuersatz. Wer jedoch

 

  • zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder
  • für die Gesellschaft beruflich tätig ist und dabei mindestens 1 % der Anteile hält,

 

kann die Abgeltungsteuer „abwählen“, indem er einen Antrag auf Regelbesteuerung stellt. In diesem Fall unterwirft das Finanzamt die Einkünfte aus der Beteiligung der tariflichen Einkommensteuer und wendet dabei das Teileinkünfteverfahren (mit 40%iger Steuerfreistellung der Erträge) an. Weiterer positiver Effekt der Antragstellung ist, dass sich Finanzierungskosten bei den Kapitaleinnahmen in Abzug bringen lassen.

 

Hinweis: Nach dem Einkommensteuergesetz muss der Antrag spätestens „zusammen mit der Einkommensteuererklärung“ gestellt werden.

 

Ein Anteilseigner aus Hessen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erwirkt, dass sein Antrag auf Regelbesteuerung auch noch nachträglich berücksichtigt wird. Er hatte im Jahr 2010 aus einer 40%igen Beteiligung an einer GmbH eine Gewinnausschüttung von 18.000 € erhalten. In der Einkommensteuererklärung, die er ohne Steuerberater angefertigt hatte, trug er die Ausschüttung auf der Anlage KAP als „Kapitalerträge, die dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben“ ein. Er beantragte zudem die allgemeine „Günstigerprüfung für sämtliche Kapitalerträge“, unterließ es aber, für die Ausschüttung den gesonderten Antrag auf Regelbesteuerung zu stellen. Es kam deshalb, wie es kommen musste: Das Finanzamt wandte die 40%ige Steuerfreistellung nach dem Teileinkünfteverfahren nicht an und besteuerte die Ausschüttung in voller Höhe. Innerhalb der Einspruchsfrist holte der Mann den Antrag nach. Das Finanzamt lehnte diesen jedoch ab und verwies darauf, dass er nicht „zusammen mit der Einkommensteuererklärung“ gestellt worden sei.

 

Der Mann zog bis vor den BFH und bekam dort recht: Laut Bundesrichter musste ihm eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, so dass die Versäumung der Antragsfrist irrelevant war. Der BFH war der Auffassung, dass der steuerlich nichtberatene Mann ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist zur Antragstellung einzuhalten, so dass die zentrale Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung erfüllt war. Bei der Anfertigung seiner Steuererklärung habe er davon ausgehen dürfen, alle notwendigen Angaben gemacht zu haben, um das für ihn günstigste Besteuerungsergebnis zu erreichen.

 

Nach Gerichtsmeinung durfte ihm auch nicht angelastet werden, dass er die amtliche Anleitung zur Anlage KAP nicht vollständig gelesen hatte, denn aus dieser gingen irreführende Aussagen hervor: Darin hieß es, dass das Finanzamt aufgrund des allgemeinen Antrags auf Günstigerprüfung prüfe, ob sich eine „niedrigere Besteuerung der Kapitalerträge“ ergebe. Es fehlte in dieser Anleitung jedoch der Hinweis darauf, dass bei unternehmerischen Beteiligungen ergänzend ein Antrag auf Regelbesteuerung erforderlich sein kann. Bei dieser Sachlage konnte dem Anteilseigner wegen der unterbliebenen Lektüre der Anleitung kein Verschuldensvorwurf gemacht werden.

 

Hinweis: Das Finanzamt musste dem Antrag auf Regelbesteuerung daher stattgeben, so dass die Gewinnausschüttung doch noch zu 40 % steuerfrei belassen wurde.

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