Newsletter 2018 / 03: ALLE STEUERZAHLER

Wer eine pflegebedürftige Person pflegt, kann entweder die tatsächlich entstandenen Pflegekosten oder einen Pflege-Pauschbetrag von 924 € pro Jahr als außergewöhnliche Belastung in der eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen.

 

Hinweis: Der Abzug der tatsächlichen Pflegekosten setzt aber voraus, dass der entstandene Aufwand gegenüber dem Finanzamt einzeln nachgewiesen werden kann – es müssen also Belege, Quittungen und Rechnungen aufbewahrt werden. Soll der Pflege-Pauschbetrag zum Einsatz kommen, gilt dieses Nachweiserfordernis nicht. Weiterer Vorteil der Pauschale: Während die tatsächlichen Kosten vom Finanzamt um eine zumutbare Belastung gekürzt werden, bevor sie sich steuermindernd auswirken, kann die Pauschale ungekürzt beansprucht werden.

 

Um den Pflege-Pauschbetrag zu erhalten, müssen vier zentrale Voraussetzungen erfüllt sein:

 

  • Pflegebedürftigkeit: Die gepflegte Person muss (für längere Zeit) hilflos sein. Nach dem Einkommensteuergesetz ist das der Fall, wenn sie „für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf“. Diese Voraussetzung kann beispielsweise durch das Merkzeichen „H“ im Behindertenausweis oder durch eine Einstufung in die Pflegegrade 4 oder 5 nachgewiesen werden.
  • Persönliche Pflege: Die Pflege muss durch den Steuerzahler persönlich erfolgen. Er darf sich zwar der Hilfe anderer Personen bedienen (z.B. ambulanter Pflegedienste), allerdings muss sein persönlicher Anteil an der Pflegeleistung mindestens 10 % ausmachen.
  • Keine Einnahmen: Die Pflegeperson darf für ihre Pflegeleistungen keine Bezahlung erhalten. Gibt die gepflegte Person das erhaltene Pflegegeld aus der gesetzlichen oder einer privaten Pflegeversicherung als Vergütung oder Aufwandsentschädigung an den Pflegenden weiter, entfällt dessen Anspruch auf den Pflege-Pauschbetrag. Anders ist der Fall gelagert, wenn der Pflegende das Pflegegeld lediglich treuhänderisch verwaltet, um es ausschließlich für die gepflegte Person zu verwenden (z.B. für den Kauf von medizinischen Hilfsmitteln). Kann er dem Finanzamt in diesem Fall detailliert nachweisen, dass er das Geld für die gepflegte Person verwendet hat, bleibt ihm der Pflege-Pauschbetrag erhalten. Eine Sonderregelung gilt hier für Eltern, die ihr behindertes Kind pflegen: Sie können das Pflegegeld auch für eigene Zwecke verwenden, ohne dass ihnen der Pauschbetrag aberkannt wird.
  • Häusliche Pflege: Die Pflege muss entweder in der Wohnung der pflegebedürftigen Person oder in der Wohnung des Pflegenden erfolgen. Zudem muss sich dieser Ort innerhalb der EU bzw. des EWR befinden. Ausnahmsweise kann auch die Pflege im Altenheim steuerlich anerkannt werden. In diesem Fall wird der Pflegende dem Finanzamt aber besonders glaubhaft zu machen haben, dass er die Pflege dort zu mindestens 10 % selbst erbracht hat. Eine entsprechende Bescheinigung des Altenheims kann hierbei hilfreich sein.

 

Hinweis: Wer zeitgleich mehrere Personen pflegt, kann den Pflege-Pauschbetrag entsprechend mehrfach pro Jahr in Anspruch nehmen. Wird eine pflegebedürftige Person von mehreren Personen gepflegt, ist der Pauschbetrag gleichmäßig unter diesen aufzuteilen.

Wenn an Silvester um Mitternacht die Sektkorken knallen, treten regelmäßig zahlreiche steuerliche Änderungen in Kraft. Auch der Jahreswechsel 2017/2018 wurde wieder von zahlreichen Neuerungen begleitet:

 

  • Anhebung von Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag: Zum 01.01.2018 wurde der Grundfreibetrag auf 9.000 € pro Jahr angehoben – gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 180 €. Bis zu dieser Höhe fällt für einen Single keine Einkommensteuerlast an. Bei zusammen veranlagten Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich dieser Betrag. Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen steigt ab 2018 gleichermaßen.
  • Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag: Ab 2018 steigt das Kindergeld um 2 € pro Monat und Kind. Für das erste und zweite Kind zahlt der Staat nun 194 € im Monat, für das dritte Kind 200 € und für das vierte und jedes weitere Kind 225 € pro Monat. Auch der Kinderfreibetrag steigt von 4.716 € auf nunmehr 4.788 €; zusammen mit dem Betreuungsfreibetrag von 2.640 € werden daher nun insgesamt 7.428 € steuerfrei gestellt.
  • Rückwirkende Kindergeldzahlung eingeschränkt: Bislang konnten Eltern das Kindergeld von der Familienkasse rückwirkend für die vergangenen vier Jahre und das aktuelle Jahr nachfordern. Für Anträge, die ab dem 01.01.2018 eingehen, wird das Kindergeld nur noch für maximal sechs Monate rückwirkend gezahlt.
  • Bessere Abschreibungsmöglichkeiten: Bis einschließlich 2017 konnten Arbeitnehmer ihre Arbeitsmittel (z.B. Laptops oder Aktenkoffer) nur dann sofort im Jahr der Anschaffung abschreiben, wenn die Anschaffungskosten nicht mehr als 410 € (ohne Umsatzsteuer) betrugen. War das Arbeitsmittel teurer, konnte es nur über die voraussichtliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden, so dass sich der Steuerspareffekt erst später einstellte. Bei Anschaffungen ab dem 01.01.2018 gilt für geringwertige Wirtschaftsgüter nun eine angehobene Wertgrenze von 800 €, so dass sich Arbeitsmittel nun häufiger direkt im Jahr der Anschaffung abschreiben lassen.
  • Belegvorlage vereinfacht: Für die Einkommensteuererklärung 2017, die ab 2018 eingereicht werden kann, gelten erstmals neue Regeln für den Umgang mit Belegen, Nachweisen und Bescheinigungen. Aus der bisherigen Belegvorlagepflicht wird eine Belegvorhaltepflicht. Steuerzahler sind nun in vielen Fällen nicht mehr dazu verpflichtet, ihrer Steuererklärung die Belege unmittelbar beizufügen. Es genügt vielmehr, wenn sie diese zu Hause aufbewahren – und zwar ein Jahr lang ab der Bestandskraft des Steuerbescheids. Bis dahin kann das Finanzamt die Unterlagen dann bei Bedarf nachfordern.

In Privathaushalten sind Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 20 % der Arbeitskosten, maximal 4.000 € pro Jahr, von der tariflichen Einkommensteuer abziehbar. Der Abzug setzt allerdings voraus, dass die entsprechenden Leistungen „im Haushalt“ erbracht worden sind.

 

Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Steuerbonus auch für die Kosten eines „Hundegassiservice“ in Anspruch genommen werden. Geklagt hatte eine berufstätige Frau aus Hessen, die ihren Hund durch einen Dienstleister hatte betreuen lassen. Dieser hatte den Hund nachmittags aus der Privatwohnung abgeholt und ein bis zwei Stunden (außerhalb des Privatgrundstücks) ausgeführt. Nach dem Spaziergang hatte er den Hund gesäubert und wieder in die Privatwohnung zurückgebracht. Das Finanzamt hatte den „Hundegassiservice“ nicht als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt und argumentiert, dass die Dienstleistung schließlich nicht im Haushalt erbracht worden sei. Das Finanzgericht Hessen akzeptierte jedoch den Kostenabzug und verwies darauf, dass die Grenzen des Haushalts nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müsse der Begriff „im Haushalt“ vielmehr räumlich-funktional ausgelegt werden, was vorliegend einen Abzug der Aufwendungen eröffne.

 

Die vom Finanzamt angestrebte Revision gegen diese Entscheidung wurde vom BFH nicht zugelassen. Die Bundesrichter bestätigten, dass auch Dienstleistungen außerhalb der Grundstücksgrenzen steuerlich begünstigt sein können, wenn es sich dabei um Tätigkeiten handelt, die

 

  • üblicherweise von Familienmitgliedern ausgeübt werden,
  • in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und
  • dem Haushalt dienen.

 

Der räumliche Bezug zum Haushalt ergab sich für den BFH im vorliegenden Fall daraus, dass der Dienstleister den Hund in der Privatwohnung abgeholt und nach dem Ausführen dorthin zurückgebracht habe. Ein wesentlicher Teil der Dienstleistung war somit im Haushalt erbracht worden.

 

Hinweis: Der BFH verwies aber darauf, dass die außerhäusliche Betreuung eines Haustiers über einen ganzen Tag oder während der Ferien (z.B. in einem Hundehotel) nach wie vor keine begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung ist.

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