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Corona Neuigkeiten

Update Nr. 1 zu Corona-Pandemie und Arbeitsrecht – Welche weiteren Neuerungen kommen?

nbs partners hat bereits wichtige arbeitsrechtliche Fragen beantwortet, die sich Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen und die neuesten Entwicklungen zusammengefasst (siehe hier). Der Gesetzgeber sah sich durch die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auch in der vergangenen Woche veranlasst, den Weg für umfassende weitere Gesetzesänderungen freizumachen.

Mit Bezug zum Arbeitsrecht sind jüngst folgende Gesetzesanpassungen angekündigt worden:

Am 8. April 2020 hat die Bundesregierung ihre Absicht kundgetan, das Betriebsverfassungsgesetz ändern zu wollen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/betriebliche-mitbestimmung-1739914).

Bisher bestand große Unsicherheit darüber, ob Betriebsratsbeschlüsse, die im Rahmen einer digitalen Betriebsratssitzung gefasst wurden, von den Arbeitsgerichten als wirksam erachtet werden. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde überwiegend so verstanden, dass Betriebsratssitzung in körperlicher Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder stattfinden müssen (siehe hierzu bereits unter digitale Betriebsratssitzung). Dies wurde aus § 33 BetrVG gefolgert.

Die Bundesregierung beabsichtigt nun eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Befristet bis zum 31. Dezember 2020 sollen Betriebsräte berechtigt sein, per Telefon- oder Videokonferenz an Sitzungen teilzunehmen und auch die Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz zu fassen. Diese Möglichkeiten sollen ferner auch für Einigungsstellen und für den Wirtschaftsausschuss gelten. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen und um die vielen Betriebsratsbeschlüsse zu legitimieren, die in den letzten Wochen mit Bezug zur Corona-Pandemie gefasst werden mussten, wird die Gesetzesänderung rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten.

Die Bundesregierung reagiert hierdurch auf die von vielen Seiten geäußerten Bedenken und schafft Rechtssicherheit für die Betriebspartner.

Das im Jahr 2007 eingeführte Elterngeld soll Eltern finanziell in der Frühphase der Familiengründung unterstützen. Es wird für den Elternteil ausgezahlt, der sich nach der Geburt um die Betreuung des Kindes kümmert, wobei die Eltern die Betreuung auch aufteilen können. Das Elterngeld wird dann bis zu 14 Monate nach der Geburt des Kindes in einer Höhe von mindestens 65 % des Netto-Einkommens des betreuenden Elternteils ausgezahlt. Grundlage für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes ist derzeit das Netto-Einkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes.

Die Corona-Pandemie hat nun aber zwei Folgen:

Zum einen werden Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, derzeit an ihren Arbeitsplätzen dringend benötigt. Daher ist es nur schwer vorstellbar, dass diese Eltern ihren Arbeitsumfang derzeit elternzeitbedingt reduzieren.

Zum anderen müssen viele Eltern feststellen, dass ihr durchschnittliches Netto-Einkommen sinkt, da sie sich derzeit in Kurzarbeit befinden und über das Kurzarbeitergeld nur ein geringeres Netto-Einkommen beziehen. Um diese Nachteile auszugleichen, haben sich die Koalitionsfraktionen nun auf eine Gesetzesänderung geeinigt, die zu folgenden Änderungen führen soll:

  • Diejenigen Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate für die Dauer der Corona-Pandemie aufschieben
  • Bei werdenden Eltern, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie (zum Beispiel aufgrund von Kurzarbeit) Einkommenseinbußen haben, sollen diese bei der späteren Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt werden. Die werdenden Eltern werden damit wirtschaftlich denen gleichgestellt, die ihr Kind vor der Corona-Pandemie bekommen haben.
  • Schließlich sollen Eltern den Partnerschaftsbonus (eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen) nicht verlieren, wenn sich aufgrund der Corona-Pandemie Verschiebungen ergeben.

Am 3. April 2020 hat Bundesfinanzminister Scholz in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen bereits angekündigt, dass er die Helferinnen und Helfer während der Corona-Pandemie angemessen würdigen möchte. Daher sollen Sonderzahlungen ohne den Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei den Beschäftigten ankommen.

Am 9. April 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen sein Versprechen in die Tat umgesetzt und einen Erlass verabschiedet, in dem die Steuerfreistellung für Beihilfen und Unterstützungen geregelt ist. Arbeitgeber können demnach bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Pandemie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag in Höhe von 1.500,00 € steuerfrei gewähren, wobei dies in Form von Zuschüssen und von Sachbezügen erfolgen kann. Voraussetzung ist, dass die Beihilfe oder Unterstützung zusätzlich zur Arbeitsvergütung gezahlt wird.

Bedingt durch die Allgemeine Betroffenheit durch das Corona-Virus kann unterstellt werden, dass den Beihilfen und Unterstützungen rechtfertigende Anlässe zugrunde liegen. Bislang war ein solches Vorgehen nur unter strengen Vorrausetzungen möglich.

Allerdings ist darauf zu achten, dass Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld nicht unter diese Steuerbefreiung fallen. Der Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze ist ebenfalls nicht steuerfrei.

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