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Kein Verstoß gegen die DSGVO durch Verwendung von Gesundheitsdaten in einem Prozess – Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 19.01.2022 (Az.: 6 K 6361/21.WI)

In einem Urteil vom 19.01.2022 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, dass in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren Gesundheitsdaten auch von der Gegenseite vorgetragen werden dürfen. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht begehrte der Kläger ein Einschreiten der Landesdatenschutzbeauftragten Niedersachen gegen eine Rechtsanwältin, die die Arbeitgeberin des Klägers in einem Arbeitsgerichtsprozess vertritt. Der Kläger unterstellte der Rechtsanwältin eine rechtswidrige Datenerhebung. Sachverhalt Bei dem Kläger handelt es sich um einen angestellten Volljuristen. Nach länge…

DAS NEUE TELEKOMMUNIKATION- TELEMEDIEN-DATENSCHUTZ-GESETZ (TTDSG)

Am 01. Dezember 2021 trat das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft, womit eine neue Rechtslage für Telemedien geschaffen wurde. Der Begriff Telemedien ist ein Oberbegriff für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste. Besonders praxisrelevant sind die Auswirkungen des neuen TTDSG auf den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien. Anlass und Ziele des TTDSG Der Anlass für das neue TTDSG war die erforderliche Anpassung der Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutzgrundve…

Ausgezeichnet – nbs partners ist „Exzellenter Arbeitgeber 2022“!

Bei der Steuerberatung geht es nur um nackte Zahlen?! Irrtum: Die menschliche Komponente spielt bei einer guten Steuerberatung eine wichtige Rolle. Denn ein tiefgreifendes Verständnis für die Wünsche, Herausforderungen und Sorgen unserer Mandanten sind die Grundlage dafür, diese wirklich individuell beraten zu können. Wir investieren bei nbs partners in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Also in die Menschen, die sich tagtäglich maßgeblich um die Belange unserer Mandanten kümmern. Eine Investition, von der wir überzeugt sind, dass sie sich lohnt: Denn wertgeschätzte Mitarbeiter*innen …

Nichtigkeit und Anfechtung von Betriebsratswahlen

In der Ausgabe 1/2 /2022 des Betriebs Berater hat unser Partner Pascal Verma einen Beitrag zum Thema “Nichtigkeit und Anfechtung von Betriebsratswahlen - Die Grundlagen und ein Rechtsprechungsauszug der letzten Jahre” veröffentlicht. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen: nbs partners Betriebsratswahl Herunterladen…

TTDSG – neue Cookie-Regelungen seit 1. Dezember 2021

Am 1. Dezember 2021 ist mit dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) ein neues Gesetz in Kraft getreten, das den Bereich des Online-Marketings betrifft. Das TTDSG enthält in § 25 verbindliche Regelungen zu Cookie- Einwilligungen und schließt damit die Lücke, die mangels fehlerhafter Umsetzung der EU-Cookie-Richtlinie in Deutschland bestand. Zwar urteilte der EuGH in der Rechtssache C 673/17 (Planet49) bereits, dass Cookies zu Werbezwecken nur mit Einwilligung gesetzt werden dürfen. Das TTDSG führt jedoch …

Besprechung der BGH-Entscheidung vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs 1 DS-GVO

In der aktuellen Ausgabe der RDV (06/21) setzen sich Rechtsanwältin Nadine Garir und Rechtsanwalt Jaroslaw Norbert Nowak mit dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 auseinander. Der BGH hat darin entschieden, dass der Begriff der „personenbezogenen Daten“ im Rahmen eines Auskunftsanspruchs i.S.d. Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) keiner teleologischen Reduktion dergestalt unterfällt, dass Auskunft nur über jene personenbezogenen Daten erteilt werden muss, bei denen es sich lediglich um signifikante biografische Informationen handelt. Vielmeh…

Auswirkungen der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) vom 21. April 2021

Alle großen europäischen Kapitalgesellschaften von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitern müssen einen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen, der sowohl die Auswirkungen von Nachhaltigkeitsaspekten auf das Unternehmen selbst als auch die nachhaltigkeitsbezogenen Auswirkungen des Unternehmens auf den Menschen und seine Umwelt umfasst (doppelte Wesentlichkeit). Diese Regulierung ist vergleichbar mit den Vorschriften in anderen großen Volkswirtschaften wie den USA, dem Vereinigten Königreich oder Indien. Was ändert sich durch die neue Richtlinie? Am 21. April 2021 hat die EU-Kommiss…

Bundesfinanzhof zur Ermittlung von Zinsen auf Konzerndarlehen

Der Bundesfinanzhof („BFH“) hat mit Urteil vom 18. Mai 2021 (Az.: I R 4/17) zu der in Konzernen praxisrelevanten Frage Stellung genommen, wie hoch der Zinssatz für Darlehen innerhalb eines Konzerns sein darf. In der Gestaltungspraxis wird der Zinssatz von Darlehen, die innerhalb eines Konzerns gewährt werden, nicht selten dazu verwendet, um Gewinne von einem Konzernunternehmen auf ein anderes Konzernunternehmen zu verlagern. Im Fall der grenzüberschreitenden Verlagerung von Gewinnen kann dadurch, abhängig von dem jeweils geltenden Steuerrecht, prinzipiell eine günstigere Besteuerung er…

Kein Vergütungsanspruch während des Corona-Lockdowns – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021 (Az.: 5 AZR 211/21)

Eine arbeitgeberfreundliche Entscheidung gab es am 13.10.2021 in Erfurt beim Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG hat im Verfahren zum Az.: 5 AZR 211/21 (Pressemitteilung siehe hier) festgestellt, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, das Risiko des Arbeitsausfalls zu tragen oder die Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs fortzuzahlen, wenn der Betrieb aufgrund des staatlichen allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geschlossen bleiben musste. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Rechtstreit zwischen dem Arbeitgeber, der einen Ha…

Irische Datenschutzbehörde verhängt 225 Millionen Euro Bußgeld gegen WhatsApp

Fast drei Jahre nach der Einleitung von Untersuchungsmaßnahmen erließ die irische Datenschutzbehörde am 1. September 2021 aufgrund von Verstößen gegen das Transparenzverbot eine Rekord-Geldbuße in Höhe von 225 Millionen Euro gegen den Messenger-Dienst WhatsApp. Die Geschäftspraxis von WhatsApp erfülle aus Sicht der irischen Datenschutzbehörde die Anforderungen der DSGVO nicht. Insbesondere darüber, dass die Nutzerdaten von WhatsApp an andere Unternehmen des Facebook-Konzerns weitergegeben werden, informiere das Unternehmen seine Nutzer nicht ausreichend. Damit verstoße WhatsApp gegen die In…