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Der EuGH zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei unerwünschter Direktwerbung

Schon oft hatte der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sich mit dem Thema der Voraussetzungen des Schadensersatzes zu befassten. Dies tat er nun kürzlich einmal mehr mit seinem Urteil vom 11. April 2024 (C-741/21). Dieses Mal zu dem so unternehmensrelevanten Thema der Direktwerbung. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die Beklagte, trotz Widerspruchs des Klägers, dessen personenbezogene Daten zu Zwecken der Direktwerbung verarbeitet hatte. Ausgenommen von diesem Widerspruch war lediglich der Bezug des Newsletters der Beklagten. Dennoch erhielt der Kläger zwei Monate später Werbeschreiben…

Deutschlands beste Steuerberater 2024 – nbs partners erhält wiederholt Auszeichnung

Das Handelsblatt hat für das Jahr 2024 wieder die Kanzleien im Bereich der Steuerberatung ausgezeichnet. nbs partners gehört erneut zu den Top Steuerberatungskanzleien in Deutschland und erhält vom Handelsblatt die Auszeichnung „Beste Steuerberater 2024“. Dies bestätigt erneut die konstant hohe Qualität in der Steuerberatung der Mandanten. In der vom Hamburger Marktforschungsunternehmen S.W.I. Finance Deutschland durchgeführten Studie im Auftrag des Handelsblatts gilt es, Fachfragen aus bestimmten Fachgebieten zutreffend zu beantworten. Hierbei erreichten die Steuerberater von&…

Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2024 – nbs partners erhält wiederholt Auszeichnung

Das Handelsblatt hat für das Jahr 2024 die Kanzleien im Bereich der Wirtschaftsprüfung ausgezeichnet. nbs partners gehört erneut zu den Top Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland und erhält vom Handelsblatt die Auszeichnung „Beste Wirtschaftsprüfer 2024“. „Wir sind sehr stolz, dass unsere Wirtschaftsprüfer erneut vom Handelsblatt ausgezeichnet worden sind.“ sagt Boris Michels, Wirtschaftsprüfer und Partner bei nbs partners. Dies bestätigt erneut die konstant hohe Qualität in der Prüfung und Beratung der Mandanten. In der vom Hamburger Marktforschun…

Das OLG Stuttgart zu Briefwerbung

Jeder kennt es: man öffnet den Briefkasten und findet darin Briefe, die für Produkte oder Dienstleistungen von einem - gegebenenfalls unbekannten - Unternehmen werben. Damit, wann die Zusendung solcher Direktwerbung und die damit verbundene Verarbeitung persönlicher Daten datenschutzrechtlich rechtmäßig sind, hatte sich kürzlich das OLG Stuttgart zu befassen (Hinweisbeschluss vom 2. Februar 2024, Az. 2 U 63/22). Hintergrund dessen war, dass die Beklagte an den Kläger einen Werbebrief für Produkte einer Lebensversicherung übersandte, wobei die Beklagte die Adresse des Klägers über eine öffen…

Eine KI im Büro? – Das Arbeitsgericht Hamburg zu ChatGPT

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Kontext eines Anstellungsvertrages zu befassen. Mit seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 stellte das Gericht fest, der antragstellende Betriebsrat habe bei der Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren KI-Tools kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG . Hintergrund des Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz (24 BVGa 1/24) war, dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall ihren Mitarbeitenden den Einsatz von ChatGPT nach kurzzeitiger Sperrung gestattet und im Intranet eine Gene…

nbs partners in der Presse: WirtschaftsWoche: Urlaub spenden oder verkaufen: So geht es

Unter dem Titel "Urlaub spenden oder verkaufen: So geht es" stellt die WirtschaftsWoche online Fragen zu Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch von Beschäftigten. Zu Fragen wie "Kann auch hierzulande Urlaub verkauft oder gespendet werden?" sprach die WirtschaftsWoche u.a. mit unserem Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma. Zu dem Beitrag geht es hier: Urlaub verkaufen oder spenden: So geht es (wiwo.de)…

Zwei neue Sustainability-Auditors (IDW) bei nbs partners

Wir freuen uns sehr, dass unsere Wirtschaftsprüfer Boris Michels und Daniel-André Danneberg beide die Qualifikation zum Sustainability-AuditorIDW erhalten haben. Sie gehören zu der ersten Gruppe von deutschen und schweizerischen Wirtschaftsprüfern, die dieses neue Examen, das vom Institut der Wirtschaftsprüfer und Expert Suisse erstmals im Jahr 2023 durchgeführt wurde, bestanden haben. Damit sind wir in einer hervorragenden Position, um unsere Mandanten bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten zu beraten oder solche Berichte zu prüfen bzw. prüferisch durchzusehen. Sie brauchen Unterstüt…

Öffentliche Konsultation der EFRAG zu Nachhaltigkeitsberichtsstandards für KMU: Neue Wege für Transparenz und Verantwortung

Am 22. Januar 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) die Tore für eine umfassende öffentliche Konsultation geöffnet. Im Fokus stehen dabei zwei Exposure Drafts zu den Europäischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards (ESRS) für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU). Die Konsultation, bestehend aus dem Exposure Draft für börsennotierte KMU (ESRS LSME ED) und dem Exposure Draft für den freiwilligen Berichtsstandard für nicht börsennotierte KMU (VSME ED), wird bis zum 21. Mai 2024 fortgesetzt. Entwicklung des ESRS LSME ED: Die EFRAG wurde durch die Richtlinie über d…

Digital Services Act und Digitale-Dienste Gesetz – Die neue Plattformregulierung

Ab dem 17. Februar diesen Jahres gilt ein neues Gesetz der Europäischen Union („Digital Services Act“, kurz „DSA“), das unter anderem Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte schaffen und so die Grundrechte von Nutzer:innen im Internet umfassender schützen soll. Das einheitliche gemeinsame Regelwerk soll in der Europäischen Union ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld gewährleisten und gilt daher für alle digitale Dienste, die Verbraucher:innen Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Unabhängig davon, ob diese innerhalb o…

Zum Recht auf Übermittlung einer Vereins-Mitgliederliste

In der aktuellen Ausgabe der RDV (06/23) setzen sich Rechtsanwalt Dr. Karsten Bornholdt und Rechtsanwalt Jaroslaw Norbert Nowak, LL.M. mit dem Recht auf Übermittlung einer Vereins-Mitgliederliste auseinander. Im Rahmen des Artikels stellen die Autoren zunächst das Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22 (nachstehend „OLG“), vor und gehen sodann auf die Entscheidungsgründe näher ein. Das OLG entschied, dass einem Vereinsmitglied ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fließendes Recht gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste zusteht, die auch E-Mail-Ad…