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27.Juli.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Kein Auskunftsanspruch wegen unzureichender Vergleichsgruppe (ArbG Karlsruhe, Urteil vom 23. September 2022 – 8 Ca 126/22)

Im Kampf gegen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern gewährt das Entgelttransparenzgesetz den Mitarbeitern einen Auskunftsanspruch auf das Durchschnittsentgelt der Vergleichsgruppe - wenn diese denn groß genug ist. In der ArbRAktuell 15/2023 (S. 391) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des ArbG Karlsruhe vom 23. September 2022 (Aktenzeichen: 8 Ca 126/22) zusammen mit unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Aline Auffarth.…
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26.Juli.2023
Neuigkeiten, Recht

Anspruch auf Anonymisierung der Veröffentlichung nach § 57 GwG

Die Veröffentlichung bestimmter Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen nach § 57 GwG auf Webseiten der Behörden wie der BaFin, des Bundesverwaltungsamts und sonstiger Aufsichtsbehörden wird auch als „Internet-Pranger" bezeichnet, an dem die Betroffenen öffentlich bloßgestellt werden. Eine derartige Prangerwirkung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in einer aktuellen Entscheidung (VG Ansbach, 4. Kammer, Beschluss vom 12.05.2023 – AN 4 E 23.697) bemängelt und zugleich festgestellt, dass Betroffene sich hiergegen wehren und unter bestimmten Voraussetzungen eine Anonymisierung der Bekanntmachung bean…
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21.Juli.2023
Neuigkeiten, Recht

EuGH im Fall Meta: Wettbewerbsbehörden und die DSGVO

Die Einhaltung der DSGVO darf im Rahmen von Wettbewerbsuntersuchungen durch Kartellbehörden geprüft werden, das entschied nun das höchste Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH Urteil vom 4. Juli 2023, Az. C-252/21). Die Personalisierung der Werbung, mit der das soziale Netzwerk Facebook finanziert wird, kann die fragliche Datenverarbeitung insofern nicht als berechtigtes Interesse von Meta (ehemals Facebook) rechtfertigen, sodass das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern die Zusammenführung von Nutzerdaten grundsätzlich verbieten durfte. Hinter der Entscheidung des EuGH steht da…
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20.Juli.2023
Neuigkeiten, Wirtschaftsprüfung

Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf zur Übernahme der ESRS und ermöglicht Stellungnahmen

Die Europäische Kommission hat am 9. Juni 2023 den lang erwarteten Entwurf des delegierten Rechtsakts zum ersten Set der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Unternehmen und Interessengruppen hatten bis zum 7. Juli 2023 die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Entwurf abzugeben. Die endgültige Version wird voraussichtlich bis Ende Juli veröffentlicht. Der Entwurf basiert auf den von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) entwickelten ESRS-Entwürfen (Set 1), die im November 2022 an die EU-Kommission übergeben wurden. Er beinhaltet einige wesentlic…
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18.Juli.2023
Neuigkeiten, Recht

Neuer Angemessenheitsbeschluss in Kraft getreten

Legaler Datentransfer zwischen den USA und der EU wieder möglich Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für das neue Datenschutzrahmen-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) unterzeichnet. Das Abkommen, auch Data Privacy Framework genannt, ist damit in Kraft getreten. Es hat das Ziel, ein angemessenes Schutzniveau im transatlantischen Datenverkehr sicherzustellen. Neben dem Schutz der personenbezogenen Daten von EU-Bürgern bei jeglichen Datentransfers zwischen den USA und der EU soll das Data Privacy Framework für Rechtssicherheit …
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19.Juni.2023
Neuigkeiten, Recht

Stehen Sie schon im Transparenzregister? Geldbußen ab 01. Juli 2023

Mit dem Transparenzregister wurde in Deutschland 2017 die Vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie (EU-Richtlinie 2015/849 vom 20. Mai 2015) umgesetzt. Ziel und Zweck des Registers ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gesetzliche Grundlagen hierzu finden sich im Geldwäschegesetz (GwG) sowie in zahlreichen Verordnungen. In elektronischer Form geführt, enthält es Eintragungen zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen, also natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Rechtseinheit oder Rechtsgestaltung letztli…
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6.Juni.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Keine Mitbestimmung beim Betreiben einer Facebook Seite durch Behörde (OVG Hamburg, Beschluss vom 31. Januar 2023 – 14 Bf 201/20.PVL)

In der NZA-RR 06/2023 (S. 335) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma den Beschluss des OVG Hamburg vom 31. Januar 2023 (Aktenzeichen: 14 Bf 201/20.PVL) gemeinsam mit unserem Wissenschaftlichen Mitarbeiter David Takacs.…
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22.Mai.2023
Arbeitsrecht, Neuigkeiten

Neues zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis (EuGH, Urteil vom 30. März 2023 – C-34-21 und Urteil vom 4. Mai 2023 – C-300/21)

Wann haben Beschäftigte nach einem Datenschutzverstoß ihres Arbeitgebers Anspruch auf Schadensersatz? Zwei Urteile des EuGH geben zu dieser Frage aufschlussreiche Informationen. In der Online-Ausgabe des Human Resources Managers vom 22. Mai 2023 hat unser Partner Pascal Verma einen Beitrag hierzu veröffentlicht: Neues zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis (humanresourcesmanager.de)…
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19.Mai.2023
Neuigkeiten, Recht

Kompromiss in Sachen Hinweisgeberschutzgesetz – Einigung im Ausschuss

Über die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie haben wir bereits berichtet. Nun ist das Gesetz endlich angenommen worden. – Mit 15 Monaten Verspätung. Nachdem der Bundesrat im Februar einem Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt hatte, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Den dort entwickelten Kompromiss hat der Bundestag verabschiedet. Dem stimmte nun auch der Bundesrat zu, sodass der das Gesetz voraussichtlich Mitte Juni in Kraft treten wird. Der Weg bis hierhin war mühsam. Bis zu Verabschiedung des finalen Entwurfs waren verschiedene Entwürfe gescheitert. Nachdem d…
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11.Mai.2023
Neuigkeiten, Recht

DSGVO: Neues zum Schadensersatz aus Luxemburg

Kürzlich hat sich der EuGH zu einer zentralen Frage geäußert, die vor deutschen Gerichten höchst umstritten war: die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 DSGVO. Im Ausgangsfall hatte die Österreichische Post personenbezogene Daten von Bürger*innen gesammelt und hieraus mit Hilfe eines Algorithmus Präferenzen für politische Parteien ermittelt. Von diesem Vorgehen und seiner Parteieinordnung fühlte sich der spätere Kläger beleidigt und bloßgestellt, da ihm eine Affinität zu einer fraglichen Partei zugeschrieben wurde. Die Speicherung von Daten zu seiner mutmaßlichen pol…
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