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AirBnB-Vermieter im Fokus der Steuerfahndung

Die Stadt Hamburg hat für die deutsche Steuerverwaltung in einem mehrere Jahre andauernden Verfahren erreicht, dass Daten von Vermietern der Plattform AirBnB zu steuerlichen Kontrollzwecken an die deutsche Finanzverwaltung übermittelt werden müssen. Damit drohen zahlreichen AirBnB-Vermietern Steuerstrafverfahren. Gemäß einer Pressemitteilung der Finanzbehörde Hamburg vom 2. September 2020 hat die Finanzbehörde Hamburg im Zusammenwirken mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), verschiedenen anderen Bundesländern und den irischen Steuerbehörden einen Meilenstein erreicht. ...

Urlaub während der Elternzeit: Was Arbeitgeber wissen müssen

"Gehen Arbeitnehmer in Elternzeit, so ruht das Arbeitsverhältnis.” Diese Aussage ist trügerisch und führt bei vielen Arbeitgebern zum weit verbreiteten Irrtum, dass mit dem Beginn der Elternzeit automatisch auch kein Urlaubsanspruch mehr besteht. Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht klärt in der Online-Ausgabe des Human Resources Manager über die Gesetzeslage auf. Den Beitrag finden Sie hier. ...

Zum Anspruch nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO

In der aktuellen Ausgabe der RDV (04/20) setzen sich die nbs-Rechtsanwälte Dr. Karsten Bornholdt und Jaroslaw Norbert Nowak mit dem Umfang des Rechts auf eine Kopie der personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO auseinander. Die Autoren bewerten dabei das Spannungsfeld zwischen Art. 15 Abs. 1 DSGVO (Auskunftsanspruch) einerseits und Art. 15 Abs. 3 DSGVO (Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten) andererseits. Sie stellen in diesem Zusammenhang den Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung dar und zeigen am Ende einen praxisorientierten Lösungsweg auf, de ...

Darf der Arbeitgeber die Probezeit von Angestellten verlängern, die kurz nach Antritt ihrer Stelle aufgrund von Corona in Kurzarbeit geschickt wurden?

Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma hat für die Online-Ausgabe des Human Resources Manager diese Frage beantwortet und zugleich gezeigt, was ein Arbeitgeber bei dieser Zielsetzung nicht tun sollte und was er tun kann. Den Beitrag finden Sie hier. ...

EuGH erklärt den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-Privacy Shield für ungültig

Mit seinem Urteil vom 16.07.2020 (Az. C-311/18) hat der EuGH den Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig erklärt. Gleichzeitig entschied der EuGH, dass der Beschluss der Kommission 2010/87 über Standardvertragsklauseln (geändert durch Beschluss 2016/2297) für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sowie an Auftragsverarbeiter in Drittländern im Einklang mit dem europäischen Datenschutzniveau stehe und damit gültig ist. I. Datenschutzrechtliche Ausgangslage Die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Länder der europäischen Union ist unbeden ...

Home-Office: Die Antworten zu den wichtigsten rechtlichen Fragen

Da das Home-Office mit der Corona-Pandemie für viele Arbeitnehmer zur Normalität geworden ist, wird die Bedeutung des Home-Office auch in der „neuen Normalität“ weiter steigen. Mit dem Home-Office sind komplexe Rechtsfragen verbunden, die sich Unternehmer vor einer dauerhaften Integration in die Unternehmensprozesse beantworten sollten. Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma hat für den Deutschen Mittelstandsbund die wichtigsten rechtlichen Fragen beantwortet. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.mittelstandsbund.de/themen/arbeit/home-office-die-antworten-zu ...

Neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) ab 1. August 2020

Des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat mit der zweiten Verordnung zur Änderung der FinVermV vom 9. Oktober 2019 die Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie 2014/65/EU (MiFID II) in deutsches Recht umgesetzt (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 21. Oktober 2019). Die Änderungen treten nunmehr am 1. August 2020 in Kraft.  Betroffen von den Änderungen sind Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater mit einer Erlaubnis nach § 34f bzw. § 34h der Gewerbeordnung (GewO) und ihre mitvermittelnden Angestellten. Neben der Vermeidung von Interesse ...

Betriebsbedingte Kündigung – Personalabbau als Folge der Corona-bedingten wirtschaftlichen Auswirkungen

Es scheint so, dass die erste Welle der Corona-Pandemie in Deutschland überstanden ist. Die Wirtschaft wurde unter anderem durch Corona-Hilfen und durch Anpassungen beim Instrument der Kurzarbeit stark unterstützt. In Folge des Infektionsgeschehens und der immer weiteren Lockerungen scheint die Wirtschaft nun auch einen Moment durchatmen zu können. Dennoch besteht vielfach die Erwartung, dass Deutschland eine Insolvenzwelle treffen wird, sobald die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beendet wird. Aber auch ohne eine Insolvenz müssen viele Unternehmen ihre Personalplanung aus der Vor ...

Die Corona-Warn-App aus arbeitsrechtlicher Sicht

Deutschland hat die Corona-Warn-App. Sie soll helfen, die Corona-Pandemie einzudämmen und betrifft alle Lebensbereiche – auch die Zusammenarbeit am Arbeitsplatz. Daher stellen sich auch arbeitsrechtliche Fragen, die unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma für den Deutschen Mittelstandsbund beantwortet hat. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.mittelstandsbund.de/fileadmin/Artikel_Kacheln/pdf/200630_Fachbeitrag_Corona-Warn-App_Arbeitsrecht.pdf ...

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung bereits mehrere Hilfsprogramme gestartet, um Unternehmen während der Krise zu unterstützen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Neben Hilfskredite und Bürgschaften wurden von März bis Ende Mai 2020 sog. Corona-Soforthilfen an betroffenen Unternehmen ausgezahlt. Nunmehr hat die Bundesregierung eine Überbrückungshilfe verabschiedet die an das vorherige Soforthilfe-Programm anknüpfen soll. Das Programmvolumen umfasst einen maximalen Betrag von 25 Mrd. EUR. Bundeswi ...