WIRTSCHAFTSKANZLEI

Es scheint so, dass die erste Welle der Corona-Pandemie in Deutschland überstanden ist. Die Wirtschaft wurde unter anderem durch Corona-Hilfen und durch Anpassungen beim Instrument der Kurzarbeit stark unterstützt. In Folge des Infektionsgeschehens und der immer weiteren Lockerungen scheint die Wirtschaft nun auch einen Moment durchatmen zu können. Dennoch besteht vielfach die Erwartung, dass Deutschland eine Insolvenzwelle treffen wird, sobald die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beendet wird. Aber auch ohne eine Insolvenz müssen viele Unternehmen ihre Personalplanung aus der Vor ...

Deutschland hat die Corona-Warn-App. Sie soll helfen, die Corona-Pandemie einzudämmen und betrifft alle Lebensbereiche – auch die Zusammenarbeit am Arbeitsplatz. Daher stellen sich auch arbeitsrechtliche Fragen, die unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma für den Deutschen Mittelstandsbund beantwortet hat. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.mittelstandsbund.de/fileadmin/Artikel_Kacheln/pdf/200630_Fachbeitrag_Corona-Warn-App_Arbeitsrecht.pdf ...

Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung bereits mehrere Hilfsprogramme gestartet, um Unternehmen während der Krise zu unterstützen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Neben Hilfskredite und Bürgschaften wurden von März bis Ende Mai 2020 sog. Corona-Soforthilfen an betroffenen Unternehmen ausgezahlt. Nunmehr hat die Bundesregierung eine Überbrückungshilfe verabschiedet die an das vorherige Soforthilfe-Programm anknüpfen soll. Das Programmvolumen umfasst einen maximalen Betrag von 25 Mrd. EUR. Bundeswi ...

I. Einleitung Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft ist (22.05.2018) ist strittig, ob Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Gleiches gilt in Hinblick auf die Klagebefugnis von nationalen Verbänden, Einrichtungen und Kammer, unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner Personen. Trotz der Entscheidung des EuGH vom 29. Juli 2019 (Az. C-40/17; Urteil zum Facebook-Like-Button) ist auch dieser Aspekt weiterhin umstritten. Denn in dem dortigen Urteil ging es darum, ob die Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG; Vorgängervorschr ...

Die Regierungskoalition hat mit Beschluss vom 3. Juni 2020 unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise beschlossen. Durch diese Maßnahmen soll die Konjunktur und Wirtschaftskraft in Deutschland gestärkt werden. Ein zentrales Element des Maßnahmenpakets ist die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze:„[z]ur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland […] befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 [wird] der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt“. Für Unternehmen/r*innen resultiert aus der Senkung des Umsatzst ...