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EuGH zum Schufa-Score

Die Schufa sammelt Daten und verdichtet diese zu einem individuellen Score, der ihren Kunden als Zahlungsprognose eines potenziellen Vertragspartners dient. An dieser Praxis gibt es bereits seit längerem Kritik. Auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden befasste sich der EuGH nun mit der Frage, ob die Geschäftspraktiken der Schufa mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar sind. Konkret ging es hierbei um die Frage, ob die Bonitätseinstufung der Schufa als grundsätzlich unzulässige automatisierte Einzelfallentscheidung nach Art. 22 DSGVO anzusehen ist. Hintergrund des Verfahre…

(Schein-)Selbstständigkeit eines Golflehrers

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Golflehrers, der auch für das Mannschaftstraining zuständig ist. In der ArbRAktuell 23/2023 (S. 608) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20. September 2023 (Aktenzeichen: 5 L BA 1650/22) zusammen mit unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Aline Auffarth.…

Der nächste Schritt des Maximilian Größbauer

Nachdem wir Ihnen bereits mehrfach berichteten, geht das Vorgehen des Herrn Größbauer nun in „die dritte Runde“. Nachdem seinem ursprünglichen Vorgehen, Unternehmen mit Anbietern in den USA zwecks Auskunftserteilung anzuschreiben, um diese in der Folge abzumahnen und so Geld zu generieren, mit Erlass des neuen Angemessenheitsbeschlusses die Grundlage entzogen war, schien ihn das jedenfalls nicht zu irritieren. Vielmehr führte er sein bisheriges Vorgehen fort und schien der Hoffnung zu sein, die Unternehmen würden seine Auskunftsanfragen unbeantwortet lassen oder diese unzureichend beantworten,…

Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung unter Verstoß gegen die DS-GVO

Die Frage, ob Arbeitsgerichte Prozessvorbringen der Parteien und gegebenenfalls deren Beweisantritte bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen dürfen bzw. müssen, beantwortet sich nach Inkrafttreten der DS-GVO nach deren Vorschriften. Den Betriebsparteien fehlt die Regelungsmacht, ein über das formelle Verfahrensrecht der ZPO hinausgehendes Verwertungsverbot zu begründen oder die Möglichkeit des Arbeitgebers wirksam zu beschränken, in einem Individualrechtsstreit Tatsachenvortrag über betriebliche Geschehnisse zu halten. In der NZA-RR 11/2023 (S. 620) bespricht unser Partner und F…

Patienten haben Recht auf unentgeltliche erste Kopie ihrer Patientenakte

In seinem Urteil vom 26.10.2023 (C-307/22) entschied der Europäische Gerichtshof, dass Patienten nach der DSGVO einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte zusteht. Zugrundeliegender Fall Die Entscheidung des EuGH bezieht sich auf eine Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofes, welcher in einem nationalen Verfahren mit der Auslegung von DSGVO-Vorschriften konfrontiert war. Ein deutscher Patient klagte gegen seine Zahnärztin, welche ihm für die Aushändigung einer Kopie seiner Patientenakte Kosten in Rechnung stellte. Der Patient benötigte die Patientenakte, um die Zahnärz…

Transatlantisches Datenschutzabkommen auf dem Prüfstand

Wenig überraschend kommt, dass nun auch der neue EU-US-Angemessenheitsbeschluss, das sogenannte Data Privacy Framework, auf dem Prüfstand steht. Bereits bei Inkrafttreten des neuen Datenschutzrahmens im Juli diesen Jahres kündigte der Datenschutzaktivist Max Schrems an, mit seiner NGO noyb vor dem EuGH gegen den Beschluss vorzugehen. Schrems, der mit seinen Klagen bereits die Unwirksamkeit der beiden Vorgängerabkommen erwirkt hatte, argumentiert damit, dass das neue Abkommen, weitgehend eine Kopie des gescheiterten „Privacy Shield“-Abkommens sei. Schrems zuvor kommt nun allerdings Herr Phil…

Mitbestimmungsrecht bei sozialen Medien mit Kommentarfunktion (BVerwG Beschl. v. 4. Mai 2023 – 5 P 16.21)

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Diese Frage entzieht sich einer generellen Beantwortung, sondern ist nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. In der NZA-RR 10/2023 (S. 560) bespricht unser Partner und Fachanwalt für A…

Neues von Maximilian Größbauer

Wir berichteten bereits von dem Herrn aus Wien, der in den vergangenen Monaten von sich reden machte. Bisher stützte sich das Vorgehen des Herrn Größbauer, der kleinere bis mittelständische Unternehmen abmahnte, auf eine vermeintlich datenschutzwidrige Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA. Nachdem nun diesen Sommer der neue Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Datenübermittlung in die USA in Kraft trat, scheint Herr Größbauer sich entsprechend angepasst zu haben. Seine „neueste Strategie“ bestätigt nun nur einmal mehr den dringenden Verdacht des Rechts…

Digitale DATEV-Kanzlei

nbs partners ist eine digitale Steuerberatungskanzlei und wurde in 2023 als „Digitale DATEV-Kanzlei „ausgezeichnet. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wie eine digitale Steuerkanzlei, die das Label der DATEV erhalten hat, arbeitet. Außerdem erfahren Sie, was uns bei nbs partners bewogen hat die Digitalisierung als Schwerpunkt unseres Handelns zur Unterstützung der optimalen Beratung unserer Mandanten voranzutreiben. Seit 2019 zeichnet die DATEV eG innovative Kanzleien mit einer hohen Digitalisierungsquote mit dem Label Digitale DATEV-Kanzlei aus. Dabei ist es erforderlich, dass sich die …

Haben auch Sie schon von Maximilian Größbauer aus Wien gehört?

Nachdem die Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Nutzung von Google-Fonts langsam erledigt ist, macht nun ein Herr aus Wien von sich reden. – Die Abmahnfälle des Herrn Maximilian Größbauer häuften sich in den vergangenen Monaten. Gemein haben alle Fälle eines: die abgemahnten Unternehmen versenden Newsletter und bedienen sich dabei Tools wie Klaviyo oder Mailchimp, welche, wie sollte es anders sein, in den USA ansässig sind. Auch Herr Maximilian Größbauer geht nach Schema F vor: er meldet sich für die Newsletter der Unternehmen an und schickt kurz darauf ein freundliches Schreiben. Darin …