WIRTSCHAFTSKANZLEI

Am 11. November 2020 urteilte das Landgericht Bonn als erstes deutsches Gericht über ein Millionenbußgeld aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO. Das Vorliegen eines Rechtsverstoßes wurde zwar bestätigt, allerdings sah das Landgericht lediglich eine geringe Rechtsverletzung und befand die Geldbuße für unverhältnismäßig hoch. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber verhängte im Dezember letzten Jahres ein Bußgeld in Höhe von knapp 10 Millionen Euro gegen den Telefonanbieter 1 & 1. Dagegen wehrte sich das Unternehmen und war mit seiner Klage nun erfolgreich. So entsc ...

„Aufgrund der derzeit unabsehbaren weltweiten Folgen der Coronavirus-Pandemie unterliegen diese Schätzungen und Ermessensentscheidungen einer erhöhten Unsicherheit. Künftige Veränderungen der zu erwarteten Zahlungsströme und Diskontierungszinssätze können in Zukunft zu (weiteren) Wertminderungen bzw. Wertaufholungen führen.“ (adidas Group, Bericht zum ersten Halbjahr 2020) Seit dem Ausbruch von COVID-19 im In- und Ausland verschärft sich zunehmend die wirtschaftliche Lage für Unternehmen. Ein Großteil der Unternehmen hat mit verschiedensten Ausfällen zu kämpfen, sowohl mit ...

Aufgrund der arbeitgeberseitigen Überwachung einiger hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des H & M Servicecenters in Nürnberg hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einen Bußgeldbescheid in Höhe von mehr als 35 Mio. Euro erlassen. Das gegen H & M ausgesprochene Bußgeld ist das bislang höchste aufgrund von Datenschutzverstößen in Deutschland verhängte Bußgeld und das zweithöchste in Europa (nach einer Rekordstrafe gegen Google in Höhe von 50 Millionen Euro). Die Nürnberger Servicecenter- Leitung der in Hamburg ansässigen H & ...

In seinem Urteil vom 03.08.2020 (Az. 10 O 6/20) hat das LG Lübeck entschieden, dass die Zurückweisung einer Rechnung im Rahmen der Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität (GPKE) dem Eintritt der Fälligkeit entgegenstehe, weshalb ein derart geltend gemachter Anspruch nicht verjähren und daher auch Jahre später noch erfolgreich durchgesetzt werden könne. Sachverhalt: Die Klägerin, ein Netzbetreiber, schloss mit der Beklagten, einem Energielieferanten, im Jahr 2009 einen Lieferantenrahmenvertrag. Dieser regelte sowohl die Anwendbarkeit der GPKE als auch, dass Rechn ...

Die Corona-Pandemie hat zur flächendeckenden Einführung von Kurzarbeit geführt. Teilweise führte dies dazu, dass Arbeitgeber keine ("Kurzarbeit Null") oder eine nur sehr eingeschränkte Möglichkeit hatten, kurz vor der Pandemie eingestellte Arbeitnehmer innerhalb der Wartezeit und entsprechend dem Zweck des § 1 Abs. 1 KSchG zu erproben. Wie die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG faktisch verlängert werden kann, zeigen unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma und unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Lennard Ullrich in einem Beitrag in der Arbeitsrecht Aktuell (ArbRAktuell ...