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Zum Recht auf Übermittlung einer Vereins-Mitgliederliste

In der aktuellen Ausgabe der RDV (06/23) setzen sich Rechtsanwalt Dr. Karsten Bornholdt und Rechtsanwalt Jaroslaw Norbert Nowak, LL.M. mit dem Recht auf Übermittlung einer Vereins-Mitgliederliste auseinander. Im Rahmen des Artikels stellen die Autoren zunächst das Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22 (nachstehend „OLG“), vor und gehen sodann auf die Entscheidungsgründe näher ein. Das OLG entschied, dass einem Vereinsmitglied ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fließendes Recht gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste zusteht, die auch E-Mail-Ad…

CSDDD: Europäisches Lieferkettengesetz – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Am 14. Dezember 2023 haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament vorläufig über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) geeinigt. Die Richtlinie, die auch als europäisches Lieferkettengesetz bezeichnet wird, soll die Menschenrechtslage verbessern, Umweltbelange schützen und die internationalen Klimaschutzziele vorantreiben. Auch die nachgelagerte Wertschöpfungskette (downstream) ist damit zu betrachten. Anwendungsbereich Die CSDDD wird große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als EUR 150 Mio. erfassen…

Neue Partnerernennung bei nbs partners

Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 hat die Hamburger Wirtschaftsprüfungs-, Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei nbs partners Tino Rühmkorb zum Partner ernannt. Tino Rühmkorb ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und ist bereits seit dem Jahr 2021 Teil des interdisziplinären Teams des Hamburger Beratungsunternehmens. Vor seiner Zeit bei nbs partners war Herr Rühmkorb 10 Jahre bei Ernst & Young und hat dort die Grundlage für seine Karriere gelegt und sein Beraterprofil geschärft. Boris Michels, Partner und Wirtschaftsprüfer von nbs partners, sagt dazu: „Tino ist ein fachlich hervorragende…

Die Unternehmenshaftung nach dem EuGH

Wir berichteten bereits zu dem Schlussantrag des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bardona im April diesen Jahres. Nun entschied der EuGH in der Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen SE gegen die Staatsanwaltschaft Berlin). Auch das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass ein Unternehmen unmittelbar Adressat eines Bußgeldbescheides sein kann, ohne dass dieser Verstoß einer konkreten natürlichen Person zugerechnet werden müsse und dass es bei einem Verstoß eines schuldhaften Verhaltens – also Vorsatz oder Fahrlässigkeit – bedarf. Hintergrund war, dass die Datenschutzbehörde Berlin w…

EuGH zum Schufa-Score

Die Schufa sammelt Daten und verdichtet diese zu einem individuellen Score, der ihren Kunden als Zahlungsprognose eines potenziellen Vertragspartners dient. An dieser Praxis gibt es bereits seit längerem Kritik. Auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden befasste sich der EuGH nun mit der Frage, ob die Geschäftspraktiken der Schufa mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar sind. Konkret ging es hierbei um die Frage, ob die Bonitätseinstufung der Schufa als grundsätzlich unzulässige automatisierte Einzelfallentscheidung nach Art. 22 DSGVO anzusehen ist. Hintergrund des Verfahre…

(Schein-)Selbstständigkeit eines Golflehrers

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Golflehrers, der auch für das Mannschaftstraining zuständig ist. In der ArbRAktuell 23/2023 (S. 608) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20. September 2023 (Aktenzeichen: 5 L BA 1650/22) zusammen mit unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Aline Auffarth.…

Der nächste Schritt des Maximilian Größbauer

Nachdem wir Ihnen bereits mehrfach berichteten, geht das Vorgehen des Herrn Größbauer nun in „die dritte Runde“. Nachdem seinem ursprünglichen Vorgehen, Unternehmen mit Anbietern in den USA zwecks Auskunftserteilung anzuschreiben, um diese in der Folge abzumahnen und so Geld zu generieren, mit Erlass des neuen Angemessenheitsbeschlusses die Grundlage entzogen war, schien ihn das jedenfalls nicht zu irritieren. Vielmehr führte er sein bisheriges Vorgehen fort und schien der Hoffnung zu sein, die Unternehmen würden seine Auskunftsanfragen unbeantwortet lassen oder diese unzureichend beantworten,…

Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung unter Verstoß gegen die DS-GVO

Die Frage, ob Arbeitsgerichte Prozessvorbringen der Parteien und gegebenenfalls deren Beweisantritte bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen dürfen bzw. müssen, beantwortet sich nach Inkrafttreten der DS-GVO nach deren Vorschriften. Den Betriebsparteien fehlt die Regelungsmacht, ein über das formelle Verfahrensrecht der ZPO hinausgehendes Verwertungsverbot zu begründen oder die Möglichkeit des Arbeitgebers wirksam zu beschränken, in einem Individualrechtsstreit Tatsachenvortrag über betriebliche Geschehnisse zu halten. In der NZA-RR 11/2023 (S. 620) bespricht unser Partner und F…

Patienten haben Recht auf unentgeltliche erste Kopie ihrer Patientenakte

In seinem Urteil vom 26.10.2023 (C-307/22) entschied der Europäische Gerichtshof, dass Patienten nach der DSGVO einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte zusteht. Zugrundeliegender Fall Die Entscheidung des EuGH bezieht sich auf eine Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofes, welcher in einem nationalen Verfahren mit der Auslegung von DSGVO-Vorschriften konfrontiert war. Ein deutscher Patient klagte gegen seine Zahnärztin, welche ihm für die Aushändigung einer Kopie seiner Patientenakte Kosten in Rechnung stellte. Der Patient benötigte die Patientenakte, um die Zahnärz…

Transatlantisches Datenschutzabkommen auf dem Prüfstand

Wenig überraschend kommt, dass nun auch der neue EU-US-Angemessenheitsbeschluss, das sogenannte Data Privacy Framework, auf dem Prüfstand steht. Bereits bei Inkrafttreten des neuen Datenschutzrahmens im Juli diesen Jahres kündigte der Datenschutzaktivist Max Schrems an, mit seiner NGO noyb vor dem EuGH gegen den Beschluss vorzugehen. Schrems, der mit seinen Klagen bereits die Unwirksamkeit der beiden Vorgängerabkommen erwirkt hatte, argumentiert damit, dass das neue Abkommen, weitgehend eine Kopie des gescheiterten „Privacy Shield“-Abkommens sei. Schrems zuvor kommt nun allerdings Herr Phil…