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Aktuelles

26.November.2025
Neuigkeiten Recht

BGH: Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA ist zulässig – Betrugsprävention überwiegt Datenschutzinteresse

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.10.2025 zu dem Az. VI ZR 431/24 eine Grundsatzentscheidung zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten durch Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA getroffen. Als Positivdaten in diesem Sinne werden Stammdaten und Vertragsinformationen ohne negative Zahlungserfahrungen bezeichnet. Hintergrund des Verfahrens Ein Verbraucherverband wollte die Übermittlung sämtlicher Positivdaten untersagen. Die Beklagte, ein Telekommunikationsunternehmen, übermittelte bis Oktober 2023 nach Abschluss von Postpaid-Mobilfun…
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19.November.2025
Neuigkeiten Recht

GEMA siegt gegen OPEN AI im Streit um Nutzungsrechte

Mit Urteil (42 O 14139/24 vom 11.11.2025) hat das LG München I, entschieden, dass die Nutzung von Liedtexten durch das KI-Sprachmodell ChatGPT in die Verwertungsrechte der Urheber eingreift, wenn der Entwickler der Anwendung keine Lizenz besitzt.Geklagt hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den ChatGPT-Betreiber OpenAI. Die GEMA verwaltet als Verwertungsgesellschaft die Rechte von Mitgliedern und Rechteinhabern (darunter Musikverlage, Songwriter und Komponisten). In dem Klageverfahren vor dem Landgericht München I hat die G…
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25.September.2025
Neuigkeiten Recht

BaFin: Änderungen bei Überweisungen – Empfängerüberprüfung

Ab dem 9. Oktober 2025 müssen alle Banken und Sparkassen bei Überweisungen prüfen, ob Empfängername und IBAN zusammenpassen. Diese sogenannte Empfängerüberprüfung soll Fehlüberweisungen und Betrug verhindern. Bisher haben Banken bei Überweisungen in der Regel nicht geprüft, ob der angegebene Empfängername mit dem hinterlegten Namen zur IBAN übereinstimmt. So funktioniert die Prüfung Alle Überweisungen in Euro im SEPA-Raum werden überprüft. Bei vollständiger Übereinstimmung wird die Zahlung wie gewohnt ausgeführt. Bei kleinen Abweichungen (z. B. Tippfehler) erhalten Sie einen Hinwe…
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11.September.2025
Neuigkeiten Recht

BGH: Verweis auf online abrufbare AGB in Papierverträgen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 (Az. III ZR 59/24) den Verbraucherschutz in Bezug auf die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gestärkt. Danach reicht es nicht aus, wenn ein Unternehmen in einem schriftlichen Vertragsformular lediglich auf AGB verweist, die online abrufbar sind. Sachverhalt Ein Telekommunikationsanbieter verschickte postalische Vertragsunterlagen für einen DSL-Tarif. Im Antragsformular stand: „Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar über www.…/agb).“ Ein Verbraucherschutzverband klagte auf Unterlassun…
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9.September.2025
Neuigkeiten Recht

EU-US Data Privacy Framework bestätigt

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt das EU-US Data Privacy Framework – Eine wichtige Entscheidung für den internationalen Datentransfer  Am 3. September 2025 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU-US Data Privacy Framework (DPF) abgewiesen. Damit bleibt der DPF weiterhin die gültige Grundlage für die rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.  Seit dem Schrems II-Urteil des EuGH aus dem Jahr 2020 war die Übermittlung…
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Martin Köhler

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