WIRTSCHAFTSKANZLEI

Aufgrund der arbeitgeberseitigen Überwachung einiger hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des H & M Servicecenters in Nürnberg hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einen Bußgeldbescheid in Höhe von mehr als 35 Mio. Euro erlassen. Das gegen H & M ausgesprochene Bußgeld ist das bislang höchste aufgrund von Datenschutzverstößen in Deutschland verhängte Bußgeld und das zweithöchste in Europa (nach einer Rekordstrafe gegen Google in Höhe von 50 Millionen Euro). Die Nürnberger Servicecenter- Leitung der in Hamburg ansässigen H & ...

In seinem Urteil vom 03.08.2020 (Az. 10 O 6/20) hat das LG Lübeck entschieden, dass die Zurückweisung einer Rechnung im Rahmen der Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität (GPKE) dem Eintritt der Fälligkeit entgegenstehe, weshalb ein derart geltend gemachter Anspruch nicht verjähren und daher auch Jahre später noch erfolgreich durchgesetzt werden könne. Sachverhalt: Die Klägerin, ein Netzbetreiber, schloss mit der Beklagten, einem Energielieferanten, im Jahr 2009 einen Lieferantenrahmenvertrag. Dieser regelte sowohl die Anwendbarkeit der GPKE als auch, dass Rechn ...

Die Corona-Pandemie hat zur flächendeckenden Einführung von Kurzarbeit geführt. Teilweise führte dies dazu, dass Arbeitgeber keine ("Kurzarbeit Null") oder eine nur sehr eingeschränkte Möglichkeit hatten, kurz vor der Pandemie eingestellte Arbeitnehmer innerhalb der Wartezeit und entsprechend dem Zweck des § 1 Abs. 1 KSchG zu erproben. Wie die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG faktisch verlängert werden kann, zeigen unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma und unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Lennard Ullrich in einem Beitrag in der Arbeitsrecht Aktuell (ArbRAktuell ...

Die Stadt Hamburg hat für die deutsche Steuerverwaltung in einem mehrere Jahre andauernden Verfahren erreicht, dass Daten von Vermietern der Plattform AirBnB zu steuerlichen Kontrollzwecken an die deutsche Finanzverwaltung übermittelt werden müssen. Damit drohen zahlreichen AirBnB-Vermietern Steuerstrafverfahren. Gemäß einer Pressemitteilung der Finanzbehörde Hamburg vom 2. September 2020 hat die Finanzbehörde Hamburg im Zusammenwirken mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), verschiedenen anderen Bundesländern und den irischen Steuerbehörden einen Meilenstein erreicht. Die ...

"Gehen Arbeitnehmer in Elternzeit, so ruht das Arbeitsverhältnis.” Diese Aussage ist trügerisch und führt bei vielen Arbeitgebern zum weit verbreiteten Irrtum, dass mit dem Beginn der Elternzeit automatisch auch kein Urlaubsanspruch mehr besteht. Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht klärt in der Online-Ausgabe des Human Resources Manager über die Gesetzeslage auf. Den Beitrag finden Sie hier. ...